Über Zwangsräumungen in Berlin

Wenn die Ertragserwartungen locken

Beinahe jeden Berliner Altmieter kann eine Kündigung treffen. Der Stadtsoziologe Andrej Holm spricht über den „Häuserkampf von oben“.

Eine Menschenmenge auf einer Demo, mitten drin ein Schild "Stop Zwangsräumungen"

Protest gegen Zwangsräumungen ist inzwischen in der linken Szene etabliert Foto: dpa

Kurze Vorbemerkung: Das Gespräch fürs Porträt wurde am 7. November 2016 geführt, also noch vor der Nominierung Andrej Holms zum Staatssekretär für Wohnen. Eine umfassende Biografie Andrej Holms findet sich am Ende des Texts.

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Ich bitte Andrej Holm, ausgehend von den zunehmenden Zwangsräumungen (es sind mehr als 25 pro Tag in Berlin), über den sozialen Umbruch der Stadt zu erzählen.

„Na ja, Zwangsräumungen finden täglich statt, sie werden aber von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, und wenn, dann als Problem bestimmter Individuen. Gerade in älteren Studien, in Arbeiten, so aus den 80er bis 2000er Jahren, findet sich dieser sozialpädagogische Fokus: Frau weg, Arbeit weg, Krankengeschichten, Miete nicht bezahlt, fristlos gekündigt, dann geräumt worden und wohnungslos. Das ist das Bild, das gezeichnet wurde und wird und das auch die öffentliche Wahrnehmung bestimmt. Leute, die von Zwangsräumung betroffen sind, wird suggeriert, sind Leute, mit ‚multiplen Problemlagen‘, die einfach in der Gesellschaft nicht zurechtkommen. Es ist aber nicht das Versagen Einzelner der Grund, diese Individualisierungslogik trifft nicht die Ursache.

Der Anteil des Einkommens an der Miete ist in den letzten zwanzig Jahren um ungefähr 25–30 % gestiegen, im Durchschnitt, bzw. es gibt die Tendenz, dass, je niedriger mein Einkommen ist, umso höher ist natürlich der Anteil, den ich für Wohnen ausgeben muss. Es gibt Rentnerinnen und Rentner, die 60 % ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben müssen. Sie können sparen an Kleidung, am Essen, an der Kultur, aber an der Miete nicht, sonst droht die Zwangsräumung!

Entsprechend berichten auch die Berliner Tafeln, dass zum Monatsende hin doppelt so viele Menschen kommen, weil sie eben am Essen sparen müssen. Wir hatten hier in Berlin ab Mitte der 2000er Jahre deutliche Mietpreissteigerungen und allmählich wurde immer klarer, dass die Zunahme von Wohnungslosigkeit und Zwangsräumungen natürlich auch einen wohnungswirtschaftlichen Zusammenhang haben.

Scharf auf eine höhere Miete

Viele der bekannt gewordenen Fälle aber passten nicht mehr ins bisherige Bild, die Familien waren weder arbeitslos noch zerrüttet, das Familienoberhaupt war nicht alkoholkrank und sie erfüllten auch sonst keines dieser Klischees, die bislang kolportiert wurden. Der einzige Grund der Zwangsräumung war, dass Eigentümerinnen und Eigentümer ihr Interesse an höheren Ertragserwartungen wahrnahmen. Sie waren scharf darauf, bei Neuvermietung eine wesentlich höhere Miete kassieren zu können.

