Machtkampf in der AfD

Höcke droht Ausschlussverfahren

Im Bundesvorstand der rechten Partei soll sich eine Mehrheit vom thüringischen Fraktionsvorsitzenden trennen wollen.

Die AfD-Politiker Poggenburg und Höcke mit erhobenen linken Armen

Muss Björn Höcke (ganz rechts) bald die AfD verlassen? Zumindest André Poggenburg steht parteiintern noch zu ihm Foto: dpa

HAMBURG taz | Strebt der AfD-Bundesvorstand einen Parteiausschluss von Björn Höcke an? In der weit rechtsstehenden „Patriotischen Plattform“ (PP) um den sachsen-anhaltinischen AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider ist die Sorge um einen möglichen Ausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke groß.

In einer internen Facebookgruppe der PP wird von einer Abstimmung in der AfD-Vorstandssitzung gegen Höcke berichtet. „8:3“ soll das Votum am vergangenen Freitag zu Ungunsten des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden ausgefallen sein, steht in der Gruppe. Für Höcke hätten nur drei der schärfsten Gegner der Bundesvorsitzenden Frauke Petry gestimmt: ihre Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen sowie die Landeschefs von Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Alexander Gauland und André Poggenburg.

Sollte Höcke ausgeschlossen werden, seien es „nur noch wenige Schritte bis zum Bürgerkrieg“ in der AfD, heißt es in den Passagen aus der PP-Facebookgruppe, die der taz vorliegen.

Zum Ergebnis bei der Vorstandssitzung mochte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser am Sonntag nichts sagen. Er wollte weder bestätigen noch dementieren, ob ein Beschluss gegen Höcke gefallen sei oder angestrebt wird. „Sie können von links und rechts nachfassen“, antwortete Glaser der taz, doch „wir haben ein Vertraulichkeitsgebot für die Öffentlichkeit“.

Der Beisitzer des Bundesvorstandes, Georg Pazderski, der neben Glaser am Sonntag zu erreichen war, sprach ebenfalls von einer vertraulichen Sitzung, ließ aber fallen, dass „keine voreiligen Beschlüsse“ gefasst worden seien. In der Facebook-Gruppe der PP wird nun über eine endgültige Entscheidung am Montag spekuliert, da am Freitag Bundesvorstandsmitglieder nach Koblenz zum Treffen der europäischen Rechten mussten.

In den vergangenen Tagen war Höcke wegen seiner Äußerungen zur Erinnerungspolitik und zum Holocaust-Mahnmal auch parteiintern in die Kritik geraten. Bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ hatte er in Dresden gesagt, dass die Deutschen „das einzige Volk der Welt“ seien, „das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“ und beklagt, dass 1945 eine „systematischen Umerziehung“ begonnen hätte, so dass es keine deutsche Opfer mehr gebe, sondern nur noch deutsche Täter.

Die AfD ohne ihre weit rechte Gallionsfigur? Dass der Thüringer Verfassungsschutz prüft, Höcke zu beobachten, könnte zu einen Umdenken im Vorstand geführt haben. Am Montag wolle der Vorstand sich äußern, sagte Georg Pazderski.

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