Der US-Präsident und seine Politik: Wer kann Trump jetzt noch stoppen?

Wie mächtig sind Trumps Dekrete? Kann das Parlament ihn aufhalten? Können ihn Gerichte stoppen? Oder könnte man ihn tatsächlich absetzen?

Pompöse Symbolpolitik: Die Macht von Präsidialdekreten ist nicht besonders nachhaltig Foto: reuters

Was können Dekrete?

Es ist schon ein gewohntes Bild geworden: Donald Trump sitzt an seinem Schreibtisch, jemand reicht ihm eine Lederkladde, er krakelt seine pompöse Unterschrift auf das Papier – und wieder ist ein neues Dekret in Kraft, mit dem Trump die politischen Duftmarken seiner Präsidentschaft setzt.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass neue Präsidenten in den ersten Tagen ihrer Amtszeit eine Reihe solcher Executive Orders auf den Weg bringen. Barack Obama etwa unterschrieb gleich am ersten Tag ein solches Dekret, um das Gefangenenlager in Guantánamo zu schließen. Das Lager aber gibt es bis heute – die Reichweite und Durchsetzungskraft von Präsidialdekreten hat Grenzen.

Denn solche Dekrete sind keine Gesetze, streng genommen sind sie lediglich Anordnungen, wie bestehende Gesetze zu interpretieren oder auszuführen seien. Der Präsident kann damit zum Beispiel keine Ausgaben anordnen, die nicht bereits vorher vom Kongress bewilligt worden sind. Und wenn eine Gesetzesänderung nötig ist, um eine Anordnung durchzusetzen, braucht der Präsident eine Mehrheit im Kongress.

taz.am Wochenende

Bücher leihen und Shoppingmalls meiden: Viele Menschen bekommen nur eine winzige Rente. Kann man so in Würde altern? Könnten 900 Euro Mindestrente etwas daran ändern? Ab wann fühlt man sich arm? Eine Geschichte über Verzicht, in der taz.am wochenende vom 4./5. Februar 2017. Außerdem: In Nicaragua tut sich Unglaubliches. Ein Reisebericht. Und: Ein Gespräch mit der Friedensforscherin Heela Najibullah, Tochter des früheren Präsidenten Afghanistans. Das alles und noch viel mehr – am Kiosk, eKiosk oder im praktischen Wochenendabo.

Obamas Wunsch, Guantánamo zu schließen, scheiterte vor allem daran, dass der Kongress es strikt ablehnte, den Transfer von in Guantánamo einsitzenden Gefangenen in US-Gefängnisse zuzulassen. Anderes Beispiel Kuba-Politik: Die ab Dezember 2014 eingeleitete diplomatische und in Teilen wirtschaftliche Öffnung zur kommunistischen Insel bewerkstelligte Obama ausschließlich auf der Basis von Präsidial­dekreten – vollkommen auf­heben konnte er die Wirtschaftsblockade allerdings nicht, denn sie ist in mehreren Gesetzen verankert, die nur der Kongress aufheben kann. Und wenn Trump wollte, könnte er große Teile der Öffnung auch wieder rückgängig machen.

Wer kann gegen Dekrete vorgehen? Wie bei dem von Trump vor einer Woche verhängten temporären „Muslim-Ban“, dem Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung, gesehen, können Bundesgerichte die präsidentiellen Anordnungen ganz oder teilweise außer Kraft setzen, wenn sie sie für verfassungswidrig halten. Im Zweifel kann ein solcher Rechtsstreit bis zur letzten Instanz gehen, dem Obersten Gerichtshof.

Aber auch der Kongress kann Gesetze verabschieden, die Anordnungen außer Kraft setzen. Die könnte allerdings wiederum der Präsident per Veto stoppen, woraufhin es eine Zweidrittelmehrheit im Kongress bräuchte, um das Veto zu überstimmen. Das alles kommt selten vor, erst recht, wenn Präsident und Kongressmehrheit aus der gleichen Partei stammen.

In jedem Fall enden die Anordnungen dann, wenn ein neuer Präsident sie einfach wieder zurücknimmt – so geschehen gerade mit Obamas Dekreten, die den Bau der Keystone XL und der Dakota Access Pipeline gestoppt hatten. Will ein Präsident seine Politik langfristig verankern, muss er auf die Mit­arbeit des Kongresses hoffen.

Wie mächtig sind die Gerichte?

Wer sich einmal näher mit Donald Trumps unternehmerischer Vergangenheit beschäftigt, wird merken: Trump ist beinahe vollkommen gleichgültig gegenüber Regeln, Konventionen – und letztlich Gesetze. Zigmal ist er wegen krummer Geschäfte oder glatten Betrugs verklagt worden, meist hat er verloren, noch öfter hat er sich in einen Vergleich gerettet und dabei festgelegt, dass die getroffenen Regelungen geheim bleiben.

Die ersten Wochen Trump-­Regierung zeigen die gleiche Tendenz. Kein Wunder also, dass der unabhängigen Justiz eine besondere Bedeutung zugemessen wird. Derzeit gibt es in den USA knapp 900 Bundesrichter. Dazu zählen die Richter des Obersten Gerichtshofes, der 13 Bundesberufungsgerichte und der 94 Bundesbezirksgerichte.

Alle Bundesrichter auf allen Ebenen werden vom Präsidenten ernannt, müssen vom Senat bestätigt werden und haben ihren Job auf Lebenszeit – anders als die Bun­desstaats­­an­wälte, die lediglich für vier Jahre ernannt werden.

Die Ernennung auf Lebenszeit soll die Unabhängigkeit der Richter sicherstellen. Sie müssen nicht befürchten, wegen unliebsamer Urteile wieder abgesetzt zu werden. Allerdings: Sie können aufsteigen. Der jetzt von Donald Trump für den Obersten Gerichtshof nominierte Neil Gorsuch etwa diente seit 2006 als Richter bei einem Bundesberufungsgericht in Colorado: Seine konservativen Urteile können ihm helfen, unter einem republikanischen Präsidenten aufzusteigen.

Für die aktuellen Auseinandersetzungen über den von Donald Trump verhängten „Muslim-Ban“ waren die Bundesbezirksgerichte bislang die entscheidende Instanz. Eine Richterin vom Bundesbezirksgericht in Brooklyn, New York, entschied noch am 29. Januar auf einen Eilantrag von Anwälten der Bürgerrechtsorganisation ACLU, dass niemand einfach abgeschoben ­werden dürfe. Minuten später entschied eine Bezirksrichterin in Virginia, dass Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus und Arbeitserlaubnis in den USA nicht abgewiesen werden dürften. Ein halbes Dutzend weiterer Entscheidungen folgten.

Versucht die Regierung, solche Entscheidungen anzufechten, geht es in die nächsten Instanzen, bis hoch zum Obersten Gerichtshof. Dessen Wort ist endgültig. Wenn er, wie im vergangenen Jahr aufgrund der ­Vakanz eines der neun Richtersitze nach dem Tod von Richter Antonin Scalia öfter geschehen, nur ein Patt von 4 zu 4 Richterstimmen produzieren kann, bleibt die Entscheidung der unteren Instanz bestehen.

Die republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses machen einen Widerstand der Legislative gegen Trumps Politik sehr unwahrscheinlich. Das zusammen mit Trumps Neigung, Regeln einfach zu missachten, lässt die Vermutung zu: Die Gerichte werden alle Hände voll zu tun be­kommen.

Wie wird man einen Präsidenten los?

Den US-Präsidenten abzusetzen ist fast unmöglich. Eine politisch motivierte Entmachtung, etwas wie ein konstruktives Misstrauensvotum, gibt es in den USA im Gegensatz zu Deutschland nicht.

Die US-Verfassung kennt zur Absetzung eines Präsidenten nur zwei Wege, versucht worden ist bislang nur einer: das Amtsenthebungsverfahren, englisch impeachment. In der Verfassung steht dazu in Artikel II, Abschnitt 4, ein einziger Satz: „Der Präsident, der Vizepräsident und alle Zivilbeamten der Vereinigten Staaten werden ihres Amtes enthoben, wenn sie wegen Verrats, Bestechung oder anderer Verbrechen und Ver­gehen unter Amtsanklage gestellt und für schuldig befunden worden sind.“ Das klingt einfacher, als es ist.

Im Prinzip kann ein einzelnes Mitglied des Repräsentantenhauses den Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten stellen, wenn er oder sie Hinweise auf kriminelles Verhalten hat. Zunächst der Geschäftsordnungs-, dann der Justizausschuss befinden darüber, ob ein hinreichender Verdacht gegeben ist. Falls ja, formulieren sie eine entsprechende Anklage, die schließlich vom Plenum abgestimmt wird.

Entscheidet das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit für die Amtsenthebung, geht das Verfahren im Senat weiter, wo es im Stil eines Strafprozesses geführt wird, mit dem Chefrichter des Obersten Gerichtshofes als Vorsitzendem. Der beschuldigte Präsident kann eine Verteidigung aufbauen, Anwälte hinzuziehen. Wenn am Ende zwei Drittel der Senatoren für die Amtsenthebung stimmen, ist er abgesetzt – und kann strafrechtlich verfolgt werden.

Zwei Präsidenten, Andrew Johnson und Bill Clinton, wurden vom Repräsentantenhaus impeached, vom Senat aber freigesprochen. Richard Nixon trat zurück und entkam so einer drohenden Amtsenthebung. Deutlich wird: Auch wenn das Verfahren im Stile eines Strafprozesses geführt wird, braucht es doch parlamentarische Mehrheiten, um es überhaupt zu beginnen.

Die zweite Möglichkeit, einen Präsidenten gegen seinen Willen loszuwerden, beruht auf dem Artikel 4 des 25. Verfassungszusatzes. Wenn der Vizepräsident und eine Mehrheit der Kabinettsmitglieder den Präsidenten dem Kongress gegenüber für unfähig erklären, sein Amt auszuüben, übernimmt unverzüglich der Vizepräsident. Sobald der Präsident selbst allerdings schriftlich mitteilt, dass er durchaus fit ist, ist er wieder am Drücker – es sei denn, Vizepräsident und Kabinettsmehrheit widersprechen. Wenn daraufhin beide Kammern des Kongresses mit Zweidrittelmehrheit den Präsidenten für amts­unfähig erklären, übernimmt der Vizepräsident.

Das ist allerdings noch nie vorgekommen. Und Donald Trump würden vermutlich sehr viele US-Amerikaner für amtsunfähig halten, nicht jedoch seine Kabinettsmitglieder.

Historisch gesehen ist Mord am wirksamsten. Vier der 45 US-Präsidenten fielen Attentaten zum Opfer, zuletzt John F. Kennedy 1963.

Comments

[Sage Ichnicht]

Wie kann man Trump stoppen? Ganz einfach: In 4 Jahren sind wieder Wahlen, da kann es ein neuer Kandidat versuchen.

Alles andere ist undemokratisch und so lange Trump nicht versucht die Verfassung zu ändern gibt es keinen demokratisch legitimierten Grund ihn zu stoppen.

[Marzipan]

"Wenn er sich aber ständig beschwert, dass man nicht nur den einen, sondern wenn schon, dann im selben Atemzug auch den oder die (oder alle?) anderen anklagen soll, geht mir das oftmals zu weit."

Ich lese die Beiträge von JM in Sachen Trump als fortgesetztes Bemühen, einen Kontrapunkt zum teilweise hysterischen Alarmismus in Presse, Funk und TV zu setzen.

Hübsche Beispiele dafür in der täglichen Flut der Trump-Artikel waren z. B. am Wochenende die Titel „Mein Leben mit dem Monster“ und „Wir sind Komparsen in einem Horrorfilm“ auf ZON.

Die derzeitige Berichterstattung rückt Trump und seine Truppe in eine quasi metaphysische Kategorie des Bösen. Gegenüber Trumps „Reich des Bösen“ rutschen alle, die nicht Pro-Trump sind, allzu leicht aus der Kritik, denn jetzt kann es nur eins geben: die Bekämpfung des Drachens.

Dafür, dass Trump gewählt wurde, gibt es aber Gründe, die jenseits seiner Person und der von ihm verkündeten Absichten liegen; Gründe, für die auch Trumps Gegner stehen. Die fallen allerdings in der täglichen Beschwörung bevorstehender Weltuntergangsszenarien schlicht aus dem Blick.

Wer Leuten wie Trump politisch den Boden entziehen will, muss kühl analysieren und nicht hitzig diabolisieren. JMs Beiträge unterstützen, wenn ich sie richtig lese, eine kritisch-differenzierende Einordnung politischen Handelns, die die Bewertungsskala in ihrer ganzen Bandbreite nutzt und nicht nur deren Extreme.

Das ist keineswegs gleichzusetzen mit einer Stellungnahme Pro-Trump, wie ihm hier verschiedentlich auch schon mal unterstellt wurde. Er setzt aber Trumps Aktionen in ein Verhältnis zu den Aktionen anderer Politiker, und das ist ein Beitrag zur dringend nötigen Rationalisierung angesichts einer überschnappenden Berichterstattung.

