Tunesien im Kampf gegen IS-Rückkehrer

800 Kämpfer sind bereits zurück

Der Regierungschef Tunesiens kündigt eine harte Linie gegenüber IS-Rückkehrern aus Kriegsgebieten an. Doch das Land tut sich schwer.

Ein Mann in Anzug gestikuliert beim Sprechen, links von ihm eine tunesische Flagge

Tunesiens Premierminister Youssef Chahed Foto: dpa

TUNIS dpa | Tunesien will hart gegen Islamisten vorgehen und Rückkehrer aus Kriegsgebieten direkt festnehmen oder überwachsen lassen. „Wenn ein Terrorist zurückkommt, wird er verhaftet und unter den geltenden Anti-Terror-Gesetzen verfolgt“, sagte Tunesiens Regierungschef Youssef Chahed. Der Regierung lägen Listen mit Namen derjenigen vor, die sich im Ausland dem IS angeschlossen hätten.

Nach Regierungsangaben kämpfen derzeit 2.900 Tunesier in Syrien oder dem Irak auf Seiten von Dschihadisten. Amerikanische Denkfabriken gehen von bis zu 7.000 tunesischen Kämpfern aus. Etwa 800 Kämpfer sind nach Angaben des tunesischen Innenministeriums bereits zurückgekehrt.

Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, kam aus Tunesien. Amris Asylantrag in Deutschland war im Sommer abgelehnt worden. Er konnte wegen fehlender Papiere aus Tunesien zunächst jedoch nicht abgeschoben werden.

„Man muss unterscheiden zwischen Terroristen und denjenigen, die ohne Papiere Tunesien verlassen haben und abgeschoben werden sollen“, sagte Chahed. Im Falle Amris habe sich Tunesien an die üblichen Prozeduren und Absprachen gehalten. „Wir haben in diesem Fall wie üblich kooperiert, das lief ideal.“ Es hätten keinerlei Erkenntnisse über eine Radikalisierung von Amri vorgelegen, sagte Chahed. „Er hat sich in Europa radikalisiert.“

„Terrorismus hat keine Nationalität“

Chahed sieht die deutsch-tunesischen Beziehungen durch das Attentat in Berlin mit 12 Toten und 53 Verletzten nicht nachhaltig beschädigt. „Unsere Beziehungen zu Deutschland sind sehr stark“, sagte der tunesische Ministerpräsident, der im August 2016 die Leitung der Regierung übernommen hatte. „Die Leute müssen verstehen, dass Anis Amri diesen barbarischen Akt nicht im Namen des tunesischen Staates ausgeführt hat“, sagte Chahed. „Er war ein Terrorist und repräsentiert nicht das tunesische Volk. Terrorismus hat keine Nationalität.“

Als oberste Priorität gelte es dennoch, der jungen Generation bessere Perspektiven zu bieten. Nach dem Arabischen Frühling 2010 sind viele junge Menschen inzwischen angesichts der wirtschaftlichen Probleme in Tunesien frustriert und desillusioniert. Laut einer aktuellen Studie des Forums für sozialökonomische Rechte denken 45 Prozent der befragten jungen Menschen aus einfachen Gegenden daran, Tunesien illegal zu verlassen.

Von Januar bis November 2016 sind nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 792 Asylanträge von Tunesiern abgelehnt worden. Chahed kündigte an, demnächst zu Gesprächen nach Berlin zu reisen. Zuvor werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Januar nach Tunesien kommen, sagte Chahed.

Tunesien ist das Mutterland des Arabischen Frühlings und hat als einziges Land der arabischen Aufstände die Transformation zu einer parlamentarischen Demokratie geschafft. Allerdings kämpft das Land mit wirtschaftlichen Problemen und einer hohen Jugendarbeitslosigkeit. Im Jahr 2015 hatte es mehrere schwere Anschläge auf Touristenzentren und Sicherheitskräfte gegeben.

 

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