„Racial Profiling“ in NRW

Amnesty fordert Untersuchung

Für ihren Silvestereinsatz erhält die Kölner Polizei viel Lob. Ein gezieltes Vorgehen gegen bestimmte Ethnien ist laut einem Bericht schon länger Praxis.

Polizeieinsatz in Köln

Polizeieinsatz vorm Kölner Hauptbahnhof Foto: dpa

BERLIN taz Für ihren Einsatz in der Silvesternacht erntet die Kölner Polizei Lob von fast allen Seiten. Um zu verhindern, dass sich die Vorfälle der Silvesternacht vor einem Jahr wiederholten, hatte die Polizei am Kölner Hauptbahnhof mehrere hundert junge Männer festgehalten. Augenzeugen berichten, sie habe die Ankommenden nach Hautfarben getrennt und „nordafrikanisch“ aussehende junge Männer eingekesselt und deren Papiere kontrolliert.

„Damit hat die Polizei gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen“, kritisiert jedoch Alexander Bosch, Polizeireferent bei Amnesty International. Er wirft den Beamten „Racial Profiling“ vor und fordert eine unabhängige Untersuchung.

Die Polizei begründet ihr Vorgehen mit der unvermutet großen Zahl anreisender junger Männer. Teilweise seien Hunderte von ihnen mit der Bahn in die Domstadt geströmt, und vor Mitternacht habe im Bahnhof eine bedrohliche Atmosphäre geherrscht, so Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies. Auf der anderen Rheinseite am Bahnhof Köln-Deutz wurden deshalb rund 300 Menschen aus einem Zug geholt und überprüft.

Nicht nur das Aussehen, sondern auch das Verhalten der jungen Männer habe den Ausschlag gegeben, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei am Dienstag der taz. Wer etwa in Begleitung einer Frau aus dem Bahnhof gekommen sei, habe passieren können. Wer dagegen in einer Gruppe mit anderen, vielleicht alkoholisierten jungen Männern unterwegs war, sei kontrolliert worden. Auch habe man nicht nur junge Nordafrikaner, sondern auch Rocker und Hooligans im Blick gehabt, die ihr Kommen nach Köln angekündigt hatten.

Insgesamt wurden rund 2.000 Menschen in und um den Kölner Hauptbahnhof und etwa 800 am Bahnhof in Düsseldorf festgehalten, heißt es seitens der Bundespolizei in Köln. Sie hat weitere 300 Personenkontrollen durchgeführt und 900 Platzverweise ausgesprochen gegen Menschen, die alkoholisiert im Bahnhofsbereich herumgelungert hätten. Aus der Menge vor dem Bahnhof wurden 650 Menschen von der Landespolizei überprüft, aber nur 48 Platzverweise ausgesprochen, weniger als in der Altstadt und am Rheinufer.

Vertrauliches Fahndungsblatt

Wie die Rheinische Post berichtet, ist das gezielte Vorgehen der Polizei gegen bestimmte Nationalitäten in Nordrhein-Westfalen allerdings nicht erst seit Silvester gängige Praxis. Die Zeitung zitierte am Dienstag ein vertrauliches Fahndungsblatt mit dem Titel „Mobile Täter im Visier (MOTIV)“, welches das Landeskriminalamt für die Streifenpolizisten im Land verfasst habe. In dem Papier heißt es: „Die Staatsangehörigen der MOTIV-Tatverdächtigen sind vorwiegend rumänisch, deutsch (häufig mit Migrationshintergrund), sowie in steigender Anzahl marokkanisch“. Zu „Nordafrikanischen Tatverdächtigen“ heißt es, sie begingen „insbesondere Raub- , Körperverletzungs- und Taschendiebstahlsdelikte“. Das Papier ist ein Politikum. Denn NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat stets bestritten, dass es in seinem Bundesland Racial Profiling gebe.

In Nordrhein-Westfalen gibt es schon länger Probleme mit umherstreifenden Kleinkriminellen, von denen viele nordafrikanischer Herkunft sind. Daneben gibt es Stadtquartiere wie das Maghreb-Viertel in Düsseldorf, die von alteingesessenen Arbeitsmigranten aus dem Maghreb und deren Familien geprägt sind. Und kein Bundesland hat mehr Flüchtlinge aus Maghreb-Staaten aufgenommen.

Vorgaben wie aus dem Fahndungsblatt würden den Polizeistreifen aber „suggerieren, dass die Polizeiführung in NRW nicht viel Wert auf Differenzierung legt“, kritisiert Thomas Feltes, Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum, gegenüber der Rheinischen Post. Das Papier sei „schlimmste Vulgärkriminologie“.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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