Kommentar EU-Afrika-Gipfel

Schauspiel für Rechtspopulisten

Mit viel Geld und Druck versucht die EU, Menschen von ihren Grenzen fernzuhalten. Die Folgen sind schon klar: mehr Tote, mehr Internierung.

Angela Merkel lehnt gegen einen Zaun und ist von anderen Menschen umringt

Ein Zaun reicht nicht, eine Mauer muss her: Merkel mit anderen europäischen Regierungschefs in Malta Foto: dpa

Eine der seltsamsten Eigenschaften der EU ist ihre Doppelmoral. Sie gefällt sich in der Rolle des besseren Teils der freien Welt. Gerade jetzt, wo die Trump-Regierung in Washington ein für liberal gesinnte Menschen abstoßendes Projekt nach dem anderen präsentiert, betont die EU gern die Werte, denen sie sich verbunden fühlt.

Aber was die Migrationspolitik betrifft, steht die EU bisher nicht besser da. Europas Mauer heißt Mittelmeer, und an ihr sind allein im letzten Jahr 25 Mal so viele Menschen gestorben wie entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Europa könnte daraus die Konsequenzen ziehen und es anders machen.

Doch sie tut das Gegenteil. Einmal mehr bittet die EU in diesen Tagen die ärmsten Staaten der Welt zum Gipfel nach Malta und versucht sie auf die Sicherung der europäischen Grenzen einzuschwören – mit viel Geld und mit Druck. Angela Merkels Deutschland ist die treibende Kraft in diesem Prozess. Dessen Folgen zeichnen sich bereits jetzt schon ab: mehr Tote, mehr Internierung.

All das nimmt Brüssel in Kauf, in vorauseilendem Gehorsam vor den Rechtspopulisten. Drei Treffen in nur einer Woche – und jedes Mal werden die Flüchtlinge aus Afrika als größte Gefahr für Europa dargestellt. Obwohl 2016 nicht mehr als etwa 180.000 Menschen kamen. Dieses politische Schauspiel dürfte Populisten wie Geert Wilders, dem Front Na­tional und der AfD eher nützen als schaden.

Bislang reagieren die meisten afrikanischen Staaten reserviert. Für sie gehören Entwicklung und Migration zusammen. Die reichen Industriestaaten profitieren ja auch seit Jahrhunderten von den Vorteilen der Migration und des freien Verkehrs. Gegenüber den Afrikanern aber macht die EU nun die gegenteilige Logik auf: Entwicklung oder Migration. Entweder ihr macht für uns eure Grenzen zu, auf eurem eigenen Kontinent – oder wir helfen euch nicht mehr.

Beim ersten Valletta-Gipfel 2015 war die Rede von Partnerschaft und gemeinsamen Interessen. Doch die afrikanischen Staaten monierten, dass ihre Vorschläge für Projekte der Partnerschaft mit der EU abgebügelt wurden. Dabei könnte es „Migrationspartnerschaft“ tatsächlich geben – sichere Fluchtwege, Arbeitsvisa, Flüchtlingskontingente. Das wäre dann tatsächlich der bessere Teil der freien Welt.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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