Donald Trump und Benjamin Netanjahu

Gefährliche Brüder im Geiste

Israel und die USA mögen sich wieder. Doch die geplante Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem könnte Folgen haben.

Ansicht der US-Botschaft in Tel Aviv

Noch steht die US-Botschaft in der Hafenstadt am Mittelmeer. Immer wieder haben US-Präsidenten mit ihrer Verlegung gespielt Foto: reuters

JERUSALEM taz | Schon im Februar will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf Einladung des neuen US-Präsidenten Donald Trump nach Washington reisen. In einem ersten Telefonat nach Trumps Amtsantritt berieten die beiden Politiker am Sonntagabend über das Atomabkommen mit dem Iran und den nahöstlichen Friedensprozess.

Die von Trump angekündigte Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, den die israelische Regierung begrüßte, war kein Thema während des Telefonats. Netanjahu sagte, es sei eine „herzliche Unterhaltung“ gewesen. Trump sprach davon, dass das Gespräch „sehr nett“ verlaufen sei.

Mit dem neuen Mann im Weißen Haus dürfte die bald achtjährige Eiszeit zwischen Washington und Jerusalem vorbei sein. Die beiden Regierungschefs sind sich einig, dass nur direkte Verhandlungen zwischen Israel und der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) zu einer Konfliktlösung führen können. Die PLO setzt hingegen auf einen multilateralen Verhandlungsrahmen. Ideologisch sitzen Trump und Netanjahu vor allem in der Iranfrage im gleichen Boot. Beide lehnen das von Barack Obama erreichte Atomabkommen ab.

Dass der von Trump angekündigte Umzug der Botschaft von Tel Aviv in die „ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes“ Jerusalem kein Thema während des Telefonats mit Netanjahu war, könnte ein Indiz dafür sein, dass Trump sich von seinen Beratern eines Besseren belehren ließ.

USA sollten sich besinnen

Der palästinensische Experte für internationale Beziehungen, Samir Awad, von der Bir-Zeit-Universität nannte die geplante Verlegung eine „Verletzung internationalen Rechts“ Israel annektierte 1980 den Ostteil der Stadt, was aber international nicht anerkannt wurde. Nach Ansicht von Awad würden die USA außerdem den „vereinbarten Bedingungen des Osloer Friedensprozesses“ zuwiderhandeln.

Der Status Jerusalems sollte mit Zustimmung beider Konfliktparteien geregelt werden. Awad rechnet vorläufig nicht damit, dass Trump seine Pläne umsetzen wird, da er bei seinem Kampf gegen den islamistischen Terror strategische Interessen mit arabischen und islamischen Ländern verfolge. „Jetzt die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, wäre dafür nicht hilfreich.“

Schon rufen Politiker zur Annexion von Teilen des Westjordanlands auf

PLO-Generalsekretär Saeb Erekat warnte vor „gewalttätigen Reaktionen“, sollte Trump sein Vorhaben umsetzen. Und Präsident Mahmud Abbas sagte sogar, dass die PLO die Anerkennung des Staates Israel zurücknehmen könne. Auch König Abdullah von Jordanien kündigte Schritte an, sollten die USA das diplomatische Korps umziehen lassen.

Rechte Politiker träumen von Annektionen

Laut Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa will der jordanische Monarch in Kürze zu direkten Beratungen nach Washington reisen. Das Königshaus ist zuständig für die islamischen Heiligtümer in Jerusalem, allen voran der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg.

Dass im Weißen Haus ein anderer Wind weht als zu Obamas Zeiten, signalisierte Trump schon mit der Ernennung von David Friedman zum neuen Botschafter in Israel. Friedman engagiert sich aktiv für die israelische Siedlerbewegung und macht sich in seiner Heimat für die Akquise von Spendengeldern für die Siedlungen stark.

Schon rufen israelische Politiker zur Annexion von Teilen des Westjordanlands auf, vorläufig zögert Netanjahu mit allzu drastischen einseitigen Schritten und verhinderte eine Regierungsentscheidung über einen Gesetzentwurf zur Annexion der Siedlung Maale Adumim. Für Israels Ministerpräsident ist das Ende „der iranischen Bedrohung und die Aufhebung des Atomabkommens“ aktuell „höchstes Ziel für den Staat Israel“.

Via Twitter kommentierte Bildungsminister Naftali Bennett, Chef der Siedlerpartei Das jüdische Heim, dass Iran zwar ein wichtiges Thema sei, doch „ein anderer Iran im Herzen von Judäa und Samaria nicht weniger wichtig ist“. Mit Trump im Weißen Haus bestünde jetzt eine „historische Möglichkeit“ die Gründung eines Staates Palästina zu verhindern.

 

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