Wohnungen und Mietshäuser sind eine lukrative Kapitalanlage, deshalb war auch in älteren Schriften der 20er Jahre häufig von ‚Mietzinshäusern‘ die Rede. Die Österreicher sagen heute immer noch ‚Zinshäuser‘, in schöner Offenheit. Wir haben dann mit Kollegen an unserem Fachbereich eine systematische Untersuchung durchgeführt, haben Fälle analysiert und fanden bestätigt, dass es so etwas wie eine ökonomische Logik von Zwangsräumungen gibt. Letzten Endes wundert es natürlich nicht, wenn in einer kapitalistisch organisierten Gesellschaft sozusagen die Aussicht auf höhere Gewinne verheerende soziale Wirkungen hervorbringt. Diese Gesetzmäßigkeit sehen wir ja auch in anderen sensiblen Bereichen, wie im Arbeitsrecht oder im Umgang mit den natürlichen Ressourcen und der Umwelt.

Was die Wohnungssituation betrifft, so ist der Hintergrund relativ simpel. In Deutschland gibt es einen ziemlich starken mieterrechtlichen Schutz von Bestandsmieten, er schränkt die Rechte der Eigentümer und Vermieter auf Mieterhöhungen relativ ein. Sie müssen sich an den Mietspiegel halten, dürfen nur alle drei Jahre erhöhen, da sind gar keine großen Mietsprünge möglich. Seit 2005/2006 sehen wir aber eine massive Entkoppelung der sog. Neuvermietungsmieten – die man dann etwas bei Immo-Scout aufrufen kann, wo 9, 10, 12–14 € pro qm verlangt werden.

Der Abstand wird größer

Deutlich zu sehen ist, dass der Abstand zwischen Bestandsmieten und potentiell möglichen Mieten sich vergrößert, und somit gibt es einen massiven ökonomischen Anreiz, einen Wechsel der Mieter und des Mietvertrages durchzuführen. Zur Realisierung dieses Wunsches gibt es eine ganze Reihe von Strategien, wie die Modernisierungsankündigung, Umwandlungsankündigung zur Eigentumswohnung, Eigenbedarfskündigung, oder auch ganz absurde Begründungen, wie die ‚Störung de Hausfriedens‘, das Anbringen von Plakaten, Transparenten und Flugblättern. Eben die konsequente Ausnützung aller Mittel, die sich bieten.

Neu ist auch, dass es jeden treffen kann. Jeden, der langjähriger Mieter einer Wohnung ist. Also den Hartz-IV-Empfänger ebenso wie einen Selbständigen aus dem Mittelstand. Letztlich entscheidend für die Räumungsneigung sind nicht die persönlichen Umstände der Mieterin oder des Mieters, sondern die Aussicht der Vermieterin oder des Vermieters, einen möglichst hohen Mietsprung erzielen zu können. Jeder, der einem erhöhten Mietertrag im Wege steht, ist gefährdet, seine Wohnung zu verlieren. Und da hilft es eben auch nicht, wenn ich in der Lage und bereit bin, mehr Miete zu bezahlen. Also das heißt, es sind nun auch Leute mit besserer Klassenlage betroffen.

Gleichzeitig sind die Instrumente, die der Staat zur Verfügung stellte, völlig kraftlos geworden, weil sie aus einer Zeit stammen, in der es unter den Bedingungen eines ‚entspannten Wohnungsmarktes‘ diesen ‚Verwertungsdruck‘ eben noch nicht gab. Unter den Bedingungen aber, die wir heute in Berlin haben, funktionieren diese Instrumente nicht mehr, das ist ein völliges Dilemma. Ein Dilemma der Wohnungsnot. 2/3 bis 3/4 der neu gebauten Wohnungen in den letzten Jahren waren Eigentumswohnungen oder teure Mietwohnungen. Wir haben keinen Wohnungsmangel in Berlin bei Wohnungen, die teurer als 12 € pro qm sind, wir haben einen totalen Mangel an Wohnungen, die 5 oder 6 € pro qm kosten.

