Politische Krise in Südkorea

Spaltpilz befällt Regierungspartei

Nach dem Skandal um Präsidentin Park Geun Hye spaltet sich die konservative Partei. Die Splitterpartei hofft auf den Noch-UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Politiker halten Schilder in der Hand

29 Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Saenuri verlassen das sinkende Schiff Foto: dpa

SEOUL taz | Der Zwist in Südkoreas konservativem Lager spiegelt sich nun auch in der Parteienlandschaft wieder: Am Dienstag spalteten sich 29 Abgeordnete von der Regierungspartei Saenuri (Neue Welt) ab und gründeten ein eigenes politisches Bündnis. Das tauften sie zunächst Neue Konservative Partei.

Saenuri bleiben damit nur noch 99 Sitze in der 300 Mitglieder großen Nationalversammlung. In den nächsten Wochen werden noch weitere Überläufer erwartet.

Zum Spaltpilz wurde die inzwischen wegen eines der größten innenpolitischen Skandale suspendierte Staatspräsidentin Park Geun Hye. Das Verfassungsgericht entscheidet in den nächsten Monaten über die Rechtmäßigkeit ihrer vom Parlament bereits beschlossenen Amtsenthebung.

Park wird unter anderem vorgeworfen, einer langjährigen Freundin dabei geholfen zu haben, vermeintliche Spendengelder in Höhe von rund 70 Millionen Dollar von koreanischen Großkonzernen erpresst zu haben. Das Geld soll unter anderem in Briefkastenfirmen nach Deutschland geflossen sein.

Abspaltung als Distanzierung

Die jetzige Abspaltung ist der Versuch der parteiinternen Anti-Park-Fraktion, sich im Vorfeld erwarteter Neuwahlen glaubhaft von der Präsidentin zu distanzieren. Schließlich liegen Parks Umfragewerte seit Wochen konstant bei nur noch vier Prozent – einem historischen Tiefstwert.

Die Strategie der Splitterpartei verkündete die Abgeordnete Yoo Seong Min nur wenige Stunden nach der Abspaltung in einem Interview: „Wir hoffen, dass [UN-]Generalsekretär Ban Ki Moon der Neuen Konservativen Partei beitreten wird. Bei uns kann er sich sicher sein, in einer fairen Vorwahl anzutreten.“

In der Tat deutet vieles darauf, dass der zum Jahreswechsel aus dem Amt scheidende UN-Generalsekretär bei seiner baldigen Rückkehr nach Südkorea offiziell seine Präsidentschaftskandidatur verkünden wird.

Das Angebot der Saenuri-Abtrünnigen befreit den 72-Jährigen von einem Dilemma: Die Neue Konservative Partei ermöglicht ihm, seiner konservative Heimat treu zu bleiben, aber zugleich nicht mit der als korrupt wahrgenommenen Saenuri in Verbindung gebracht zu werden.

Laut einer Umfrage vom Montag liegt Ban bei der Bevölkerung knapp vor dem vielversprechendsten Kandidaten der linksliberalen Minjoo-Partei.

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