„Alles zu seiner Zeit“, wie Sie richtig schreiben – und genau dies ist an der Zeit.

[Marzipan]

@Marzipan Sollte @Wolf Haberer 5.2.17 um 19:42 gehen.

[10236 (Profil gelöscht)]

Vielleicht ein Beispiel, wie eine nachdenkliche Analyse, die ohne Schaum vorm Mund auskommt, aussehen kann:

https://www.nzz.ch/feuilleton/zukunft-nach-trump-mehr-selbstkritik-bitte-ld.143572

[Earendil]

@10236 (Profil gelöscht) Nachdenklich? Der Text ist doch, mit Verlaub, bloß ein Zeugnis von Žižeks zunehmender Verblödung. Arbeitet sich an dem rechten Popanz PC ab, liefert eine "Kritik" von Identitätspolitik ab, die unreflektierter ist als noch der schlechteste Debattenbeitrag dazu hier in der taz, und verkennt Trumps Erfolg immer noch als fehlgeleitete Revolte der Abgehängten. Vielleicht sollte Žižek selber mal Lenins "lerne!", beherzigen, statt sich als Vielschreiber undurchdachter Texte zu betätigen.

[Age Krüger]

Was ist denn jetzt eigentlich so Schlimmes durch Trump bislang passiert, dass man ihn nun schon los werden sollte?

Er hat ein Dekret erlassen, dass nun durch die Urteile mehrerer Bundesrichter einer rechtsstaatlichen Beurteilung unterzogen wird. Ein paar Menschen konnten durch ihn nicht in die USA einreisen. Ich schätze mal, in der BRD leben Mio von Menschen, die das dank der Lohn- und Sozialpolitik der Regierung nicht können.

Und nu?

Mord an Merkel, wie es schon in Pegidakreisen angedeutet wurde? Ob das ebenso mit rechtsstaatlichen Mitteln wie in den USA die Überprüfung des Dekrets erfolgen kann, wage ich zu bezweifeln.

[61321 (Profil gelöscht)]

Übrigens habe ich bemerkt, dass ich auf eine Antwort von NEINJETZNICHT

[61321 (Profil gelöscht)]

Übrigens habe ich bemerkt, dass ich weiter unten auf eine Antwort von NEINJETZNICHT geantwortet habe, die eigentlich ein Zitat von und damit eine Antwort auf JAROSLAW MAJCHRZYK war.

Ich bin verwirrt.

Anyway, der Kern meines Beitrages kann trotzdem so stehen bleiben.

Trotzdem, zuweilen etwas cumbersome, die Kommentarfunktion.

[Mustardman]

Man sollte sich vielleicht mal drüber klar werden, dass Trump in den USA zwar eine Basis hat, aber einen sehr kräftigen Gegenwind, der sich zudem nicht nur auf die Person des Präsidenten stützt, sondern eher darauf, wofür er steht. Trump könnte durchaus seine Amtszeit durchstehen, ohne viel zu bewirken außer mehr und mehr Menschen klar zu machen, dass das so nicht geht.

Dass bei unfähigen Idioten auch die noch so feste Sicherheit, dass sie allen überlegen sind, nichts daran ändert, dass sie unfähige Idioten sind. Die USA stecken schon lange in der Entwicklung, dass Präsidenten nur Schauspieler sind, die der Unterhaltung dienen. Und während Trump zwar sehr wohl viel Leid anrichten kann, halte ich es für sehr fragwürdig, ob er die USA wirklich zerstören kann. Nicht zuletzt deshalb, weil er im Vergleich zu den meisten Autokraten der Geschichte einfach schon zu alt ist und ohnehin eher wankelmütig.

Dasselbe gilt für die Auswirkungen auf den Rest der "freien Welt": Bisher haben alle sich hinter den USA versteckt. Das geht nicht mehr. Das muss aber nicht schlecht sein. Mit Trump sollte man vielleicht das tun, was er mit seinem Publikum tut: Man sollte ihn unterhalten und beschäftigt halten und ansonsten das tun, was richtig ist. Man sollte aber nicht darauf setzen, dass man überzeugen kann, dass er doof ist. Das klappt nämlich nie.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Bisher haben alle sich hinter den USA versteckt. Das geht nicht mehr. Das muss aber nicht schlecht sein."

Genau. Die ersten Überlegungen gibt es schon. So bringt z.B. "Panorama" mit Anja Reschke die deutsche Atombombe ins Spiel. Als Antwort auf Trump selbstverständlich und keineswegs als Gag gedacht.

http://www.ardmediathek.de/tv/Panorama/US-Atombomben-in-Deutschland-und-Donald-/Das-Erste/Video?bcastId=310918&documentId=40422862

Und Sie denken der Mann in Washington hat sie nicht alle...

[61321 (Profil gelöscht)]

.

"Nicht zuletzt deshalb, weil er im Vergleich zu den meisten Autokraten der Geschichte einfach schon zu alt ist"

Das ist es worauf ich insgeheim hoffe - die natürlich-biologische Lösung

Darüberhinaus ist Ihre pragmatische Haltung durchaus sympathisch

[Eilige Intuition]

°Historisch gesehen ist Mord am wirksamsten."

Ähem.

War das jetzt als Aufforderung zu verstehen (rhet.). :-))))

[61321 (Profil gelöscht)]

Zitat: "" Ich lasse das Narrativ "obama ja klar, aber jetzt ist Trump und Kampf ist angesagt" nicht gelten."

Warum lassen Sie es nicht gelten NEINJETZNICHT?

Ich meine, man sollte nicht die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn man entdeckt, dass es haufenweise mehr schlechte Menschen gibt oder Menschen, die einen enttäuschen, als man eigentlich aushält.

Das was JAROSLAW MAJCHRZYK macht halte ich für richtig, nämlich wenn er Doppelzüngigkeit oder Scheinheiligkeit anprangert.

Wenn er sich aber ständig beschwert, dass man nicht nur den einen, sondern wenn schon, dann im selben Atemzug auch den oder die (oder alle?) anderen anklagen soll, geht mir das oftmals zu weit.

Alles zu seiner Zeit. Und hier in der Kommentarspalte ist nun mal kein Platz für seitenlange dialektische Essays.

Was Trump angeht: Er ist tatsächlich ein völlig anderes Kaliber als Obama, auch wenn MAJCHZYK sich seltsamerweise große Mühe gibt, uns ständig etwas anderes diesbezüglich unterjubeln zu wollen.

Befassen wir uns kritisch mit der Ära Obama, der Sinn und die Notwendigkeit hierzu ist unbestritten.