Das ‚beste Mietrecht der Welt‘, wie es die Sozialdemokraten gerne nennen, ist in vielen Bereichen nicht mehr wirksam. Es ist im Gegenteil so, dass derzeit das Mietrecht geradezu als Kampfinstrument eingesetzt wird, um ein Vertragsverhältnis zu beenden. Ein Beleg dafür ist: Ein Jahr nach Beschluss der Mietpreisbremse, liegen 85 % der Wohnungsangebote über diesem Grenzwert. Niemand hält sich daran. Es ist inzwischen schon eine Zeitungsmeldung wert, wenn Mieter in zwei Fällen – wir haben aber Zehntausende – die Einhaltung der Mietpreisbremse einklagen konnten. Wenn die Ertragserwartungen so sehr locken, dann verlieren die rechtlichen Instrumente, wie gesagt, ihren Schutzcharakter.

Tausende Räumungen pro Jahr

Und das schlägt sich gnadenlos auf die Situation vieler Mieter nieder, am extremsten in Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit. Es gibt ja immer noch keine umfassende Statistik dazu, aber was an Zahlenmaterial vorliegt, deutet darauf hin, dass es so zwischen 6- und 8.000 Zwangsräumungen gibt pro Jahr. So viele, ja! Und die werden momentan auch mit hoher Konsequenz von den Vermieterinnen und Vermietern durchgesetzt.

Wenn heute eine Kündigung ausgesprochen wird, dann ist es sehr viel wahrscheinlicher als noch vor zehn Jahren, dass dieser auch die physische Räumung folgt. Und es ist ja leider nicht mehr so, dass die Zwangsräumung nicht durchgeführt werden kann, solange der Zwangsgeräumte keinen neuen Wohnraum hat. Der Nachweis einer Wohnung, gehört nicht mehr zu den Pflichten des zwangsräumenden Vermieters.

„Die Bundesrepublik hat zwar die allgemeinen Menschenrechtserklärungen unterschrieben, aber das ‚Recht auf Wohnen‘ – das dort explizit festgeschrieben ist – wurde nicht ratifiziert! Wir haben es nicht in unserer Verfassung“

Ein zusätzlicher, sehr wichtiger Punkt, der eine viel zu untergeordnete Rolle spielt, ist dass der Einzelne seine Rechtsposition individuell durchsetzen muss. Viele verzichten darauf und fügen sich ins scheinbar Unvermeidliche. Dann wird gesagt: Na ja, die Mietpreisbremse wird auch deshalb gebrochen, weil die Mieterin oder der Mieter zu faul sind zu klagen. Aber es ist doch seltsam, dass es für so einen wichtigen gesellschaftlichen Bereich wie Wohnen keine Kollektivvertretung gibt oder keine öffentliche Aufsicht, die das für den Einzelnen übernimmt?! Weshalb kann nicht der Abschluss eines Mietvertrages durch ein Wohnungsamt kontrolliert werden mit Blick auf die Einhaltung der Mietpreisbremse und auch anderer mietrechtlicher Vereinbarungen?

Es gibt keine solchen Einrichtungen und das hat einen Grund: Also die Bundesrepublik hat zwar die allgemeinen Menschenrechtserklärungen unterschrieben, aber das ‚Recht auf Wohnen‘ – das dort explizit festgeschrieben ist – wurde nicht ratifiziert! Wir haben es nicht in unserer Verfassung. Es gibt kein einklagbares Recht auf Wohnen bei uns, so wie etwa in Spanien oder auch Frankreich, deshalb ist es auch keine öffentlich Aufgabe.

Die Privatisierungswelle der 90er-Jahre

Wir hatten immerhin mal einen öffentlichen Wohnungssektor. Der wurde aber ausgehöhlt. Es gab eine Privatisierungswelle in den 90er Jahren. Das ist eigentlich eine Geschichte in mehreren Akten. Sie beginnt sozusagen mit der Ausplünderung dieses Gemeingutes durch die jeweiligen Finanzsenatoren in Berlin. Die Wohnungsbaugesellschaften sind damals zum Zusammenschluss gedrängt worden, ‚Fusionen‘ wurden angeregt, mit der Begründung, dass solche großen wirtschaftlichen Einheiten effektiver zu managen sind. Eine Absurdität war zusätzlich, dass man sagte, wenn zwei Wohnungsbaugesellschaften sich zusammenschließen, dann wird das gehandhabt wie ein Verkauf, den Kaufpreis hatte die durch Fusion neu gegründete Gesellschaft ans Land Berlin zu entrichten.

