Linke Politikerin kritisiert Kölner Polizei

Über 100 Anzeigen wegen Hassmails

Seit Montag erstattete NRW-Politikerin Özlem Demirel über 100 Strafanzeigen. Sie wird bedroht, weil sie die Polizeiarbeit in der Silvesternacht kritisiert.

Eine Frau mit braunen Haaren vor einem weiß-roten Hintergrund

Özlem Demirel musste sich Kommentare unter der Gürtellinie gefallenlassen Foto: dpa

BERLIN taz | Die Sprecherin der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Özlem Demirel, hat seit Montag über 100 Strafanzeigen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und weiterer Tatbestände bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingereicht. Demirel reagierte damit auf eine Flut von Kommentaren, die sie über das Internet nach ihrer Kritik am Einsatz der Polizei in Köln erhalten hatte und die weit unter die Gürtellinie gingen.

„Geh kochen Mäuschen, und überlass deutsche Politik den Deutschen“, riet ihr zum Beispiel eine Yvonne Kügler über Facebook. Ein User unter dem Namen Philipp Schröder meinte: „du scheinst ja echt wild darauf zu sein von diesen Kulturbereicherern mal beglückt zu werden.“ Und ein Thomas Krone überlegte: „Vielleicht sollte man dich einfach abknallen.“

Demirel hatte als Sprecherin der Linkspartei am 1. Januar eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie die Kon­trol­len in der Silvesternacht am Hauptbahnhof aufgrund von Racial Profiling kritisierte. „Es wäre Aufgabe des Innenministers und der Polizei gewesen, ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, das Menschen nicht aufgrund ihrer Haar- und Hautfarbe diskriminiert“, hatte Demirel gemahnt. Sie hatte außerdem einen offiziellen Tweet der Polizei kritisiert, in dem es am Silvesterabend hieß: „Am Hauptbahnhof werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“

„Vielleicht trägt die Tatsache, dass in meinem Namen ein Ö ist und ich die passende Haarfarbe habe, dazu bei, dass diese Kritik so diffamierend ist“, sagte Demirel der taz. „Aber es geht nicht primär um meine Person. Was mich erschüttert, ist, welches gesellschaftliche Klima geschaffen wurde.“

Neben Politikern der Linkspartei hatte auch Grünen-Bundeschefin Simone Peter kritische Fragen zum Polizeieinsatz gestellt und dafür heftigen Widerspruch erhalten, auch aus der eigenen Partei. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Kritik berechtigt war. Die Polizei hatte Menschen abhängig von ihrer vermuteten Herkunft kontrolliert.

Demirel sagte, es sei nicht das erste Mal, dass Äußerungen, die sich der Hetze gegen Geflüchtete in den Weg stellten, mit Hassposts quittiert würden. „Das ist leider bitterer Alltag.“

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