Aber Trump liegt nun mal vor uns - und so wie es aussieht, ist tatsächlich große Gefahr im Verzug.

Also jetzt überlegen, wie der einzuhegen ist. Warum nicht auch von europäischen Politikern?

Kleiner Sprung zu Erdogan und zur Frage der Legitimität.

Auch wenn wir annehmen müssen, dass er die Hälfte oder mehr seines Volkes völlig hinter sich weiß, wird dadurch nicht mehr rechtens wie er die Demokratie und die Menschenrechte schleift.

Also bitte den richtigen, aber keinen fehlgeleitete Legitimismus, weder bei den einen, noch bei den anderen!

Und wieder zurück - die krummen Dinger von Trump kommen erst noch, warten Sie's ab.

Oder was glauben Sie, was einer wie er mit so einem feinen Werkzeug wie dem CIA alles so anstellen mag in der Welt?

[10236 (Profil gelöscht)]

Der Obama wurde, v.a. am Ende fast zu einem Heiligen stilisiert und Obamacare für das deutsche Publikum völlig verklärt.

Aber OK, lassen wir die Vergangenheit (und doppelte Maßstäbe) ruhen und schauen wir nach vorne. Freiheit, Menschenrechte, Demokratie darum geht's wohl und dafür stellt Trump angeblich eine Bedrohung dar.

OK, 3 Aspekte:

1. Diese grundlegenden Eckpfeiler sind in der Verfassung festgeschrieben. Das sind dann *in den USA* deren Grundrechte und da muss man bescheuert sein, wenn man denkt, er geht da ran. Kann gar nicht. Alles übrige ist ***Politik*** und die kann er machen wie er will.

2. Der Mann wurde für alles und jeden Scheiß kritisiert. Auch dafür, dass er sich mit dem anderen gut vertragen will, der paar tausend nukleare Sprengköpfe besitzt. Hillary wollte da "real-world military response". Ach was soll's, sie mag ein Falke sein, aber I'm with her!

3. Wo wollen Sie/wir für diese Rechte eintreten? Nur im Westen oder zumindest überall da, wo wir Einfluss ausüben können. Und da kommen wir doch bei China an. Welche Rechte hat man denn in einer Diktatur, die Trump angeblich in den USA bedroht? Und wo bleibt der mediale und gesellschaftliche Protest?

[61321 (Profil gelöscht)]

.

"Freiheit, Menschenrechte, Demokratie darum geht's wohl und dafür stellt Trump angeblich eine Bedrohung dar"

Das kann ich, zugegeben, nicht wirklich gut beurteilen, was davon wie sehr bedroht ist.

Müsste mich eingehend mit der Gesetztgebung in USA beschäftigen und mit den Befugnissen des Präsidenten. Das sind aber auch inneramerikanische Angelegenheiten .

Wir werden die amerikanische Gesellschaft wohl eher nicht retten. In was für einem traurigen Zustand die ist, darauf haben andere Kommentatoren hier immer wieder hingewiesen.

Auch wenn das sehr egozentrisch (oder eurozentrisch) ist: Mich interessiert, was der Mann an Unfug in der Welt anstellen mag - sowohl wirtschaftspolitisch als auch ökologisch als auch sicherheitspolitisch.

Auf allen drei Gebieten ist er das Menetekel schlechthin.

Über Hillary denke ich nicht nach - ich bin ja auch froh, das jemand wie sie keine Chance mehr bekam. Irgendwann werden sich die Demokraten erholen - ob sie bis dahin die Lehre begreifen, ich habe da auch so meine Zweifel.

Oben steht ein Artikel über Trump. Also reden wir hier über Trump.

Über China reden wir, wenn sich die taz aufrafft auch über dieses Land engagierte Artikel zu schreiben und auf neuere und auch längerfristige Entwicklungen dort hinweist.

Wenn Sie darauf hinweisen, dass wir (der Westen) aus Bequemlichkeit und Ignoranz China mehr oder weniger unbehelligt seinen Weg gehen lassen, haben Sie recht damit.

Der vielleicht beste Zeitpunkt sich dort einzumischen, wurde verpasst.

Schauen Sie sich die Aufnahmen von Tank-Man vom 5. Juni 1989 noch einmal an. Nicht nur das Foto, sondern die ganze (erst später veröffentlichte) Video-Sequenz.

Es geht mir immer noch jedesmal an die Nieren, wenn ich das anschaue.

Die Leute auf dem Tian’anmen-Platz und deren Mütter zu Hause hatten damals auf uns gehofft.

[Jens Egle]

"Befassen wir uns kritisch mit der Ära Obama,"

"Pentagon-Bericht enthüllt USA ließen den IS gewähren. Eine der gängigsten Verschwörungstheorien zum Islamischen Staat ist, er sei ein Produkt der USA. Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigt, dass die Amerikaner der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben - weil sie darin ein Chance sahen." http://mobil.n-tv.de/politik/USA-liessen-den-IS-gewaehren-article15177536.html

Bezogen auf https://medium.com/insurge-intelligence/secret-pentagon-report-reveals-west-saw-isis-as-strategic-asset-b99ad7a29092#.wuu04ewj4

Dokumente http://www.judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pg.-291-Pgs.-287-293-JW-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-2015-04-10-final-version11.pdf

Auf jeden Fall ist es schlimmer, für 90 Tage kein Flugzeug betreten zu dürfen.

[Neinjetztnicht]

"Er bewegt sich aber innerhalb der demokratischen Prinzipien"

Ach ja? Und deswegen muss ein Gericht einschreiten? Was ist, wenn ein Gericht das irgendwann nicht mehr tut? Ist das dann immer noch demokratisch?

Und um das nochmal klarzustellen: kein "herrschendes System" dieser Welt findet meine Sympathie. Nicht die USA, nicht China, nicht Russland und auch nicht unsere Demokratie, nur um ein paar zu nennen. Sie alle basieren auf der Macht von einer Regierungselite, bzw. Menschen, die diese Macht gerne ausüben. Ich lehne das grundsätzlich ab! Nur hier geht es jetzt um Trump und die USA, warum sollte ich da China kritisieren?

[10236 (Profil gelöscht)]

"Nur hier geht es jetzt um Trump und die USA, warum sollte ich da China kritisieren?"

Wie oft geht es denn um China? Bei China geht es immer nur um die Wirtschaft, weil sie noch Zeit brauchen für Demokratie und Menschenrechte. Den Amis, denen müssen wir es deutlich sagen, weil man unter den Freunden kritischer sein sollte und da gelten natürlich auch andere Maßstäbe. Deswegen, wenn Xi Jinping mal vorbeikommt interessiert's keinen die Bohne (außer Vertragsvolumen natürlich), wenn Trump kommt, muss der Widerstand organisiert werden.