Man hat diese Verkäufe ‚In-sich-Verkäufe‘ genannt. Der einzige Sinn war, das Geld aus den Wohnungsbaugesellschaften herauszuziehen und in die Kasse des Landeshaushaltes hinüberzuleiten. Zwar waren dadurch die Wohnungen erst mal noch nicht angetastet, aber die Wohnungsbaugesellschaften mussten neues Kapital aufnehmen, und sie mussten diese finanziellen Belastungen durch möglichst hohe Mieten und Einsparungen wieder hereinkriegen. Zusätzlich hat das Land Berlin die Wohnungsbaugesellschaften gezwungen, schlechte Grundstücksflächen zu erwerben, die Eigentum des Landes waren. Und auch noch zu überhöhten Preisen.

Und nachdem dann sozusagen dieses Geschäft, Plünderung der öffentliche Wohnungswirtschaft – in einer Höhe von 2-3 Milliarden € umgerechnet – so gut gelaufen war, wollte man noch mehr. Dann hat man die Wohnungsbaugesellschaften zunächst gezwungen, 50.000 Wohnungen zu privatisieren. Und später erfolgte dann der 2004 vollzogene Verkauf der GSW. (1924 wurde die städtische „Wohnungsfürsorgegesell-schaft Berlin mbH“ gegründet, ab 1937 „Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft. Anm. G. G.) Das war der Komplettverkauf einer ganzen Wohnungsbaugesellschaft mit 64.000 Wohnungen und der gehörte mit zum Stufenplan der Plünderung und Ökonomisierung.

Und der Skandal war dann, dass der damalige Finanzsenator Sarrazin von der SPD in den zweitausender Jahren ein Gutachten erstellen ließ, das im Ergebnis u. a. besagte: Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften braucht kein Mensch, sie sind hoch verschuldet, ihre Mieten sind fast so hoch wie auf dem ‚freien Markt‘, wir können sie verkaufen. Also man hatte sich selbst die Privatisierungslegitimation geschaffen, um als Land Berlin gleich mehrfach von den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu profitieren.

Das hat dann dazu geführt, dass der öffentliche Wohnungsbau Berlins von 480.000 Wohnungen, in den Jahren 2009/2010 auf einen Tiefststand von 260.000 Wohnungen abgesenkt wurde. Also um 220.000 Wohnungen abgesenkt! Das hat sich natürlich bemerkbar gemacht in der Wohnungspolitik. Jetzt im Moment wird ja wieder der öffentliche Wohnungsbau reklamiert und verkündet. Man sagt, der Bestand solle jetzt auf 300.000, später auf 400.000 Wohnungen anwachsen. Aber das wird dennoch nicht ausreichen.

Der Bestand an Sozialwohnungen geht zurück

Wir hatten mal 360.000 belegungs- und mietpreisgebundene Wohnungen im sozialen Wohnungsbau und heute sind es nicht mal mehr 100.000. Einfach deshalb, weil die Förderung eingestellt worden ist. 2001 sind die letzten Sozialwohnungen finanziert worden. Das heißt, der Bestand an Sozialwohnungen reduziert sich immer mehr. Weil sie jetzt nicht mehr gebunden sind, können sie jederzeit in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Also, ‚sozialer Wohnungsbau‘ in Deutschland ist heute, ich sag’s mal so: ‚Wirtschaftsförderung mit einer sozialen Zwischennutzung‘.

