Flüchtlingspolitik der CSU

Seehofer chartert nach

Der CSU-Chef hat seine Positionen zur Flüchtlingspolitik in eine „Charta“ gegossen. Der Titel provoziert, der Inhalt ist eher zahm.

Seehofer zeigt auf den Schriftzug Flüchtling

Ein Mann weiß Bescheid: Horst Seehofer Foto: dpa

MÜNCHEN taz | Horst Seehofer redet eigentlich gern und viel mit Journalisten. Vergangene Woche bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon etwa war das so. Doch am Dienstag nach der Ministerratssitzung überlässt er es seinem Staatskanzleichef Marcel Huber, den Journalisten das neue Papier Seehofers zu erläutern. Papier? Der Ministerpräsident bezeichnet den Maßnahmenkatalog, den er persönlich ersonnen hat, lieber als Charta. Hier wird vorgegeben, wohin das Land in der Zuwanderungspolitik hinsteuern sollte. Titel der Charta: „Damit Deutschland Deutschland bleibt“.

„Der phasenweise Kontrollverlust im vergangenen Jahr hat uns zahlreiche Probleme beschert“, leitet Huber ein. „Terroristen haben diese Unschärfe ausgenutzt, dieser Zustand darf nicht anhalten.“

Die Details des Katalogs sind im Vorfeld schon bekannt geworden, wirklich neu oder überraschend sind sie nicht. Huber stellt sie am Dienstagnachmittag in der Staatskanzlei vor: Nach einem allgemeinen Bekenntnis zur Humanität schutzbedürftiger Flüchtlinge gegenüber geht es da etwa um die Einschränkung des Familiennachzugs und der Grundsicherung für Migranten im Alter.

Natürlich taucht auch die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr auf. Sie soll Eingang finden in eine gesamteuropäische Regelung: „Die Aufnahme muss im Wege eines geordneten Verfahrens nach Quoten erfolgen, die für eine faire und solidarische Lastenverteilung in der EU sorgen und die Grenzen der Aufnahmefähigkeit eines Staates nicht überschreiten.“ Seehofer unterstreicht in seiner Charta auch die Wichtigkeit von Drittstaatenregelungen, diese dürften aber nicht an „sachfremde Themen“ wie EU-Beitritt oder Visa-Freiheit gekoppelt werden.

„Steuerung“ statt „Begrenzung“

Die Forderungen in ihrer Gesamtheit sind nicht neu, zwei Punkte akzentuiert Seehofer jedoch stärker als bisher: So läuft das übliche Bekenntnis zur Bekämpfung der Fluchtursachen nicht nur als Allgemeinplatz nebenher, sondern Seehofer schließt sich ausdrücklich der Forderung von Parteifreund und Entwicklungsminister Gerd Müller nach einem „Afrikapakt“ der EU an, er fordert eine „neue und verantwortungsbewusste Entwicklungspolitik“. Müller warnte vor wenigen Tagen vor einem massiven Immigrationsdruck und fordert mehr Investitionen auf dem Kontinent.

Außerdem legt Seehofer diesmal einen Schwerpunkt auf die „dritte Säule“ der Zuwanderung, den Zuzug von gewünschten Fachkräften. Von einem Zuwanderungsgesetz möchte der Ministerpräsident natürlich nicht sprechen, aber im Papier taucht nun die Vokabel „Einwanderungssteuerungsgesetz“ statt dem „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“ auf. Man kann es als Tür zu einem Einwanderungsgesetz verstehen, die er gegenüber der Koalition in Berlin aufmacht.

Der Termin für die Veröffentlichung der Seehofer-Charta mutet etwas seltsam an. Schließlich hatte gerade erst die CSU-Landesgruppe – größtenteils in Anwesenheit des Parteichefs – über die Themen Flüchtlinge und Sicherheit diskutiert und so manches Papier verabschiedet. Auch sonst hatten sich Seehofer und seine Partei in der Vergangenheit nicht damit zurückgehalten, ihre Forderungen in der Zuwanderungspolitik klar zu formulieren. „Horst Seehofer droht und droht und droht und beschließt ein Papier nach dem anderen“, konstatiert die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch und vermeint darin eine gewisse „Ohnmacht“ der CSU zu erkennen.

Aus der Staatskanzlei freilich ist zu hören, dass das Seehofer-Papier nicht mal eben über die Weihnachtsfeiertage runtergeschrieben worden sei, sondern dass der Ministerpräsident monatelang daran gearbeitet habe.

WhatsApp wird nicht überwacht

Flankiert wird die „Charta“ von einem Maßnahmenkatalog zur konkreten Ausgestaltung der Sicherheitspolitik. Ihn stellten am Dienstag Innenminister Joachim Herrmann und sein Kollege aus dem Justizressort, Winfried Bausback, vor.

So fordert Herrmann vor allem einen besseren Grenzschutz. Nach seinem Willen sollten an den Grenzen zu Italien oder auch Griechenland wieder Kontrollen eingeführt werden, weil diese ihrer Verpflichtung zum Austausch von Kriminalitätsdaten nicht nachkommen. Sowohl der Mörder von Freiburg als auch der Attentäter von Berlin waren in Griechenland beziehungsweise Italien als straffällig registriert gewesen, aber die dortigen Behörden hatten diese Daten nicht nach Deutschland übermittelt.

Besonderen Druck will der Justizminister in Berlin bei der Aufenthaltsüberwachung extremistische Gefährder mit Hilfe von Fußfesseln machen. Außerdem fordert er, dass bei Strafverfahren DNA-Spuren stärker als bisher ausgewertet werden. Dazu drängt er auf eine erweiterte Verbindungsdatenspeicherung. Die jetzige Gesetzeslage nimmt die Email-, WhatsApp- oder Skype-Kommunikation aus. Auf einem Stand „analoger Zeiten“ sei man da, kritisiert er. „Aber wenn wieder ein Anschlag stattfindet und nachher stellt sich raus, dass sich Attentäter per WhatsApp verabredet haben – wer will das verantworten?“

Seit dem Anschlag in Berlin sind das Bedrohungsgefühl und die Verunsicherung auch in Bayern groß wie nie – und das in einem Jahr, in dem die CSU nichts so sehr fürchtet wie ein Wahldebakel. Mit dem Papier will Seehofer seinen Wählern zeigen, dass er vorhat, die Lage wieder in Griff zu kriegen.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben