Kommentar Trump und der Einreisestopp

Appeasement wird nicht helfen

Was tun, wenn sich die USA in einen Schurkenstaat verwandeln? Die alten Verbündeten stellt Trump vor ein Dilemma. Sie müssen sich entscheiden.

Ein Plakat zeigt eine Frau mit Kopftuch, welches das Muster der USA-Flagge hat

Eine Anti-Trump-Demo in San Francisco Foto: ap

Einen „Hassprediger“ hat Frank-Walter Steinmeier den neuen US-Präsidenten mal genannt, da war Trump noch Kandidat. Nun zeigt sich, dass das noch untertrieben war, denn seit er sein Amt angetreten hat, lässt er seinen Worten die entsprechend hässlichen Taten folgen. Die traditionellen Verbündeten der USA stellt er damit vor ein Dilemma. Denn wie sollen sie damit umgehen, dass er Grundrechte, internationale Gepflogenheiten und diplomatische Konventionen mit Füßen tritt?

Im Umgang mit Anführern von sogenannten Schurkenstaaten hat man ja schon einige Übung. Aber was tun, wenn sich die USA unter Trump in solch einen unberechenbaren Schurkenstaat verwandeln? Betreten schweigen? Sich um Schadensbegrenzung bemühen? Oder empört reagieren und Konsequenzen androhen? Der neue US-Präsident polarisiert, und die brutale Willkür seiner Entscheidung entspringt einem strategischen Kalkül: Er stiftet Unruhe und eskaliert Konflikte, um seine Macht zu festigen. Nicht anders haben es andere Populisten und Demagogen wie Erdoğan oder Ahmadinedschad vor ihm gemacht.

Ob die US-amerikanische Demokratie, ihre Zivilgesellschaft und ihre Institutionen stabil genug sein werden, um der autoritären Herausforderung eines Donald Trump zu widerstehen, das wird sich jetzt zeigen. Skeptisch stimmen sollte aber, dass seine faschistoide Antrittsrede und sein „America First“-Imperativ von einer Mehrheit der US-Amerikaner durchaus positiv gesehen werden, während sich die Mehrheit der Republikanischen Partei noch in Unterwerfungsgesten übt. Auch sein radikaler Einreisestopp für Muslime findet in den sozialen Netzwerken viel Zustimmung, und in Europa applaudieren ihm Rechtspopulisten wie Victor Orbán und andere dafür.

Es ist gut, dass Regierungschefs wie Angela Merkel seinen Einreisestopp für Muslime scharf kritisieren, zumal auch in Deutschland Zehntausende von dem Verbot betroffen wären. Und es ist gleichwohl verständlich, dass sie es zunächst bei dieser Kritik belässt, schließlich will sie Trump nicht noch weiter reizen.

Doch Appeasement wird auf lange Sicht gegen Trump nicht weiterhelfen. Darum ist die Forderung nach einem Einreisestopp für Donald Trump so sympathisch: Sie wäre ein Zeichen dafür, dass dieser Präsident und seine Politik hier nicht willkommen sind.

 

Seit Januar 2017 haben die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten: Donald Trump. Wie der Republikaner das Land verändert.

Jahrgang 1970, ist seit 1998 bei der taz. Er schreibt über Migration und Minderheiten, über Politik und Popkultur. Sein Buch "Angst ums Abendland. Warum wir uns nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollten" ist gerade im Westend Verlag erschienen.

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