Kommentar Trumps Nato-Kritik

Einspruch, Mr. President!

Trump fordert Europa auf, mehr Geld für das Militär auszugeben. Aber das ist keine Lösung. Stattdessen sollte man die Mittel besser koordinieren.

Explosion in heideartiger Landschaft auf einem Bundeswehr-Übungsplatz

Mehr Knete – mehr Detonationen … Foto: dpa

Zumindest eines macht Donald Trump in seinem Bild-Interview ganz deutlich: Wenn es nach ihm geht, geben die Europäer in Zukunft mehr Geld fürs Militär aus. Wie schon im Wahlkampf klagte der designierte US-Präsident auch in seinem ersten Interview mit einer deutschen Zeitung darüber, dass nur wenige Nato-Mitglieder die eigentlich vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Auch Deutschland verfehlt diesen Richtwert, und dabei wird es hoffentlich bleiben – Trump hin oder her.

Im aktuellen Haushalt sind 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben vorgesehen. Um die 2 Prozent zu erreichen, müsste der Wehretat um mehr als 20 Milliarden Euro steigen. Selbst wenn die Bundesregierung wirklich wollte: Von heute auf morgen könnte sie diesen Betrag überhaupt nicht aufbringen, ohne in anderen Ressorts riesige Lücken zu reißen.

Was sie stattdessen tun kann: dafür eintreten, dass die Nato-Staaten künftig mit den schon heute verfügbaren Mitteln effektiver umgehen. Die Europäer stecken bereits enorme Beträge in ihre Armeen, insgesamt stellen die EU-Staaten sogar mehr Soldaten als die US-Armee. Dass die Europäer ohne Beistand der Amerikaner nur begrenzt verteidigungsfähig wären, liegt auch daran, dass sie ihre Mittel nicht koordiniert einsetzen. Statt zum Beispiel einheitlich gleiche Waffensysteme einzukaufen, bestellt häufig jedes Land eigene Modelle – bei insgesamt höheren Kosten.

In der Bundesregierung und in Europa gibt es bereits Initiativen, daran etwas zu ändern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat das Problem grundsätzlich erkannt. Gegenüber Donald Trump sollten die Europäer in Zukunft ebenfalls auf diesen Weg verweisen. Anstatt mehr Geld auszugeben, mit den verfügbaren Mitteln besser zu wirtschaften – der Vorteil dieser Variante müsste dem Geschäftsmann im Weißen Haus doch eigentlich einleuchten.

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Arbeitet seit 2013 für die taz und schreibt meistens über deutsche Außen- und Verteidigungspolitik. Hat davor Politikwissenschaft studiert und an der Deutschen Journalistenschule gelernt.

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