Kommentar Schulz und seine Ziele: Sozialpolitik ist nicht nur Wellness

Der SPD-Kanzlerkandidat konkretisiert nur vorsichtig seine Ziele zu Agenda 2010, Renten und Rollenvielfalt. Die heiklen Themen spart er weiterhin aus.

Auf der Arbeitnehmerkonferenz stellte Martin Schulz einige Sozialversprechen auf Foto: dpa

Einige Punkte für den Wahlkampf hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Montag auf der SPD-Arbeitnehmerkonferenz in Bielefeld nun konkretisiert: Die Kitas sollen gebührenfrei werden, die sachgrundlosen Befristungen auf dem Arbeitsmarkt verschwinden, eine Solidarrente für Schlechtverdiener soll kommen. Ein Hauch der alten sozialdemokratischen Versprechenskultur waberte durch den Raum.

Doch aus der Rede von Schulz ging auch hervor, dass es eine Revision der Agenda 2010 nur in kleinen Teilen geben wird. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen wäre ein Beispiel für eine solche Revision. Auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Beschäftigte, wenn sie denn kommt, zählte dazu.

Die sozialen Sicherungen würden aber auch unter Schulz nicht mehr auf den Stand vor den Hartz-Reformen gebracht. Damals hatten Ältere fast drei Jahre lang Anspruch auf Arbeitslosengeld, danach gab es Arbeitslosenhilfe, aus der Rentenbeiträge entrichtet wurden. Vorbei.

Schulz versucht vielmehr eine Art neues soziales Patchwork zu konstruieren, das auf die Rollenvielfalt in der Mitte zielt: mit Elternpaaren, die beide arbeiten, mit Beschäftigten, die schlecht verdienen. Diese Leute werden als ArbeitnehmerInnen angesprochen, als Eltern, die unter hohen Betreuungskosten ächzen, als Schlechtverdiener, die sich um ihre spätere Minirente sorgen. Randgruppen wie Arbeitslose oder Flüchtlinge stehen nicht im Fokus.

Auch unter einem Kanzler Schulz gäbe es kein Zurück zur Zeit vor Hartz IV

Schulz tastet sich vielmehr an die Zielgruppen in der Mitte heran, aber nicht mit großen Ankündigungen massiver Umverteilungen. Verbesserungen beim Arbeitslosengeld I zu versprechen, zum Beispiel, ist im Moment kein Problem, denn die Kassen der Bundesagentur für Arbeit sind gut gefüllt. Gebührenfreie Kitas in Aussicht zu stellen ist erst einmal nur eine Zukunftsvision, denn für die Finanzierung der Kitas sind die Bundesländer zuständig und nicht die Regierung.

Schulz muss aber glaubwürdig bleiben. Am Ende wird er nicht umhinkommen, auch heiklere Themen anzusprechen: Den dringend erforderlichen teuren so­zialen Wohnungsneubau zum Beispiel. Die Erbschaftssteuer. Die Asylpolitik. Hier ist die Mittelschicht vielfältig gespalten. Sozialpolitik ist keine Wellnessoase. Auch nicht mit Martin Schulz.

Comments

[P-et-r-a]

Warten wir mal die Landtagswahl im größten Bundesland NRW ab.

Der Wahlausgang NRW könnte richtungsweisend f.d. Ausgang der BT-Wahl im Herbst dieses Jahres sein.

Die Kraft wird sich warm anziehen müssen und bei einem voraussichtlich 6 Parteien Parlament wird es für sie eng nochmals die Regierung mit Grünen bilden zu können.

Ich halte von der Kraft gar nichts.

Man brauchte sich nur die letzte Sendung von "Hart aber "Plassberg" gesteuert anzuschauen und sie reden zu hören. Selbstdarstellung mit Aroganz scheinen zur Tugenden zu gehören.

[P-et-r-a]

"Euronenschulze", was geht denn

bei den vielen Kleinrentnern, bei Rentnern, die auf ihre Rente Steuern zahlen müssen und somit doppelt vom Staat verar.....werden, da sie bereits auf Arbeitseinkommen Steuern entrichtet haben.

Was ist mit einer Erhöhung des Rentenniveaus und dem Wegfall der Abschläge für Erwerbsunfähigkeietsrentner.

