Theresa May spricht über den Brexit

Lasst uns Freunde bleiben

Die britische Premierministerin will einen klaren Bruch mit der Europäischen Union. Zugleich will sie aber „bester Freund und Nachbar“ der EU-Staaten bleiben.

Eine Frau vor einem Pult

Trennung mit Privilegien: Theresa May will raus aus der EU, aber ganz loslassen kann sie nicht Foto: reuters

LONDON dpa/rtr | Großbritanniens Premierministerin Theresa May strebt einen klaren Bruch mit der Europäischen Union an. Das Land solle aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten und stattdessen ein Freihandelsabkommen vereinbaren, sagte die konservative Regierungschefin am Dienstag in einer Grundsatzrede in London.

Der Handel mit der EU solle aber so zollfrei und reibungslos wie möglich sein. Zugleich betonte May, dass ihr Land „bester Freund und Nachbar“ seiner europäischen Partner bleiben werde.

May sprach sich für eine „neue und gleichberechtigte Partnerschaft mit der EU“ aus. Die Europäer seien in Großbritannien weiterhin willkommen. „Wir verlassen die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa.“

Die Premierministerin hat angekündigt, das Parlament in London über einen abschließenden Brexit-Deal abstimmen zu lassen. Das finale Abkommen „wird beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt“, sagte May bei einer Grundsatzrede zum geplanten EU-Austritt des Landes am Dienstag in London.

Mit einem solchen Abkommen ist frühestens im Frühjahr 2019 zu rechnen, nach einer zweijährigen Verhandlungsphase. Sie beginnt mit der förmlichen Austrittserklärung. May hatte angekündigt, Brüssel spätestens Ende März über den Austrittswunsch des Landes zu informieren.

Großbritannien als Steuerparadies?

May hat die EU davor gewarnt, Großbritannien für seinen Entschluss zum Brexit zu bestrafen. Sie bezog sich damit auf Spekulationen, die verbliebenen 27 EU-Mitglieder könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber Großbritannien einschlagen.

Ein „bestrafender Brexit-Deal“ wäre ein „katastrophaler Akt der Selbstverletzung“, sagte May. „Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen für Großbritannien.“

Gleichzeitig drohte sie, Großbritannien könne eine Veränderung seines Wirtschaftsmodells in Betracht ziehen. Sie befeuerte damit Befürchtungen, das Land könne durch eine Absenkung der Körperschaftssteuer zum Steuerparadies werden.

„Wir hätten die Freiheit, wettbewerbsfähige Steuersätze festzulegen und Strategien zu wählen, um die besten Unternehmen und größten Investoren nach Großbritannien zu locken“, sagte May.

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Die Mehrheit der BritInnen hat für den Brexit gestimmt. Was bedeutet das für eine EU, die ohnehin in der Krise ist?

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