In Österreich ist das Förderprogramm zwar ähnlich, aber es wird nur an gemeinnützige Unternehmen vergeben, und wenn die Förderung dann ausgelaufen ist, nach 30 Jahren, greifen die Regeln der Gemeinnützigkeit immer noch, die Wohnungen müssen preiswert vermietet und bewirtschaftet werden. Diesen Schutzmechanismus hatte man in Deutschland auch, man hat ihn aber 1988/89 abgeschafft! Und es ist ein Skandal und ein Absurdum, dass ein Teilbereich des Wohnungsmarktes, der eigentlich zur ‚Lösung der Wohnungsfrage‘ eingerichtet und millionenschwer gefördert worden ist, nun zu einem Ort wird, wo der Verdrängungskampf besonders hart ausgetragen wird. Was in anderen Ländern die Lösung des Problems ist, wird bei uns hier erst zum Problem.

Und über ein Drama haben wir noch gar nicht gesprochen. Weil es diesen starken Wohnungsmangel in den Innenstadtbezirken gibt, kommt es auch zu diesem ‚sozialräumlichen Nachaußenwölben‘ der Stadtgesellschaft.

Wer heute seine Wohnung verliert, z. B. weil er die Miete nach der Modernisierung nicht mehr bezahlen kann – das ist nämlich auch eine Verdrängung und Gentrifikation –, der zieht nicht, wie früher noch, einfach zwei Ecken weiter. Auch nicht mehr in einen billigeren Bezirk, denn inzwischen ist der gesamte Berliner Innenstadtbereich von den Mietpreissteigerungen erfasst. Also es gibt keine individuelle Lösung, wie einen Umzug, mehr für das Problem. Das bedeutet, ich muss mich mit Nachbarn und anderen Betroffenen zusammentun und politisch aktiv werden.

Wie in der Sowjetunion in den 1940er-Jahren

Wir hatten ja unlängst dieses stadtpolitische Hearing, wo 25 Initiativen aus der ganzen Stadt in kurzen Statements die Probleme in ihren Häusern vorgetragen haben und auch die Forderungen, die sie an die Koalition stellen. Zur Zeit gibt es etwa 80–90 Hausgemeinschaften in Berlin, die gegen ihre Verdrängung kämpfen. Und diesen Gemeinschaften ist ja nicht genutzt, wenn man ihnen in Marienfelde Neubauwohnungen anbieten würde. Das wäre auch eine Delokation ganzer Gruppen in andere Stadtteile, so eine Praxis hat man vielleicht in der Sowjetunion in den 1940er Jahren als Stadtteilpolitik betrieben.

Nein, man hat einfach keine Lösungen und verschleppt die Probleme. Der politische Unmut wird sich noch verstärken. Man kann in einer Stadt wie Berlin auf Dauer nicht gegen die Mieter regieren, dazu ist die Gruppe einfach zu groß. 85 % der Bevölkerung.

Es muss sich wieder ein starker politischer Protest bilden. Die Hausbesetzerbewegung der 80er und 90er Jahre hatte ja ein politisches Beben ausgelöst, über das sogar eine Regierungskoalition gefallen ist. Sie war aber nicht deshalb so erfolgreich, weil sie so militant war und die Polizei in Barrikadenkämpfe verwickelt hat, sondern weil sie als starke politische Bewegung ein bis dahin verfolgtes wohnungspolitisches Programm blockiert und ausgehebelt hat. Es gibt eine ganze Reihe von Studien, die besagen, dass es ohne diese Bewegung keine Chance zur ‚behutsamen Stadterneuerung‘ gegeben hätte. Und diese Bewegung, die wir jetzt haben, die sich heute formiert, die hat eigentlich in ihren Protesten bereits ‚die Stadt von morgen‘ vorformuliert.