Den Chinesen kriecht man in den Arsch, weil sie uns (noch) ihren riesigen und schnellwachsenden Markt bieten. Da scheißen auch die Hipster-Liberalen auf die Menschenrechte. Trump, der will sich da aus dem Globalisierungstango ausklinken - den stylen wir jetzt zum Fascho. Von taz bis faz. Und hypen den Typen, der Europa entsympathisiert hatte zu einem Messias. Von taz bis faz.

[Neinjetztnicht]

Ohh, das war eigentlich als eine Antwort auf Jaroslaw Majchrzyk gedacht:

" Ich lasse das Narrativ "obama ja klar, aber jetzt ist Trump und Kampf ist angesagt" nicht gelten.

Es gibt sicherlich einen konservativen Backlash, keine Frage. Er bewegt sich aber innerhalb der demokratischen Prinzipien und seine Ursachen liegen nicht irgendwo im schwarzen Loch in der Andromeda-Galaxis, sondern in hier und jetzt.

Die Analyse zu diesem Hier und Jetzt wurde anscheinend von den liberalen Kräften abgeblasen und Parole "no pasaran" ausgegeben. Dabei trieft das Ganze von der Verlogenheit bis sich die Balken biegen. Wenn so ein Typ wie Zuckerberg der Einwanderung das Wort redet und gleichzeitig die störenden Hawaiianischen wegklagen möchte, dann ist es nur verheerend. Wenn man Trump zum Monster anruft, mit den Chinesen allerdings keine Probleme hat, dann ist es eine völlige Verschiebung der moralischen Kompassnadel. Ich glaube nicht mal, dass es hier vordergründig hier um Moral o.ä. geht. Angetrieben von unzähligen NGOs kämpfen die Liberalen, manchmal wohl auch mit guten Absichten, den KAmpf der ökonomischen Globalisierer. Dumm."

[571 (Profil gelöscht)]

In kürzester Zeit hat er es geschafft, Erdogan aus den Schlagzeilen zu verdrängen.

Und der müsste uns doch, rein geografisch betrachtet, näher liegen.

[Justin Teim]

Stimmt.

Atempause für Erdokram

[APOKALYPTIKER]

Das römische Imperium hat Jahrhunderte bestanden und dabei auch eine Reihe von unfähigen Konsuln überlebt . Und hier bringen "lupenreine Demokraten" schon kaum verhohlen "Tyrannen"mord ins Spiel , wo der Herrscher gerade mal 14 Tage im Amt ist , noch keine völkerrechtswidrigen Kriege angefangen und auch sonst keine Mordaufträge gegeben hat .

[Jens Egle]

Ich vermute, wenn Trump "die richtigen" Länder attackierte, Kriege androhte oder durchführte, muslimische Hochzeitsgesellschaften mit Drohnen sprengte, "die richtigen" moderaten Rebellen mit Millionendollarwaffenspenden versorgte, wäre er für unsere Medien der King, wie Obama.

Um die Antirusslandpropaganda aus Übersee wurde es auch still. Keine Nachrichten über russische Hacker, die sich in amerikanische Gehirne hacken um Wahlen zu beeinflussen. Das scheint Einigen nicht zu schmecken, auch dass er die Globalisierung nicht vorantreibt. Also wird halt alles hergenommen und tobsüchtig präsentiert...angeblich Muslim Ban usw. , was man sicher auch kritisieren kann. Zudem ist Wahlkampf in D und den Leuten soll "aufgezeigt" werden, was passiert, wenn so einer dran ist. Damit auch der gesalbte Gottkanzler Schulz bessere Chancen hat. So mein Eindruck.

[61321 (Profil gelöscht)]

.

Zur Beschaulichkeit im Römischen Reich, siehe zum Beispiel "Vierkaiserjahr"

[61321 (Profil gelöscht)]

.

nicht, dass ich damit irgend etwas insinuieren will

[APOKALYPTIKER]

Um hier nicht insinuieren zu wollen , ich dächte , Trump wäre derjenige , der die Welt oder auch nur die USA aus der derzeitigen Sche.... führen könne - nein , das denke ich nicht . Analysen etwa wie diese - https://www.heise.de/tp/features/Die-Schockstrategie-und-die-Epidemie-des-Anti-Donald-Syndroms-ADS-3617780.html -

halten mich davon definitiv ab .

[Lowandorder]

Danke für den klugen link - but -

Pest oder Cola - Das eine!

Cui bono - Das andere - &

Darin - dürften wir uns einig sein.

[61321 (Profil gelöscht)]

"Historisch gesehen ist Mord am wirksamsten."

Trump soll stets wissen wer alles gegen ihn ist. Der Mann darf nicht zur Ruhe kommen.

Er soll aber auch stets gewiss sein können, dass ihm seine Gegner moralisch über sind.

Und seine Gegner, darunter auch Journalisten, sollten immer im Hinterkopf behalten was Letzteres bedeutet.

[Jens Egle]

""Historisch gesehen ist Mord am wirksamsten."

Wer die politische Gesamtentwicklung noch verstärken will, bringt Trump am besten um und macht einen Märtyrer oder gar Propheten aus ihm...

Und Hitler mag sich auch gedacht haben: ""Historisch gesehen ist Mord am wirksamsten."

[Angelika Oetken]

@61321 (Profil gelöscht) Auch wenn so mancher angesichts der Verhaltensweisen dieses Mannes Mordgedanken hegen mag: politische Entwicklungen, die dazu führen, dass so eine Person wie Donald Trump in eine so machtvolle Position gehievt werden, sind ein Symptom, aber nicht die Krankheit selbst. Autokratische Potentaten kommen dann an die Macht, wenn die Zivilgesellschaft zu zerfasert ist, um sich aus sich selbst heraus zu orientieren. Solche Entwicklungen gab es in der Geschichte immer wieder. Nun haben sie die westlich ausgerichteten Demokratien erreicht. Deren Bevölkerung sollte das als Aufruf sehen, Verantwortung zu übernehmen, Zivilcourage zu zeigen und sich politisch zu engagieren. Anstatt sich von Donald Trump und seinen habgierigen Kumpanen mit einer billigen Spaltpilznummer weiter täuschen zu lassen. Übrigens eine bekannte Tour. Ein gewisser katholischer Männerorden hat sie geschliffen und zum Beispiel zur Abwehr des Missbrauchstsunamis, der die Katholische Kirche vor ein paar Jahren zu überspülen drohte angewandt.

