Marine Le Pens Wahlkampf-Agenda

„Ich muss nicht einmal gut sein“

Vierzig Prozent der Arbeiter in Frankreich sind für die Kandidatin des Front National. Die anderen Parteien spielen Marine Le Pen in die Hände.

eine Frau mit erhobenen Händen und offenem Mund vor einer französischen Fahne

Die Parteien links und rechts von ihr haben sich selbst diskreditiert Foto: reuters

PARIS taz | „Marine Présidente! Marine Présidente!“ Die so von ihren Anhängern als zukünftige Präsidentin gefeierte Politikerin reißt die Arme in Siegerpose hoch. Gerade ist Marine Le Pen auf der Tribüne des Konferenzzentrums Cité Internationale in Lyon eingetroffen, und sie hat an diesem Sonntagnachmittag einigen Grund zur Vorfreude: Noch bevor sie ihren Wahlkampf richtig begonnen hat, steht sie als Favoritin fest.

Seit Wochen schon sehen alle Wahlumfragen sie in der ersten Runde der Präsidentenwahl am 23. April an erster Stelle, sie wäre folglich für die Stichwahl qualifiziert. Die Meinungsforscher können es nicht mehr ausschließen, dass Marine Le Pen im Mai 2017 Frankreichs nächste Präsidentin wird.

„Au nom du Peuple“ steht in Lyon in großen Lettern hinter ihr. Sie bezeichnet sich als „Kandidatin des Volks“ gegen die Bedrohung durch zwei Globalisierungen: der Finanzwelt und des Dschihadismus. Beide hätten sich zum Ziel gesetzt, die Franzosen zu „unterjochen“ und Frankreich als Nation auszulöschen. „Die Grenzen sind weg, unsere Länder sind zu Bahnhofshallen geworden“, kritisierte sie die Migrationspolitik. In ihrer Tirade gegen die Immigranten wird Marine Le Pen von häufigen Rufen „On est chez nous!“ („Wir sind hier zu Hause!“) aufgemuntert.

In Lyon will sie ihr 144-Punkte-Programm vorstellen: Dazu zählen der Wunsch nach neuen Rechten der Bevölkerung durch Referenden, der Austritt aus der EU und die Rückkehr zu einer nationalen Währung. Es werden alle Freihandelsabkommen abgelehnt, der Rüstungsetat soll erhöht werden und angestrebt wird der Austritt aus dem Nato-Kommando.

Den „Frexit“ einleiten

Das Programm verspricht Lohn- und Rentenerhöhungen, mehr Polizisten und Gefängnisplätze, ist explizit für den Beibehalt der 35-Stundenwoche und die Senkung des Pensionierungsalters auf 60. Alle Zweifel an der Finanzierung dieser Vorhaben kontert die Kandidatin mit dem Hinweis auf mögliche Einsparungen durch eine strikte Kontrolle der Immigration und einen „intelligenten Protektionismus“.

Mit einem „Referendum“ möchte sie einen „Frexit“ einleiten und den Franzosen bei der Abstimmung einen Austritt aus der EU „nahelegen“, falls Brüssel nicht einer „Rückerstattung“ der nationalen Souveränität zustimme. Auch aus dem Euro möchte sie aussteigen, nach der Rückkehr zur nationalen Währung zunächst aber den Franc in einer Parität mit dem Euro behalten.

Sie hat ihre eigenen Lehren aus dem Erfolg von Donald Trump in den USA gezogen: Analog zu dessen „America First“ möchte sie mit einer Volksabstimmung die nationale Bevorzugung der französischen Staatsangehörigen auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt in der Verfassung verankern. Arbeitgeber, die ausländische Arbeitskräfte anstellen, sollen eine zusätzliche Strafsteuer bezahlen.

Ihr Vorbild heißt „Donald Trump“

Trump ist für den Front National explizit ein Vorbild für die Rückkehr zu einem „Protektionismus der Nationen“ und das „Ende des Ultraliberalismus“. Was Trump kann und jetzt vormacht, hatte sich Marine Le Pen für Frankreich schon längst vorgenommen. Nur will sie weniger die Millionäre überzeugen. Seit Langem richtet sich der Front National mit Erfolg an die Benachteiligten und Zukurzgekommenen, die sich von den anderen Parteien verraten fühlen.

Heute wählen bereits 40 Prozent der ArbeiterInnen den Front National, der sich allen Ernstes als Frankreichs „Arbeiterpartei“ bezeichnet. In ihrer Propaganda, die sich gezielt kommunistischer Muster bedient, hat sie Klassenbewusstsein durch Nationalbewusstsein, Proletarier durch Patrioten und Antikapitalismus durch „Anti-System“ ersetzt. Harmloser ist der Front National dabei nicht geworden. Ihr Wahlslogan „Remettre la France en ­ordre“ verspricht, „in Frankreich für Ordnung zu sorgen“ – für ihre Ordnung.

Gegenwärtig läuft alles wie geschmiert für sie. Die traditionellen Parteien von links und rechts haben sich diskreditiert. Der von den Sozialisten nominierte Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon verunsichert mit seinem linken Programm seine eigene Partei. Da Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei und ein Grüner, Yannick Jadot, den Sozialisten Konkurrenz machen, ist Frankreichs Linke so gespalten wie schon lange nicht mehr.

Was die Front-National-Chefin noch mehr freut: Der konservative Kandidat der Partei „Les Républicains“, François Fillon, steckt in größten Schwierigkeiten, seitdem bekannt geworden ist, dass er seine Gattin und zwei seiner Kinder als parlamentarische Mitarbeiter angestellt und mit fast einer Million Euro aus öffentlichen Mitteln bezahlt hat. „Ich muss nicht einmal gut sein, die anderen (Kandidaten) machen die Arbeit für mich“, meinte Marine Le Pen.

 

Frankreich nach dem Superwahljahr: Emmanuel Macron ist Staatspräsident, seine Bewegung La République en marche hat die Mehrheit im Parlament.

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