Man sieht das sehr deutlich auch daran, was nach diesem Mieten-Volksentscheid 2015 von der SPD – damit es kein Wahlkampfthema wird – ins Wohnraumversorgungsgesetz aufgenommen wurde. Es hat zwar einige Auseinandersetzungen gegeben darüber, unter den Initiativen, aber insgesamt sieht man ein, das ‚Wohnraumversorgungsgesetz‘, das seit 1. 1. 2016 gilt, hat viele Aspekte, die besser sind als alle rechtlichen Regelungen, die wir vorher hatten.

Die Bürokratie ist kein Quell für Innovationen

Woher aber kommen die Forderungen, z. B. auch beim Fahrrad-Volksentscheid? Woher die Lösungsvorschläge für den sozialen Wohnungsbau? Nicht vom Senat, sondern von den Initiativen der betroffenen Bürger, die sich seit Jahren engagieren. Die Bürokratie ist eben nicht der Ort, kein Quell für Innovationen.

Allenfalls kann ein Impuls von oben administriert werden, oder es machen eben viele Initiativen mit ihren Plänen Druck. Das ist momentan die Lage in Berlin, wo wir ja eine neue Regierungskoalition haben, die sich eine neue politische Kultur in der Stadt auf die Fahnen schreibt. Also man könnte denen nur sagen: Anstatt da im Kreis zu sitzen mit Koalitionsvereinbarungen hinter verschlossenen Türen, geht raus, geht auf die Straßen, hört euch an, was die Initiativen auf Grund ihrer Erfahrungen fordern, schaut auch mal in andere europäische Länder, wie Holland und schaut, was die mit den Fahrrädern in der Stadt machen, und schreibt euch das Beste von alldem auf, für ein gutes Regierungsprogramm!

Zurzeit gibt es etwa 80–90 Hausgemeinschaften in Berlin, die gegen ihre Verdrängung kämpfen

Wenn das stattfinden würde, dann könnte Berlin zu so einer Art Musterbeispiel werden, es würde sich zeigen, wie ich die Stadt verbessere und wie ich den Verwertungsdruck ausbremsen kann, wie ich im 21. Jahrhundert soziale Lebens- und Wohnverhältnisse schaffen kann. Das ist der Traum!

Großsiedlungen am Rande der Stadt, jedenfalls, wie sie noch in den 70er Jahren der Traum vom modernen Wohnen waren, sind längst nicht mehr die Lösung. Solche Trabantenstädte, wie Märkisches Viertel oder Gropiusstadt, boten anfangs beliebte Neubauwohnungen, wurden aber bald nur noch von jenen bewohnt, die kein Geld für eine Wohnung in der Innenstadt oder für ein Eigenheim hatten. Das führte zu einem Wandel der Sozialstruktur. Sie wurden allmählich kulturell abgewertet als ‚Arbeiterschließfächer‘, als Zentren der Armut. Das war auch in Paris bei den Banlieues so, dort kam noch eine rassistische Strukturierung der Bevölkerung hinzu, die es bei uns nicht gegeben hat.

„Problemngebiete“ im Innenstadtbereich

In Berlin haben wir eine komplett konträre Situation. Klar, wir haben diese Bezirke – nach der Wende kamen ja auch noch die Plattenbauten hinzu, wie Marzahn-Hellersdorf –, wo es diese abgewerteten Großsiedlungen gibt, die einen schlechten Ruf haben. Aber der Großteil der armen und migrantischen Bevölkerungsgruppen lebt immer noch in den Innenstädten. In Neukölln, Kreuzberg, Wedding, Moabit. Die werden zugleich als soziale ‚Problemgebiete‘ wahrgenommen und seit Ende der 90er Jahre hat man diese Programme der ‚sozialen Stadt‘ mit Quartiersmanagement usw. eingeführt. Ausgerechnet diese Gebiete sind es nun, in denen es die stärksten Mietsteigerungen bei Neuvermietungen und den stärksten Verdrängungsdruck an den Stadtrand gibt. Das wird zu Konflikten führen.

