Interne Notiz aus Kölner Silvesternacht

Polizei kontrollierte nach Aussehen

Jetzt auch schriftlich: Die Landespolizei kontrollierte „alle Personen, die dem nordafrikanischem Spektrum zugeordnet werden konnten“.

Jürgen Mathies

Polizeipräsident Mathies sagte noch am Mittwoch, man habe gezielt aggressive Männer kontrolliert Foto: dpa

KÖLN taz | Die Kölner Polizei hat an Silvester Menschen abhängig von ihrer vermuteten Herkunft und unabhängig von ihrem Verhalten kontrolliert. Das geht nun auch aus der Lageabschlussmeldung des Polizeipräsidiums hervor, die der taz vorliegt. Darin heißt es: „Ab 22:00 Uhr befanden sich in und um den Kölner Hbf bis zu ca. 1.000 Personen mit nordafrikanischem Hintergrund. Alle Personen, die dem nordafrikanischen Spektrum zugeordnet werden konnten, wurden außerhalb des Hbf im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einer Identitätsfeststellung unterzogen.“

Das Verhalten dieser Menschen wird in der Meldung nicht beschrieben. Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte nach Silvester davon gesprochen, die Stimmung habe zu kippen gedroht. Noch am Mittwoch sagte er vor Kommunalpolitikern im Polizeibeirat, die Männer seien aufgrund ihrer aggressiven Stimmung festgehalten worden.

Die Kölner Polizei hatte nach dem Einsatz große Sympathiebekundungen auch von Spitzenpolitikern erhalten. Die meisten gingen davon aus, dass es keine Kontrollen nach Herkunft gegeben habe.

Die Bundespolizei hatte die zu kontrollierenden Personen durch eine gesonderte Tür in die Arme der Landespolizei geleitet. Die Maßnahme war nicht Teil des Sicherheitskonzeptes, sondern sei spontan beschlossen worden, sagte Mathies nach taz-Informationen im Polizeibeirat.

Am Mittwoch befasste sich auch der Bundestags-Innenausschuss mit dem Einsatz. Volker Beck (Grüne) sagte danach der taz, der Bundespolizei gebühre Dank und Anerkennung. Allerdings müsse den Berichten darüber, dass Personen lediglich wegen ihrer Hautfarbe oder ihres Erscheinungsbildes Maßnahmen unterworfen worden sein sollen, weiter nachgegangen werden. Der Regierung sei es bislang nicht gelungen, den Vorwurf des Racial Profiling vollständig zu entkräften.

 

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