Repression in der Türkei: Haftbefehl gegen neun Journalisten

Ihnen wird vorgeworfen, Propaganda für eine Hacker-Gruppe zu machen. Auch Kurden sind weiter von der Repression betroffen.

Türkische Journalistin bei der Arbeit auf einer LGBT-Demo am 26. Juni in Istanbul Foto: afp

ISTANBUL taz | Laut einer Meldung der regierungsnahen Tageszeitung Sabah hat der Generalstaatsanwalt von Istanbul Haftbefehl gegen neun Journalisten erlassen – wegen Propaganda für die linke HackerGruppe Red Hack. Sabah zufolge geht es um Ermittlungen wegen Verwendung illegal erworbener Informationen und Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Red Hack hatte im September das Handy von Energieminister Berat Albayrak, dem Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, geknackt und rund 60.000 Mails veröffentlicht. Den Journalisten wird Propaganda für Red Hack vorgeworfen und damit die Unterstützung einer Terrororganisation.

Die Journalisten hatten über die gehackten Mails berichtet und Material daraus verwendet. Laut Sabah seien von den neun Journalisten fünf verhaftet, einer werde noch gesucht und drei befänden sich im Ausland. Bislang wurde der Bericht nicht offiziell bestätigt. Die Verhafteten sind Tunca Öğreten vom linken Onlinedienst Diken, zwei Journalisten von Di-Haber, Metin Yoksu und Ömer Çelik, der BirGün-Journalist Mahir Kanaat und Eray Sargın von der Yolculuk Gazetesi.

Ebenfalls am Samstag hat Justizminister Bekir Bozdağ bekannt gegeben, dass in den vergangenen Monaten rund 10.000 Menschen überprüft worden seien, die im Verdacht stünden, in den sozialen Medien den Terrorismus unterstützt zu haben. 3.500 wurden in den letzten sechs Monaten vorübergehend festgenommen, 1.656 von ihnen sind noch in Untersuchungshaft. Spätesten seit dem Putschversuch vom 15. Juli versucht die Regierung, auch die Kontrolle über das Internet zu erlangen. Nach Anschlägen oder anderen kritischen Situationen wird das Internet soweit verlangsamt, dass kaum noch eine Kommunikation über soziale Medien möglich ist.

Doch auch an anderen Fronten gehen die türkischen Behörden weiter hart vor. Im Nachgang zu den Attentaten am Fußballstadion in Istanbul und dem Attentat auf einen Polizeibus in Kayseri hat die Polizei bei Antiterroroperationen in der Woche vor Weihnachten 1.682 Verdächtige festgenommen. Nach offiziellen Angaben sind 426 Haftbefehle gegen angebliche Gülen-Anhänger ausgestellt worden, 78 Haftbefehle wegen Zugehörigkeit zur PKK und 12 wegen Unterstützung des IS.

Prominenteste Verhaftete des Wochenendes ist Aysel Tuğluk, die ehemalige Vorsitzende der BDP, der Vorgängerpartei der kurdisch-linken HDP. Tuğluk wurde am Montagmorgen in Dıyarbarkır verhaftet. Sie gehört zu dem Anwaltsteam, das die aktuellen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ betreut, die ebenfalls in Haft sind. Viele HDPler sorgen sich vor allem um Selahattin Demirtaş, der kürzlich mit Herzproblemen für einen Tag ins Haftkrankenhaus verlegt worden war. Außer Aysel Tuğluk und der bereits verhafteten Parteiführung werden fast täglich weniger bekannte Funktionäre der HDP verhaftet. Angesichts der Repression ist die Partei kaum noch arbeitsfähig.

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[Lowandorder]

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