Sondergipfel der EU in Valletta

EU jetzt wasserdicht

Die Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten beschließen einen 10-Punkte-Plan: Afrikanische Flüchtlinge sollen nicht mehr aus Libyen nach Europa kommen.

Theresa May und Angela Merkel in Valletta

Skeptische Blicke: Theresa May und Angela Merkel auf dem EU-Gipfel auf Malta Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Für die Medien gab es schöne Bilder von einer Bootsfahrt in der Bucht von Valetta. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzte den Abstecher auf Malta zu einem Plausch mit dem wahrscheinlich bald abgewählten Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte.

Doch für die schätzungsweise mehr als 300.000 Menschen, die in Libyen verzweifelt auf Boote nach Europa warten, brachte der EU-Sondergipfel keine guten Nachrichten. Merkel und die übrigen 27 EU-Staatenlenker haben einen 10-Punkte-Plan beschlossen, der die Überfahrt nach Italien verhindern soll.

Die Lage der Flüchtlinge sei „dramatisch“, sagte Merkel. „Und deshalb müssen wir genauso vorgehen, wie wir es auch im Zusammenhang mit der Türkei gemacht haben.“ Im Klartext: Genau wie die Balkanroute soll nun auch die „zentrale Mittelmeerroute“ von Libyen nach Italien geschlossen werden.

Der EU-Gipfel sagte Libyen verstärkte Hilfe bei Ausbildung und Ausrüstung seiner Küstenwache zu. Helfen will die EU auch, den „Schutz“ der Landgrenzen zu Nachbarländern zu verbessern.

Unterstützung für Hilfswerke

So soll verhindert werden, dass Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten durch die Sahara nach Libyen gelangen. Wer es trotzdem schafft, soll in Lagern zurückgehalten werden. Dort will die EU künftig Hilfswerke unterstützen, um „angemessene Aufnahmekapazitäten und -bedingungen“ zu schaffen.

Die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Libyen fordern die EU-Staatschefs zwar nicht. Sie begrüßen aber ausdrücklich eine Vereinbarung Italiens mit Libyen, die genau dies zum Ziel hat.

Bärbel Kofler (SPD)

„Eine Rückführung von Flücht-lingen nach Libyen kommt unter diesen Umständen nicht in Frage“

Gegen Flüchtlingslager in Libyen gibt es bisher bei mehreren EU-Staaten wegen der fürchterlichen Bedingungen in bestehenden Lagern Vorbehalte. Massiven Widerstand kündigten Flüchtlingsorganisationen an. Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen in einem offenen Brief an Merkel von einem „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“.

Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnte davor, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurück nach Libyen bringen zu lassen. Die menschenrechtliche Situation in dem Land sei „katastrophal“, sagte die SPD-Politikerin Bärbel Kofler. Deshalb „kommt eine Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen unter diesen Umständen nicht in Frage“.

„Postfaktische Politik“

Das Europaparlament fühlt sich übergangen. Die Abgeordneten würden nicht beteiligt, klagte die grüne Afrika-Expertin Barbara Lochbihler. Die Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Monica Frassoni, warf den EU-Führern vor, eine „postfaktische Politik“ zu betreiben. Es sei eine Illusion, zu glauben, die Seegrenze lasse sich dauerhaft schließen.

Der EU-Gipfel diskutierte auch über das Verhältnis zu den USA nach der Machtübernahme von Präsident Donald Trump und über die Folgen des britischen EU-Austritts (Brexit). Die EU will weiter auf die offizielle Austrittserklärung warten, die im März kommen soll.

An Trump scheiden sich die Geister. Merkel und einige andere EU-Chefs distanzierten sich indirekt von einer Erklärung des Gipfelchefs Donald Tusk, der die neue US-Politik als Gefahr für Europa bezeichnet hatte. Die neue US-Regierung scheine „die letzten 70 Jahre amerikanischer Außenpolitik infrage zu stellen“, sagte er. Demgegenüber hielt sich Merkel auffällig zurück: „Europa hat sein Schicksal selbst in der Hand.“

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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