Kommentar Trump und Muslime

Rassismus als Regierungsprogramm

Mit seiner Einwanderungspolitik knüpft Donald Trump an rassistische Traditionen aus finsteren Zeiten an. Europa steht aber nicht viel besser da.

DemonstrantInnen auf einer Straße

Muslimische US-Amerikanerinnen beim Protest gegen Trumps Einwanderungspolitik in New York Foto: dpa

Es ist schwer, den Überblick zu behalten angesichts all der Ungeheuerlichkeiten, die Donald Trump jetzt per Dekret absegnet. Aber noch schockierender als seine Ankündigung, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen, sind der temporäre Einreisestopp für Menschen aus bestimmten, muslimisch geprägten Ländern und der Aufnahmestopp für muslimische Flüchtlinge, die er nun verfügt.

Damit löst Trump sein Wahlversprechen ein, die Einwanderung von Muslimen in die USA zu stoppen – und erhebt den Rassismus seines Wahlkampfs zum Regierungsprogramm.

Der Einreisestopp richtet sich nicht gegen Muslime per se, weil das rechtlich schwierig wäre, sondern pauschal gegen Menschen aus Ländern wie Libyen und Irak. Beim Aufnahmestopp für Flüchtlinge dagegen sollen Ausnahmen für Christen gemacht werden. Um diese Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit zu rechtfertigen, stellt Trump alle Muslime unter Terrorismusverdacht.

Man würde das gerne als einen Bruch mit „westlichen Werten“ geißeln. Aber Mauern und Zäune zur Abschottung gegen Flüchtlinge gibt es auch in Europa – die erfrieren deshalb nun auf dem Balkan. Und keine Flüchtlinge aufnehmen, schon gar keine Muslime – das wollen auch viele Länder in Osteuropa, allen voran Ungarn und Polen. Europa steht also auch nicht viel besser da.

US-Präsident Donald Trump könnte bald einen vorübergehenden Aufnahmestopp für Flüchtlinge sowie ein temporäres Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern anordnen, berichteten US-Medien. Nach Informationen der Washington Post will Trump das US-Flüchtlingsprogramm mit seinem Dekret für 120 Tage aussetzen. Syrischen Flüchtlingen solle auf unbestimmte Zeit kein Asyl in den USA gewährt werden. Zudem sei geplant, Visa-Anträge von Menschen aus Syrien, Irak, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und dem Jemen einen Monat lang nicht zu bearbeiten, berichtete die Zeitung. (afp)

Trump bricht auch nicht mit der „Melting Pot“-Tradition der USA, sondern knüpft an rassistische Traditionen aus finsteren Zeiten an. Denn Einreisebeschränkungen für bestimmte unerwünschte Gruppen gab es in den USA schon früher, etwa gegen Chinesen oder Juden, die vor Pogromen aus Osteuropa flüchteten.

Dass Trump sich an derlei nun orientiert, ist ein Geschenk nicht nur für seine Wähler, die Angst vor Muslimen haben. Es spielt auch islamistischen Gruppen wie dem IS in die Hände, die schon immer behauptet haben, die USA führten einen Krieg gegen Muslime.

 

Seit Januar 2017 haben die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten: Donald Trump. Wie der Republikaner das Land verändert.

Jahrgang 1970, ist seit 1998 bei der taz. Er schreibt über Migration und Minderheiten, über Politik und Popkultur. Sein Buch "Angst ums Abendland. Warum wir uns nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollten" ist gerade im Westend Verlag erschienen.

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