[Picard]

Sehr anschaulich. Es geht nicht darum, wie wir D. Trump absetzen können. Endlich können wir mit Verhältnissen leben, wie sie wirklich sind. Frage ist, wollen wir das?

[Reinhold Schramm]

„Muslim-Ban“

Trumps Verordnung richtete sich nicht gegen die feudal-religiösen Geschäftspartner der nord-amerikanischen und west-europäischen Rüstungsindustrien! --- einschließlich nicht gegen die EigentümerInnen und AktionärInnen der Mordwaffen-Industrien der "demokratischen, freiheitlichen und menschenrechtlichen" EU-Staaten: Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien und Bundesrepublik Deutschland.

Aber auch nicht gegen die Finanziers des feudal-religiösen Islamfaschismus und -terrorismus aus Saudi-Arabien und WM-Fußball-Katar!

[Rudolf Ditzen]

Ich weiß gar nicht wo denn das Problem für uns Deutsche sein soll. Wenn der Amerikaner uns nicht mehr "beschützen" will, niemand muss ihm doch im Grunde eine Träne nachweinen. Hatten wir denn nicht auch immer eine starke Armee die sich stets selbst zu verteidigen in der Lage war? Wir rüsten wieder selbst stark auf, treten aus der Nato und der EU aus. Wer wird es dann wagen, Deutschland anzugreifen? Wenn wir nicht so wahnsinnig sind und die ganze Welt angreifen wie vor 70 Jahren kann uns mit einer starken deutschen Armee nichts passieren. Russland wird sich das dann zweimal überlegen uns anzugreifen. Wir sollten uns wieder unser eigenen Stärken besinnen und uns genauso wie Amerika auch isolieren. Starke Führer wie Bismarck und Wilhelm der II können hier nur als Vorbild dienen.

[571 (Profil gelöscht)]

" Wenn wir nicht so wahnsinnig sind und die ganze Welt angreifen wie vor 70 Jahren kann uns mit einer starken deutschen Armee nichts passieren."

Vor 70 Jahren schrieben wir das Jahr 1947.

Sie sollten sich mal wieder updaten.

[A. Müllermilch]

"Wenn wir nicht so wahnsinnig sind und die ganze Welt angreifen wie vor 70 Jahren kann uns mit einer starken deutschen Armee nichts passieren."

Mache wir uns nicht vor. Bürger in Uniform und starke Armee passt nicht zusammen.

Wer wegen 50 toten eigenen Soldaten einen Kampfeinsatz in Afghanistan praktisch stillegen muss, ist nicht in der Lage, einen konventionellen Krieg zu führen.

Schon die Verteilung von Drogen/Pervitin an die Soldaten würde Schwierigkeiten bereiten. Die Diskussion über die Durchsetzung der Frauenquote vor einem Fronteinsatz mag man sich gar nicht vorstellen.

Wenn wir ehrlich sind, wir sind nicht mehr in der Lage, einen Krieg schmutzig zu führen.

Von daher sollten wir uns damit abfinden, dass wir in Frieden mit der Welt leben müssen.

[Jens Egle]

Naja, mit Erbsensuppe aus der Gulaschkanone wär schön mal für vegane Verpflegung gesorgt. Soldaten waren hier wohl vegane Pioniere. An Bleigeschossen könnte sich wiederum ökologischer Streit entzünden. Das Problem wäre auch sein, dass eine gewisse Menge von Anfang an zum Feind überliefe, weil Weihnachten und Sylvester zusammen kommen wenn Deutschland zerstört wird. Und der humoristische Freudentaumel über deutsche Leichenberge groß wäre

"Niemand unter den Völkern der Welt braucht dieses Land. Ein notwendiges Manifest zur endgültigen Abschaffung Deutschlands." http://www.taz.de/!5278594/

Diese Leute würden noch darauf brunsen, wie die Amis einmal in Afghanistan.

[61321 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Ditzen Spielen Sie auch noch mit Zinnsoldaten?

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Historisch gesehen ist Mord am wirksamsten."

Allerdings illegal. Aber das scheint ja mittlerweile keine Rolle mehr zu spielen...

[10236 (Profil gelöscht)]

"Historisch gesehen ist Mord am wirksamsten. Vier der 45 US-Präsidenten fielen Attentaten zum Opfer, zuletzt John F. Kennedy 1963."

Man stelle sich vor, jemand hätte einen Artikel über Obama so beendet...

[LeSti]

@10236 (Profil gelöscht) Auch da hätte es genauso gestimmt.

[33523 (Profil gelöscht)]

@LeSti Naja reich faktisch betrachtet ja. Aber hinter der Nennung dieser Möglichkeit steckt ja auch ein gewisser Gedanke...

[LeSti]

@33523 (Profil gelöscht) Wenn man sich anschaut, wie bisherige Präsidenten vorzeitig aus dem Amt befördert wurden, dann kommt man zwangsläufig auf diese faktische Betrachtung. Da braucht man keine gewissen Gedanken. Dass man die trotzdem haben kann ist eine andere Frage.

[Neinjetztnicht]

@10236 (Profil gelöscht) Jaja, wir wissen es jetzt ja alle: Obama war der schlimmste Präsident den es je gab...

[10236 (Profil gelöscht)]

@Neinjetztnicht Nein, der (schein)heiligste.

[Neinjetztnicht]

@10236 (Profil gelöscht) Also sind beschissenere Präsidenten ok, wenn sie ehrlich sagen, wie beschissen sie sind? Da muss ich mir doch mal am Kopf kratzen...

[MontNimba]

Wieso unterstellen Sie das dem Vorposter? In seinen Kommentaren steht das nicht.

Er hat lediglich relativiert (in Relation gesetzt), das Ende des Artikels auf eine hierzulande positiver besetzte Perönlichkeit umgelegt (ähem), um aufzuzeigen, dass die optisch abgesetzten letzten 2 1/2 Zeilen des Artikels aus seiner Sicht problematisch sind.

[10236 (Profil gelöscht)]

OK lassen Sie kurz das Kratzen und hören Sie zu. Die Liste der Länder, die jetzt mit einem 90-tägigen Einreisestopp belegt wurden stammt aus Obama's Zeit und zwar anhand der konkreten terroristischen Bedrohung, vorwiegend als Rache für amerikanische militärische Aktivitäten.

Plump gesagt: setzt Trump den Einreiseverbot um - schreien alle auf "Demokratie tot! Diktator!" Bombt Obama diese Länder (inkl. ziviler Opfer) zigtausendfach, dann ist es scheißegal, weil der Mann so klasse aussieht, in jedem Zweiten Satz "peace" und "international community" sagt und selbstverständlich nicht abwarten kann TTIP/TTP zu unterschreiben.

