Neue Verfassung für die Türkei

Mehr Macht für Sultan Erdoğan

Das türkische Parlament berät ab heute über die von Erdoğan angestrebte Präsidialverfassung. Doch noch fehlt ihm eine Mehrheit dafür.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan will alle Macht an sich reißen Foto: ap

ISTANBUL taz | Die von Präsident Recep Tayyip Erdoğan seit Jahren angestrebte neue Präsidialverfassung kommt heute auf die Zielgerade. Am heutigen Montag beginnen im Parlament in Ankara die abschließenden Beratungen der neuen Verfassung, für die zunächst zwei Wochen angesetzt sind. In dem jetzigen Entwurf soll der Präsident alle exekutiven Befugnisse bekommen, das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

Darüber hinaus ist der Präsident dann nicht nur Oberkommandierender der Armee, sondern entscheidet auch über die Besetzung aller relevanten Offiziersposten. Dasselbe gilt für alle Universitätsrektoren.

Die Besetzung der obersten Gerichte bestimmt er zur Hälfte, die andere Hälfte bestimmt das Parlament. Da der Präsident zukünftig aber auch Parteimitglied und Parteichef sein kann, dirigiert er als Chef der Regierungsfraktion auch die zweite Hälfte der obersten Richterposten de facto selbst.

Erdoğan soll damit eine Machtfülle erhalten, die Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu mit der des syrischen Diktators Baschar al-Assad vergleicht. Von Demokratie könne man in der Türkei dann nicht mehr sprechen. Ob diese neue Verfassung im Parlament die notwendige dreifünftel Mehrheit bekommt, hängt von der ultranationalistischen MHP und vor allem deren Chef Devlet Bahçeli ab.

Bahçeli hatte seine Vertrauten angewiesen, gemeinsam mit der AKP an der neuen Verfassung zu arbeiten und sich in Streitpunkten dann direkt mit Ministerpräsident Binali Yıldırım abgestimmt. Trotzdem wollen etliche MHP-Abgeordnete gegen den Verfassungsentwurf stimmen. Erst vor wenigen Tagen trat der stellvertretende Parteichef deshalb von seinem Posten zurück.

Noch steht die Mehrheit nicht

Allerdings fehlen der AKP für das notwendige Quorum nur 17 Stimmen und die MHP hat 40 Sitze im Parlament. Die Opposition hofft deshalb auf Abweichler innerhalb der AKP. Tatsächlich gibt es wohl etliche AKP Abgeordnete, die nicht die gesamte Macht auf den Präsidenten übertragen wollen, doch kaum einer wagt es, Erdoğanöffentlich zu kritisieren.

Doch auch wenn sich im Parlament die notwendige Mehrheit für ein Referendum findet, ist, falls es bei der Abstimmung mit rechten Dingen zugeht, eine Mehrheit keinesfalls sicher. Nach Meinungsumfragen, die die AKP selbst in Auftrag gegeben hat, stimmen nur maximal 45 Prozent der Wähler zu. Notwendig sind aber mindestens 50 Prozent plus 1. Die Opposition hat bereits angekündigt, mit allen Mitteln für eine Ablehnung des Referendums zu mobilisieren, weiß sie doch, dass ein quasi Sultanat Erdoğans ihr endgültiges Aus wäre.

In dem Entwurf soll der Präsident alle exekutiven Befugnisse bekommen

Allerdings macht die gerade verabschiedete Verlängerung des Ausnahmezustandes einen echten Wahlkampf wohl unmöglich. Per Dekret hat Erdoğanam Wochenende noch einmal die Befugnisse der Polizei erweitert, u. a. um gegen Kritiker in den sozialen Netzwerken vorzugehen.

Um Platz für absolut loyale Gefolgsleute zu schaffen, sind am Wochenende noch einmal 8.400 Staatsangestellte entlassen worden, darunter Polizisten, Beamte aus dem Justizministerium und Universitätsprofessoren. Außerdem hat Erdoğandie Regierung ermächtigt, Türken die ins Ausland geflohen sind, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

 

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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