War es nicht die SPD unter "Münte",

die durch Schlitzohrigkeit die 1. positive Entscheidung des Bundessozialgerichtes im positiven Sinne der Erwerbsminderungsrentner, die ohne Abschläge i.d. Rente gehen sollten, getroffen hat.

Dann kam es auf sog. "kurzen Dienstweg" des "Münte", der diese Entscheidung zu einem anderen Senat beim Bundessozialgericht forciert hat und dieser neue Senat die alte Entscheidung ganz im Regierungsinne von "Münte" wieder kippte und die Verlierer sind diese Rentner. Das ist die moderne Spezialdemokratie, ganz im Sinne eines schmutzigen Neoliberalismus.

Solch ein handeln der SPD, insbes. das eines ehem. SPD Minister wirkt i.d. sozialen, humanen Körper wie ein dreckiges Brechmittel.

Schon allein aufgrund dessen sind Sozialdemokraten auf Lebenszeit unwählbar.

Gut, das es die Linke gibt, die die SPD

überflüssig gemacht hat

Leider hat die Masse der kleinen Leute immer noch nicht verstanden, das ihr Wahlkreuz bestimmt nicht bei CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen

einen Sinn im eigenen Interesse macht.

[Ricky-13]

"Gut, das es die Linke gibt, die die SPD überflüssig gemacht hat. Leider hat die Masse der kleinen Leute immer noch nicht verstanden, das ihr Wahlkreuz bestimmt nicht bei CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen einen Sinn im eigenen Interesse macht."

Sie sagen es, aber der Bürger wählt, wenn er sich nicht mehr von der Politik verstanden fühlt, lieber Extremparteien wie die AfD oder, wie in den USA, solche merkwürdigen Typen wie Trump, anstatt einmal auf die Idee zu kommen, eine wirklich soziale Partei zu wählen, wie z.B. "Die Linke".

[P-et-r-a]

Wer SPD oder gar dem Euronenschulze

traut, hat auf "Sprechblasensand" gebaut.

Denn wer einmal den kleinen Leute genommen, ist das Vertrauen bereits

entronnen.

Darum rate ich, prüfe Parteiprogramm, Politiker auf tatsächliche Glaubwürdig- und Durchsetzungsmöglichkeiten.

Denn wenn Du es Dir bei der nächsten Wahl ist egal, dann haste

Dich und Deine Stimme verzockt.

[81331 (Profil gelöscht)]

Merkel 'reist sich einen Wolf', nur um den Wählern in diesem Land zu zeigen, 'ich habe verstanden, ihr wollt keine Flüchtlinge', gleiches macht unser Herr Innenminister 'Opfer, die keine Ziele sind können entsorgt werden', und Schulz? Ja Schulz schraubt ein bisschen an der berühmt-berüchtigten 'Agenda 2010'. Die Wahlkampfverarsche ist im vollen Gange und ich erwarte von der taz, dass sie diese Betrüger gnadenlos entlarvt. Wenn es um Trump geht, könnt' ihr's ja auch ; )

[P-et-r-a]

Bravo und weiter so !

Denn wer einmal lügt dem glaubt man nicht und ganz egal, wenn er auch geschwind vor der Wahl das Wahlvolk durch Sprechblasen opiumisiert und weitere Unwahrheiten spricht.

[Andreas_2020]

"Doch aus der Rede von Schulz ging auch hervor, dass es eine Revision der Agenda 2010 nur in kleinen Teilen geben wird."

H4 ist ein Ausgrenzungsprogramm mit extrem kontraproduktiven Ergebnissen. Ich kann nicht nachvollziehen, was an diesen Vorschlägen diese destruktive und kontraproduktive Sozialpolitik aufknackt? Wo ist der positive Punkt?

Die Agenda 2010 ist wie aus einem Arbeitsmuseum Stichwort Ausbeutung und frühe Industrialisierung gestohlen. Die SPD hat aber beharrlich erklärt, es handele sich um moderne Sozialpolitik und Andrea Nahles ging soweit, dass jetzt nur durch H4 der Sozialstaat sicher sei ...

An diesem ganzen Unsinn ändert Schulz gar nichts. Er pickt ein paar mehr Rosinen für Arbeitnehmer heraus als Ursula von der Leyen. Das ist Augenwischerei.

Aber eigentlich liegt das, was Schulz will, sogar noch auf einer Linie mit der Agenda 2010. Weil die massive Ausgrenzung von armen und arbeitslosen Menschen bestehen bleibt.