Was wir brauchen, ist eine neue Stadtentwicklungspolitik. Aber leider wird Stadtentwicklungspolitik fast immer nur an Instrumenten diskutiert, ganz selten an wohnungspolitischen Visionen oder gar über ein Gesamtkonzept. Die brauchen wir aber ganz dringend, ebenso gesetzliche Regelungen. Ich kann z. B. für die öffentlichen Grundstücke sagen, die werden nicht mehr verkauft, nur noch verpachtet. Pacht ist nur für die interessant, die langfristig kalkulieren.

Ich könnte – auch im Kapitalismus – mit einer Grundstücksertragssteuer sagen, dass, wer innerhalb eines Jahres das Grundstück zum doppelten Preis verkauft, bekommt das ganze Geld wieder abgezogen. Ich kann sozusagen mit steuerrechtlichen Instrumenten den Grundstückshandel in Berlin deattraktivieren. Aber wir lassen uns immer wieder ablenken, diskutieren über die Begrenzung der Mietpreisbremse, über das Problem der Ferienwohnungen. Also meine Vision für Berlin ist ganz einfach gesagt folgende: soziale Wohnungsversorgung, Spekulation möglichst einschränken, weitgehende Mieten-Mitbestimmung. Aber ich sehe im Moment keine politische Kraft, die gewillt ist, das durchzusetzen.“

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Andrej Holm, Dr. phil., wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut f. Sozialwissenschaften/Stadt- u. Regionalsoziologie, a. d. Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Großeltern waren als Kommunisten Verfolgte d. Naziregimes, d. Großvater saß in Sachenhausen, d. Großmutter in Moskau in d. Emigration, wo auch Holms Vater geboren wurde.

Andrej ist in Berlin (DDR) aufgewachsen, zur Schule gegangen u. hat 1989 Abitur gemacht. Im gleichen Jahr Antritt d. Wehrdienstes als Offiziersschüler in dem d. Stasi unterstellten Wachregiment Dzierzynski [So stellt er es Gabriele Goettle gegenüber dar. Nach Aktenlage war er in der Auswertungs- und Kontrollgruppe der Berliner Bezirksverwaltung der Stasi. Anm. der Red.].

1990 Aufnahme des Studiums im neu errichteten Studiengang Soziologie an d. Humboldt-Univ. Aktivitäten in d. Hausbesetzerbewegung Ost. 1997 Diplom, 2005 Promotion. Dann Phasen freiberuflicher Tätigkeit als Sozialwissenschaftler (vor allem f. d. Zeitung d. Berliner Mietergemeinschaft u. d. Uni Frankfurt/Main u. Oldenburg). Holm wurde am 31. Juli 2007 wegen Verdachts d. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet, per Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe verfrachtet und dem Ermittlungsrichter vorgeführt.

Der Verdacht stützte sich auf §129a, auf eine Internetrecherche d. Terrorfahnder d. BKA, bei d. nach linguistischen Übereinstimmungen zu d. Erklärungen von militanten Gruppen gefahndet wurde. Hier war es d. Verwendung von Begriffen wie: „Gentrification“, „Prekarisierung“, „Bezugsrahmen“, d. auffielen. Sie wurden aus d. sozialwissenschaftlichen Zusammenhang gerissen u. konspirative Kontakte zu militanten Gruppen unterstellt, die sich ebenfalls dieser Begriffe bedienen. Am 22. August wurde d. Haft ausgesetzt, am 24. Oktober d. Haftbefehl aufgehoben.

2011 Rückkehr a. d. HU ans Institut (bekam dann eine „entfristete“ Stelle). Seitdem macht er an d. HU seine Lehre u. seine Projekte im Bereich Stadtsoziologie. Andrej Holm wurde 1970 in Leipzig geboren, seine Eltern studierten damals noch Journalismus. 1972 zog die Familie nach Berlin. Der Vater wurde nach d. Studium hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums f. Staatssicherheit, die Mutter arbeitete als Journalistin.

 

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