Versöhnung zwischen CDU und CSU

Demnächst in der Kantine

Bei ihrem Spitzentreffen wollen die Schwesterparteien zeigen, dass sie doch eine Union sind. Zu nahe wollen sie sich trotzdem nicht kommen.

Horst Seehofer und Angela Merkel sitzen nebeneinander

Wieder Freunde? Horst Seehofer und Angela Merkel Foto: dpa

MÜNCHENtaz | Aber nein, natürlich geht es nicht darum, die Friedenspfeife zu rauchen, wenn sich die Präsidien von CDU und CSU am Sonntag und Montag treffen. Als ob es Unstimmigkeiten zwischen den beiden Parteien gäbe! Nicht doch. „Wir wollen und müssen uns treffen, weil es eine neue innenpolitische Lage gibt und weil die ganze Welt im Umbruch ist. Deshalb ist es kein Versöhnungs-, sondern ein Zukunftsgipfel“, kündigte Horst Seehofer dementsprechend in der Bild am Sonntagan.

Und: „Angela Merkel wird nach diesem Gipfel die gemeinsame Kanzlerkandidatin von CSU und CDU sein.“ Mit ihr könne die CSU die meisten ihrer Vorstellungen realisieren. „Angela Merkel repräsentiert Deutschland nicht nur erstklassig, sondern führt auch auf internationaler Ebene.“

Horst Seehofer erfreut sich zwar in der deutschen Politik einer gewissen Bekanntheit, dennoch zur Erinnerung: Seehofer ist CSU-Chef und der Mann, der in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ausließ, das gemeinsame Treffen der beiden Präsidien in Frage zu stellen. Es sei nicht sinnvoll, so argumentierte er dann stets, wenn man sich nicht geschlossen präsentieren könne. Da sei er sich mit Merkel einig.

Hat nun also tatsächlich zusammengefunden, was zusammengehört? Die politischen Positionen der beiden Parteien haben sich in den vergangenen Wochen nicht geändert, auch atmosphärisch hat sich zuletzt nicht allzu viel getan: Bemühung um Deeskalation, aber ohne Euphorie – dieser Marschroute schienen die Parteivorsitzenden wie auch der Großteil der übrigen Unionspolitiker zu folgen.

So bestehen die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union nach wie vor, und zwar bei mehreren Themen: Ausbau der Mütterrente, bundesweite Volksentscheide, doppelte Staatsbürgerschaft. Und natürlich bei der Obergrenze. Dass es hier zum Wahlkampfauftakt noch zu einem Kompromiss kommen würde, war allgemein ausgeschlossen worden.

Paradoxes Kalkül

Einerseits ist allen Beteiligten klar, dass man nach der Bundestagswahl eine sowohl für Seehofer als auch für Merkel gesichtswahrende Formel wird finden müssen, sollte die Union auch die nächste Regierung führen können. Andererseits, so argumentieren CSU-Insider, würde jeder Kompromiss vor der Wahl auf Kosten eines der beiden Parteichefs gehen – und damit zulasten des Gesamtwahlergebnisses. Das paradoxe Kalkül: Nur eine – in Maßen – uneinige Union kann gemeinsam stark marschieren.

Die beiden Generalsekretäre Peter Tauber und Andreas Scheuer bereiteten den Gipfel bei mehreren Treffen präzise vor, am vergangenen Sonntag beschlossen Merkel und Seehofer bei einem Vier-Augen-Gespräch final, an der Sitzung festzuhalten. Die rund 40 Teilnehmer kommen nun am Sonntagnachmittag in der Kantine der neuen CSU-Zentrale in München zusammen.

Auf dem Programm stehen eine Bilanz der Zukunftskongresse aus dem vergangenen Jahr, eine zweistündige „Kreativdiskussion“, eine Strategieberatung und Gegrilltes. Am Ende soll ein Fahrplan für die Erstellung eines gemeinsamen Wahlprogramms stehen. Und eine offizielle Kanzlerkandidatin Angela Merkel.

Enttäuschung auf Facebook

Dass diese bei vielen CSU-Anhängern keine Begeisterung auslösen würde, war freilich absehbar. Nach Seehofers Bild-Interview hagelte es böse Kommentare auf seiner Facebook-Seite: „Damit hat sich die CSU bei mir ins Abseits geschossen! Ich werde jetzt Protestwähler“, kündigte eine enttäuschte Nutzerin an und fügte noch das obligatorische Fazit „Armes Deutschland!“ hinzu.

Um die Zahl der Wähler, die tatsächlich zur AfD abwandern, möglichst klein zu halten, setzen die Strategen der CSU nun auf eine Doppelstrategie: Merkel stützen, aber gleichzeitig Differenzen unterstreichen. Und dabei mantramäßig wiederholen, dass sich die CSU ohne Obergrenze nicht an der Regierung beteilige. Deshalb hat die Partei auch zu dieser Wahl wieder einen „Bayern-Plan“ angekündigt, der neben dem gemeinsamen Wahlprogramm der Union die separaten CSU-Forderungen zusammenfasst.

 

Deutschland hat gewählt. Mit wem wird die CDU eine Koalition bilden? Kommt Jamaika? Und wie geht das Land mit der AfD um, die erstmals im Bundestag sitzt?

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