Streit in der Union um die Obergrenze: „Atmender Deckel“ ist „Totgeburt“

Sowohl Angela Merkel als auch Horst Seehofer haben einen Vorschlag aus den eigenen Reihen abgelehnt. Die Obergrenze sollte jährlich neu berechnet werden.

Endlich sind sie sich mal wieder einig. Zuletzt sah es so am 14.4.2016 im Kanzleramt aus Foto: dpa

BERLIN dpa | Im Streit zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge ist weiter keine Lösung in Sicht. Nach Informationen der Bild-Zeitung (Freitag) lehnen sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromissvorschlag aus den eigenen Reihen ab.

Die beiden Innenexperten Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) hatten den beiden Parteivorsitzenden das Konzept eines „atmenden Deckels“ vorgeschlagen. In einem Brief regten sie schon vor Monaten an, die Kapazität zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland jedes Jahr neu zu berechnen und an die Zahl der Neuankömmlinge des Vorjahres zu koppeln. Eine feste Obergrenze sollte es nicht geben.

Laut Bild hat dieser Vorschlag jedoch keine Chance. Die Idee sei eine „Totgeburt“, hieß es dem Bericht zufolge in Seehofers Umfeld. Die CSU bestehe auf einer starren Obergrenze, um den Wählern eine klare Perspektive zu bieten.

Merkel wiederum fürchte vor allem einen jährlich neuen, öffentlichen Poker um die Flüchtlingszahlen, den man gegen die AfD nur verlieren könne, berichtet das Blatt unter Berufung auf Kreise der CDU-Innenpolitiker.

Seehofer macht die Obergrenze mit einer maximalen Zuwanderungszahl von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst. Merkel wiederum lehnt eine Obergrenze kategorisch ab. Zuletzt war auch aus den Reihen der Union der Druck auf die Parteichefs gewachsen, den Streit endlich zu beenden.

Österreich fordert EU-Obergrenze

Zum Abschluss ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon erwarten die CSU-Bundestagsabgeordneten an diesem Freitag Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Auch mit ihm wollen sie über Sinn und Rechtmäßigkeit einer Obergrenze sprechen.

Österreich fordert inzwischen eine Flüchtlingsobergrenze für alle Länder der Europäischen Union. Das berichtet Bild unter Berufung auf ein Konzept von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

„Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden: Wir müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind“, sagte der SPÖ-Politiker dem Blatt. „Wir müssen die illegalen Einreisen unterbinden.“ Im Gegenzug solle es nur noch ein geordnetes System der legalen Einreise für Asylberechtigte geben. Asylanträge sollten nur noch außerhalb der EU gestellt werden dürfen.

Die Regierung in Wien will das Konzept dem Bericht zufolge in Kürze in Brüssel einbringen. Es sehe explizit auch die Einführung von Flüchtlingsobergrenzen in jedem EU-Land vor.

Comments

[Peter Meisel]

Wenn die "Christlichen" Parteien unbedingt eine Obergrenze für ein universelles Grundrecht in Deutschland einführen wollen, dann erachte ich für die Bundes-Republik (lat. res publica öffentlich) Deutschland das Recht auf freie Meinungsäusserung gemäß

Artikel 5 (1) GG für angebracht: Statt 80,5 Mio auf 65 Mio (ohne die Bayern) zu begrenzen.

[Sigismund Ruestig]

Genial: auf Merkel (Topf?) ein atmender Seehofer (Deckel?) (= flexible Obergrenze!)?

Abgekartetes Spiel! Gespenster-Diskussion!

Hier ein bißchen Potsdam, dort ein bißchen Gmund ... oder Kloster Banz ... oder ... Kloster Seeon ... oder ...

Der Wähler raunt. Der Flüchtling staunt.

Und mir wird es jetzt zu bunt!

Neulich verriet Frau Hasselfeldt, CSU, dass es sich bei dem angeblichen Zerwürfnis zwischen CSU und CDU doch nur um eine Sprachregelung handelt! Nicht zuletzt begab sich auch Jens Spahn, nachdem er als Merkel-Putschist nicht reüssieren konnte, auf dieses Niveau! Und kürzlich also der verschämte Vorschlag aus den CSU-Reihen, Merkel wieder als Unions-Kanzlerkandidatin zu unterstützen! Und jetzt sprechen Frau Klöckner und Andere von 99% Übereinstimmung!

Die Union spielte und spielt erneut - auf dem Rücken der Flüchtlinge - monatelang einfach mal wieder das perfide Good Guy (Merkel) - Bad Guy (Seehofer)-Spiel mit der SPD und mit den deutschen Wählern (die AfD kann das übrigens auch nicht besser!). Perfide deshalb, da auf Kosten der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland. Der Union ist es offensichtlich scheiß-egal, was ihre Machtspielchen in der Gesellschaft anrichten. Von christlichem Anspruch nichts in Sicht!

Die SPD ließ sich bei der Verschärfung der Asylgesetze und der, laut Seehofer notariell besiegelten, Verabschiedung von der Willkommenskultur von der Union mal wieder über den Tisch ziehen und setzte wieder einmal kein - längst überfälliges - Einwanderungsgesetz durch.

Und die Medien spielten und spielen das Spiel beflissen mit anstatt zu erkennen: die Union kann nicht Zuwanderung wie sie übrigens auch nicht soziale Gerechtigkeit kann!

...

[Sascha]

Obergrenzen führen doch nur zu Kriminalität. Die Leute reisen nunmal in die EU ein, und wenn sie nicht legal arbeiten dürfen, und keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, dann werden sie quasi zu Diebstahl gezwungen.

Das ist der Effekt den die CDU in Deutschland fördert mit dem faktischen Arbeitsverbot für Asylanten, was sie durchsetzen. Der Mensch braucht nunmal Beschäftigung.