Kurze Gedächtnisstütze: https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/jan/09/america-dropped-26171-bombs-2016-obama-legacy

[Rudolf Fissner]

@10236 (Profil gelöscht) Kurzer Hinweis: Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen der vorsorglichen Erstellung einer Liste (für einen speziellen Fall?) und der willkürlichen Umsetzung einer Liste ohne Sinn und Verstand.

[10236 (Profil gelöscht)]

"vorsorglichen Erstellung einer Liste (für einen speziellen Fall?"

Die Liste war Folge von massiven Bombenabwürfen auf diese Länder (https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/jan/09/america-dropped-26171-bombs-2016-obama-legacy) und Angst vor evtl. Rache. Haben diese Bombenabwürfe und die Zivilopfer die taz oder die Mehrheit der ehrenwerten foristen hier irgendetwas interessiert? Eher weniger. Besser so ein Gesülze posten: http://www.taz.de/!5355572/.

Sorry, das riecht nach billiger Propaganda.

[Earendil]

Genau, der dschihadistische Terror ist ja bloß Rache für Bombenabwürfe. Weil Daesh sich ja dafür rächen muss, dass die USA seinen Todfeind Gaddafi weggebombt hat, oder wie?

Wie kommt man auf so einen Stuss? Gehört jetzt neben RT auch Dabiq zu Ihrer Stammlektüre? Oder glauben Sie auch, dass der Naziterror nur Rache für Versailles war?

[Artur Möff]

Also erstens, lieber Jaroslaw, war das von Obama nie als Einreisestopp gedacht, und ja, es hatte einen konkreten Hintergrund. Zweitens, wo leben Sie eigentlich? https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/a-deadly-us-raid-in-yemen-reveals-strength-of-al-qaeda-affiliate/2017/02/03

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/jemen-krieg-us-militaer-angriff-auf-al-qaida-trifft-zivilisten-14821131.html

(Zur Erinnerung: Trump ist erst 2 Wochen im Amt!)

Drittens wäre die Frage: Sind Sie sich so sicher, dass mit Trump nie mehr ein TTIP auf den Tisch kommt? Ja, das möchten Sie natürlich gern. Ich glaub aber eher, uns wird nach einer gewissen Zeit ein TTTA (Trump Transatlantik Trade Agreement) angeboten oder so was ähnliches, IDSD natürlich inklusive. Das birgt doch allzuviele verlockende Chancen für amerikanische Konzerne mit ihren gewieften Anwälten, das kann ein Trump sich nicht entgehen lassen. (Gar nicht zu reden davon, dass er gerade per Dekret die Finanzspekulation neu zentfesselt.) Was Sie aber alles gar nicht ínteressiert.

[MontNimba]

Woher wollen Sie bitte wissen, was den Vorposter noch (oder eben nicht) interessiert?

Muss er erst auf eine Homepage einen 15-seitigen Abstract über die verschiedenen Aspekte des an sich inakzeptablen Politikerdaseins D. Trumps sowie die Wahrscheinlichkeit einer Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen unter allen denkbaren Bedingungen hochladen und dies hier verlinken, um einen Kommentar abgeben zu können?

Halten wir's doch besser mit den Wahrscheinlichkeiten: Wahrscheinlich interessiert es den Mann und er hat schlicht deswegen nichts dazu geschrieben, weil es hier nicht Thema ist.

[Artur Möff]

Zu Ihrer Info ein Zitat aus dem von mir kommentierten Beitrag von J.M.:

"Bombt Obama diese Länder (inkl. ziviler Opfer) zigtausendfach, dann ist es scheißegal, weil der Mann so klasse aussieht, in jedem Zweiten Satz "peace" und "international community" sagt und selbstverständlich nicht abwarten kann TTIP/TTP zu unterschreiben. ."

Und ganz nebenbei sind mir die Pro- Trump, Anti-Obama Beiträge des Herrn wohl bekannt und immer ähnlichen Inhalts.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Und ganz nebenbei sind mir die Pro- Trump, Anti-Obama Beiträge des Herrn wohl bekannt und immer ähnlichen Inhalts."

Nun, zumindest liefere ich Inhalt.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/jan/09/america-dropped-26171-bombs-2016-obama-legacy

"The Guardian" - eigentlich Breitbart der Liberalen.

[Earendil]

Jaroslaw Majchrzyk - eigentlich der Karl-Eduard von Schnitzler der Querfront.

Zugegeben: Ich habe einen ähnlich bescheuerten Vergleich gesucht wie Sie, aber es ist mir nicht wirklich gelungen. Breitbart und Guardian trennt eben weitaus mehr als die politische Ausrichtung (was auch schon entscheidend wäre), gemeinsam ist ihnen höchstens die Nutzung lateinischer Buchstaben.

Ich bin jedenfalls gespannt, wann Sie anfangen, von "Linksfaschismus" u.ä. zu schreiben. Die Symptome der gemeinen Links-Rechts-Degeneration (auch als Verelsässerung oder Rabehl-Mahler-Syndrom bekannt) sind bei Ihnen schon erschreckend deutlich zu erkennen.

[Neinjetztnicht]

Jaja, die Bomben. Sagen Sie mal: begreifen Sie eigentlich, dass ich nicht außschließlich Obama verteidige, sondern Trump angreife? Unter Obama gab es natürlich auch viel Mist, wie auch anders, der Typ ist Politiker. Und ja, es gab auch viel gravierenden Mist. Aber unterm Strich steht insgesamt ein Fazit, was doch etwas positiver ausfällt als bei anderen komischen Politvögeln. Positiv ist in dem Fall ausdrücklich nicht als positiv zu verstehen, sondern als etwas weniger negativ. Und ja, seinen Friedensnobelpreis hat er auch aus meiner Sicht nicht verdient.

Was jetzt aber unter Trump passieren wird, und da wird mir vermutlich erst die Zeit Recht geben, wird wesentlich nachhaltiger vieles zerstören als es selbst ein George W. Bush jr. es hinbekommen hätte. Trump ist ein verrückter Psychopath mit dem Finger am Abzug.

[10236 (Profil gelöscht)]

"begreifen Sie eigentlich, dass ich nicht außschließlich Obama verteidige, sondern Trump angreife? Unter Obama gab es natürlich auch viel Mist..."

Ich lasse das Narrativ "obama ja klar, aber jetzt ist Trump und Kampf ist angesagt" nicht gelten.

