Kommentar Anschlag in Istanbul

Erdoğan lenkt von sich ab

Faktisch hat Erdoğan in der Türkei schon längst die Alleinherrschaft inne. Doch nicht einmal er scheint die Lage kontrollieren zu können.

Eine Frau legt an einem Absperrzaun rote Blumen nieder

Für viele TürkInnen ist die Situation in ihrem Land aussichtslos Foto: dpa

Mitallem Nachdruck, bis zum endgültigen Sieg, werde man den Terror gnadenlos bekämpfen. Diese martialischen Worte äußerte Präsident Erdoğannach dem neuerlichen Anschlag in Istanbul, doch sie wirken längst wie eine Routineübung, die nicht mehr darüber hinwegtäuschen kann, dass die türkische Regierung dem Terror ohnmächtig gegenübersteht – auch weil sie ihre eigenen Sicherheitskräfte durch „Massensäuberungen“ systematisch geschwächt hat.

Selbst vor obskuren Verschwörungstheorien schreckt Erdoğannicht zurück, um von seiner Verantwortung abzulenken: In seiner Neujahrsbotschaft noch vor dem Anschlag sprach er davon, dass der Terror nur das sichtbare Zeichen sei und dass die Angriffe in Wahrheit von dunklen Mächten ausgingen, die den Aufstieg der Türkei verhindern wollten.

Das Orakeln über dunkle Mächte ist nicht neu, doch diese Verbalattacken sollen nur vertuschen, dass der Terror in der Türkei ganz klare Ursachen hat. Die PKK bombt, seitdem Erdoğannach der verlorenen Wahl im Juni 2016 die Friedensverhandlungen mit der kurdischen Guerilla für beendet erklärt hat; und der IS verübt seine Terror-Attentate, weil Erdoğandie Türkei aus machtpolitischen Erwägungen immer tiefer in den Sumpf des syrischen Krieges manövriert hat. Solange sich an dieser Politik des türkischen „Führers“ nichts ändert, werden auch die Terroranschläge nicht enden.

Ein Land in Angst, so könnte ErdoğansKalkül sein, wäre vielleicht eher bereit, einem autoritären Präsidialsystem zuzustimmen, weil sich eine Mehrheit dann nach Stabilität und Sicherheit sehnt. Doch dieses Kalkül könnte auch danebengehen. Schon jetzt besitzt Erdoğanfaktisch die Alleinherrschaft. Dennoch nimmt die Gewalt ständig zu. Viele Wähler könnten daher daran zweifeln, ob der starke Mann überhaupt noch in der Lage ist, den Terror zu stoppen, ob mit Exekutivvollmachten oder ohne.

Viele Türken, vor allem die säkulare westlich orientierte Mittelschicht, verzweifeln längst an der aussichtslosen Lage. Sie wollen nur noch weg. Die ohnehin schlechte wirtschaftliche Lage verschärft sich dadurch weiter, und die Abwärtsspirale dreht sich immer schneller. Die Aussichten für 2017 legen nahe, dass niemand, auchErdoğannicht, die Entwicklung noch kontrollieren kann.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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