Muslimische Minderheit in Birma

Kommission bestreitet Polizeigewalt

Eine von der Regierung eingesetzte Kommission sollte den Umgang mit den Rohingya prüfen. Aktivisten bezeichnen diese als „vollständig unprofessionell“.

Ein Mann in einem kleinen Laden in Myanmar verkauft zwei Mädchen etwas

Eine Minderheit in einer buddhistischen Mehrheitsgesellschaft: Muslime im Westen Myanmars Foto: dpa

RANGUN afp | Eine von Birmas Regierung eingesetzte Untersuchungskommission hat keine Polizeigewalt gegen Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya festgestellt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Zwischenbericht der Kommission heißt es, die zahlenmäßige Größe der Minderheit, ihrer Moscheen und religiösen Gebäude zeigten, dass von „Genozid“ oder „religiöser Verfolgung“ keine Rede sein könne.

Die Kommission unter Vorsitz eines ehemaligen Armeegenerals, der bis vor kurzem auf Washingtons Schwarzer Liste stand, fand außerdem „ungenügende Hinweise“ für Fälle von Vergewaltigung. Die Vorwürfe von Brandstiftung, rechtswidrigen Festnahmen und Folterungen würden weiterhin geprüft, wie es hieß. Gegen 485 Zivilisten seien rechtliche Schritte eingeleitet worden.

Menschenrechtsaktivisten kritisierten die Nähe der aus 13 Mitgliedern bestehenden Kommission zur Regierung und bezeichneten ihre Arbeit als „vollständig unprofessionell“. Die Kommission sei ihrer Aufgabe, Vorwürfe auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, nicht nachgekommen, bemängelte Chris Lewa vom Projekt Arakan.

Am Montag hatte die Regierung der Friedensnobelpreisträgerin und langjährigen Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi die Festnahme von vier Polizisten bekannt gegeben, die bei einer Razzia Dorfbewohner geschlagen und getreten haben sollen. Unter den Festgenommenen war demnach auch ein Polizist, der die Prügelattacke gefilmt hatte.

Acht festgenommene Polizisten

Das Video, das zeigt, wie Sicherheitskräfte Rohingyas misshandeln, hatte über Birma hinaus für Aufsehen gesorgt. In den staatlichen Medien vom Mittwoch hieß es unter Berufung auf das Innenministerium, die Zahl der festgenommenen Polizisten sei auf insgesamt acht gestiegen.

Die Armee hatte im vergangenen Oktober nach einer Angriffsserie auf Grenzposten Truppen in das Siedlungsgebiet der Rohingya im Bundesstaat Rakhine entsandt. Seitdem sind nach Angaben der dortigen Behörden rund 50.000 Rohingya vor der Gewalt ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Die Flüchtlinge berichteten von niedergebrannten Dörfern, vergewaltigten Frauen und getöteten Männern.

In einem Appell an den UN-Sicherheitsrat hatte am vergangenen Donnerstag mehr als ein Dutzend Nobelpreisträger ein Einschreiten der Vereinten Nationen gegen die Verfolgung der Rohingya im ehemaligen Birma, gefordert. In dem südostasiatischen Land komme es zu „ethnischen Säuberungen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, schrieben insgesamt 23 Nobelpreisträger, Politiker und Aktivisten.

Stark verfolgte Minderheit

Weite Teile der buddhistischen Mehrheit im Land betrachten die Rohingya als illegale, staatenlose Einwanderer aus Bangladesch, obwohl viele von ihnen schon seit Generationen in Birma leben. Die in bitterer Armut lebenden Rohingya gelten als eine der meistverfolgten Minderheiten der Welt.

Seit der Unabhängigkeit Birmas von Großbritannien im Jahr 1948 ist die Beziehung der ethnischen Minderheiten zur Zentralregierung von Konflikten geprägt. Mehrere bewaffnete Gruppen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Rechte, Autonomie und Beteiligung an den reichen Ressourcen des Landes.

Birma wurde jahrzehntelang von einer Militärjunta beherrscht. Der von der Junta im Herbst 2010 eingeleitete demokratische Übergang mündete 2015 in die ersten freien Parlamentswahlen, aus denen Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) als klare Siegerin hervorging. Das Militär behielt aber bedeutenden Einfluss in Wirtschaft und Politik.

 

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