Es gibt sicherlich einen konservativen Backlash, keine Frage. Er bewegt sich aber innerhalb der demokratischen Prinzipien und seine Ursachen liegen nicht irgendwo im schwarzen Loch in der Andromeda-Galaxis, sondern in hier und jetzt.

Die Analyse zu diesem Hier und Jetzt wurde anscheinend von den liberalen Kräften abgeblasen und Parole "no pasaran" ausgegeben. Dabei trieft das Ganze von der Verlogenheit bis sich die Balken biegen. Wenn so ein Typ wie Zuckerberg der Einwanderung das Wort redet und gleichzeitig die störenden Hawaiianischen wegklagen möchte, dann ist es nur verheerend. Wenn man Trump zum Monster anruft, mit den Chinesen allerdings keine Probleme hat, dann ist es eine völlige Verschiebung der moralischen Kompassnadel. Ich glaube nicht mal, dass es hier vordergründig hier um Moral o.ä. geht. Angetrieben von unzähligen NGOs kämpfen die Liberalen, manchmal wohl auch mit guten Absichten, den KAmpf der ökonomischen Globalisierer. Dumm.

[Earendil]

Wer bei Trump nur einen konservativen Backlash innerhalb der demokratischen Prinzipien sieht, der sollte über die Analysefähigkeit liberaler Kräfte besser schweigen.

Doch in der Tat, es geht nicht um Moral. Es geht um Interessen. Und wenn die Interessen von Teilen des Kapitals mal punktuell mit denen diverser marginalisierter Gruppen übereinstimmen, so what? Kämpft man eben ein Stück gemeinsam und vergisst dabei nie den punktuellen Charakter der Interessengleichheit. (Denn dass sich Zuckerberg und Co. daran zur rechten Zeit erinnern werden, darauf kann man sich verlassen.)

Aber den Kampf einzustellen, weil da auch ein paar übelriechende Leute dabei sind, und damit der Reaktion das Feld zu überlassen, das wäre in der Tat: dumm.

[MontNimba]

Nein, das ist jetzt nicht lustig ( ;-) )...

Sie werfen J M vor, er greife im Besonderen Obama an, und beschweren sich gleichzeitig darüber, er unterstelle Ihnen, Sie würden (nur) Obama verteidigen.

Angesichts der jeweils ersten Kommentare von Ihnen beiden, ist JMs Position hier die stärkere. Gravierender aber ist, dass Sie von Ihrem Diskussionspartner eine gedankliche Leistung einfordern, die Sie selbst nicht zu erbringen bereit sind!

Reduzieren Sie ihn nicht auf Angriffe auf Obama, wenn Sie nicht auf dessen Verteidigung reduziert werden wollen. Am Ende geht es im Artikel um Trump, und bis vor kurzem wussten wir das auch alle noch.

Grüße

[Neinjetztnicht]

@MontNimba Ich denke, dass hier etwas mehr dahinter steckt als Sie gerade ahnen. Lesen Sie mal etwas mehr und ältere Kommentare, dann erklärt sich meine Position.

[hessebub]

@10236 (Profil gelöscht) Ach, da gab es reichlich Überlegungen, amüsanterweise aus Mr. Bannons Kundenspektrum.

[10236 (Profil gelöscht)]

Ich rede nicht von Kommentaren. Gehen Sie nur zu TYT, Guardian o.ä., da finden Sie genug Abwertung und Aufruf zur Gewalt von den "Liberalen".

Hier geht es um einen Artikel in einer linken Zeitung. Und mag sein, dass JFK der letzte war, der so umgekommen ist, geschossen wurde aber danach noch auf Reagan.

taz dreht durch.

[Artur Möff]

Meinen Sie solche Abwertungen:

https://www.theguardian.com/us-news/2017/feb/04/donald-trump-business-ethics-washington-hotel

[JoWall]

Die nächste Chance durch Wahlen etwas zu verändern sind die Halbzeitwahlen (midterm elections) in den Vereinigten Staaten Ende 2018. Nicht wenige Republikaner im Parlament und Senat werden sich gut überlegen ob und wie weit sie Trump unterstützen.

[Angelika Oetken]

Der Mann ist im Grunde austauschbar. Typen von seinem Schlag gibt es viele. Übergriffigkeit gilt in unserer Gesellschaft auch als Erfolgsprinzip, sie wird häufig mit Überlegenheit gleichgesetzt. Leider fällt es vielen Menschen schwer, dissozialen Personen vom Schlage eines Donald Trump rechtzeitig die notwendigen Grenzen aufzuzeigen. Und hierbei ist echte Stärke gefragt. Bezeichnend und Besorgnis erregend ist deshalb, dass Donald Trump überhaupt Präsident eines der wichtigsten und einflussreichsten Staaten der Erde werden konnte. Hieran zeigen sich die strukturellen und funktionalen Grenzen der US-amerikanischen Demokratie auf. Es bleibt zu hoffen, dass es genug wache, konstruktiv eingestellte und kluge Amerikaner gibt, denen es gelingt, Stand zu halten und dafür zu sorgen, dass sie eine Regierung bekommen, die die Interessen der Bevölkerung vertritt und nicht nur die eigenen bzw. die der Personen, die Donald Trump hochgepusht haben.

Die Frage ist deshalb, wer eigentlich dafür gesorgt hat, dass Trump Präsident wird. Die nächsten Wochen werden das zeigen. Einen deutlichen Hinweis gibt es bereits: die Aussicht auf die Wiederentfesselung des US-amerikanischen Kapitalmarkts und den Freifahrtschein für die Ölindustrie.

[winter]

@Angelika Oetken Denke ich auch. Wenn wir das Volk nicht gleich mit austauschen ist auch das beste Attentat im Grunde hinfällig.

[Angelika Oetken]

@winter Das US-amerikanische Volk zeigt sich ja ziemlich gespalten. Von der reinen Verteilung der Wählerstimmen her war DT unterlegen. Er gewann von der Zahl der Wahlmänner (wie viele davon sind eigentlich Frauen?) aus sein Präsidentschaftsamt. Die Frage, ob auch hier "alternativ" eingegriffen wurde, ist bis heute nicht geklärt. Das betrifft sowohl die Nutzung von BOTS in der elektronischen Kommunikation, wie auch die Funktion der Wahlmaschinen. In Umfragen erreicht der aktuelle POTUS im Durchschnitt etwas über 40 Prozent. Auch ein Rekord, für diesen Mann, der ständig protzt, er sei überall der Größte: das schlechteste Ergebnis, seit das für Präsidenten kurz nach deren Wahl ermittelt wird http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/25180061