Demonstration in Bilbao

ETA-Gefangene zurück ins Baskenland

Zehntausende fordern beim Marsch in Bilbao die Verlegung der Häftlinge der Seperatistenorganisation ETA in die Nähe ihrer Heimat.

Demonstranten halten Fotos hoch

Baskische Demonstranten am Samstag in Bilbao mit den Fotos ihrer inhaftierten Angehörigen Foto: ap

MADRID taz | Rund 70.000 Menschen haben am Samstag trotz Kälte und Regen im baskischen Bilbao für die „Menschenrechte der Gefangenen“ der ETA demonstriert. Die Menschen forderten, dass die 346 inhaftierten Mitglieder und Sympathisanten der baskischen Separatistenorganisation ETA in Gefängnisse in Heimatnähe verlegt werden.

Hinter dem Transparent mit der Aufschrift „Baskische Gefangene ins Baskenland. Menschenrechte, Lösung, Friede“ versammelten sich Angehörige der Gefangenen, Exhäftlinge, Anwälte, Künstler und sogar Rosa Rodero, Witwe des Gründers der Anti-Terror-Spezialeinheit der baskischen Polizei, der von der ETA ermordet wurde. Auch Politiker verschiedener nationalistischer Parteien und von Podemos sowie Vertreter der beiden nationalistischen baskischen Gewerkschaften nahmen teil.

„Wir wollen, dass der Staat das geltende Recht erfüllt“, erklärte Rodero zu Beginn der Demonstration. Und die Fraktionssprecherin der linksnationalistischen Partei EH Bildu im baskischen Parlament, Maddalen Iriarte, forderte die Behörden auf, „in die Augen der Mütter und Väter der Gefangenen zu schauen, um ihnen zu sagen, dass sie auch mit Tausenden von Kilometern an Reisen bestraft werden müssen, wenn sie ihre geliebten Angehörigen in die Arme schließen wollen“.

Gefangene als „Geiseln des Staates“

Seit über 25 Jahren verweigert die spanische Justiz den Gefangenen das im spanischen Strafvollzug festgeschriebene Recht auf heimatnahe Haftverbüßung. 81 Prozent der Gefangenen sitzen in Haftanstalten ein, die weiter als 500 Kilometer von ihrem Heimatort entfernt sind. Die Angehörigen müssen für die wöchentlichen Besuche lange und nicht ungefährliche Reisen auf sich nehmen. Immer wieder verunglücken Angehörige bei diesen Fahrten.

Die „heimatferne“ Strafverbüßung wurde einst von der Re­gierung des Sozialisten Felipe González eingeführt, um Druck auf die ETA und deren Umfeld auszuüben. Die Angehörigen beklagen, dass die Gefangenen damit zu Geiseln des Staates werden.

Die ETA, die seit den 1960er Jahren laut Angaben der Justiz über 800 Menschen ermordet hat, legte vor etwas mehr als vier Jahren die Waffen endgültig nieder, doch an der Politik gegenüber den Gefangenen hat sich nichts geändert. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy unternahm bisher nichts, um auf ETA zuzugehen. Selbst das Angebot, die Übergabe der Waffen auszuhandeln, ignoriert Madrid.

Kurz vor Weihnachten wurden in Südfrankreich bei einer Aktion der französischen und spanischen Polizei fünf Personen in einem Waffenversteck verhaftet. Die Presse berichtete von einem „legalen“ ETA-Kommando. Wenig später machte die baskische Regierung öffentlich, um wen es sich tatsächlich handelte. Es waren fünf Friedensaktivisten, die die Waffen vernichten sollten: eine Journalistin, der Exvorsitzende der baskischen Landwirtschaftskammer, zwei Umweltschützer, ein Winzer und ein Kameramann, der die Aktion filmen sollte. Sie sind jetzt des illegalen Waffenbesitzes im terroristischen Rahmen angeklagt.

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