Und die Solidarrente kommt ohnehin, eine Erzieherinn in Hamburg wird bei 40 Jahren Arbeit und Betriebsrente wahrscheinlich immer noch Geld brauchen, sprich es wird sowieso eine Solidarrente erzwungen werden - auch ohne SPD.

Schon heute gibt es krebskranke, arbeitsunfähige Menschen, die in Armut leben, sicher, besser als vor 150 Jahren, aber eigentlich sind die gleichen Prinzipien wieder wirksam gemacht worden - von der SPD. Und für die tritt Schulz an.

[IL WU]

Arbeitgeber und Wirtschaft kritisieren bereits die Pläne von Schulz.

Je früher diese Sozialromantik als Weltfremd enttarnt wird, desto besser.

[P-et-r-a]

@IL WU Das sollte auch die Masse des Wahlvolkes nur als Stimmenfangköderei einschätzen und nicht mehr.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Je früher diese Sozialromantik..."

Mann kann auch asozial-sachlich den Karren an die Wand fahren.

[Ricky-13]

@10236 (Profil gelöscht) Das fnnde ich sehr nett, dass die taz auch Menschen wie Il Wu, die aus irgendeinem Grund einen unbändigen Hass gegen soziale Gerechtigkeit verspüren, hier die Möglichkeit einräumen, ihrer Wut über Sozialromantiker freien Lauf zu lassen. Ich, als "naiver Sozialromantiker", habe jedenfalls keine Probleme mit Il Wu, der auf meine sozialromantischen Kommentare auch schon dementsprechend geantwortet hatte.

[Age Krüger]

Man kann den Karren nur so gegen die Wand fahren.

Alle Länder, wie z.B. die skandinavischen, die ein ausgezeichnetes Sozialsystem haben, sind grundsätzlich produktiver wie die BRD nach HartzIV. Norwegen hat ein mehr als doppelt so hohes Nettoeinkommen pro Kopf, Schweden und Dänemark liegen ca. 15000 $ höher pro Kopf im Jahr wie die BRD. Selbst Niederlande, die mit unbedingtem Grundeinkommen ab 65 und hervorragendem Krankheitsschutz für Arbeitnehmer, der BRD weit voraus sind, sind um die 5000 $ besser. Selbst Island nach einer Staatspleite hat die BRD schon wieder überflügelt.

Die Propagandamaschine, die behauptet, dass es der BRD gerade so gut ginge, produziert zwar (Mit Erfolg, wie man an @IL WU sieht, aber dennoch bleiben die Nachrichten vom wirtschaftlichen Wohlstand in der BRD eben nur "Fake-News".

(Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_GDP_(nominal)_per_capita )

[verflixt]

@Age Krüger Das Problem ist nur, dass das Nettoeinkommen nichts mit Produktivität zu tun hat.

[10236 (Profil gelöscht)]

Nach dem zweiten Durchlesen des Artikels intrigiert mich der Titel immer mehr. Was versteht Frau Dribbusch darunter? Eher wie: Sozialpolitik ist keine Wellnessoase für diejenigen die sie gestalten wollen (heikles, schwieriges Terrain)? Oder eher im besten neoliberalen Sinne: das ist keine Wellnessoase hier (alternativ "kollektiver Freizeitpark", "spätrömische Dekadenz", "soziale Hängematte"...)?

[mowgli]

Ich denke, Sie haben Frau Dribbusch schon korrekt verstanden, werter Jaroslaw M. Nein, Sozialpolitik ist keine Wellnessoase. Nicht für die, die sie sich auf die Fahnen schreiben. Sie hat nämlich mit Umverteilung zu tun. Und die, die geben müssten, wollen nicht geben - und sie sind mittlerweile ziemlich stark.

Auch Martin Schulz kann nichts dagegen machen, dass nur verschenkt werden kann, was niemand haben will. Übrig aber ist in Zeiten, in denen die letzten überlebenden Großunternehmen unter Globalisierungsbedingungen um ihre Marktmacht kämpfen, wenig bis nichts.

Gerade heute habe ich erfahren, dass das Kartellamt keinen Anlass sieht, die Übernahme von Opel durch Peugeot zu untersagen. Die beiden Turteltäubchen hätten schließlich jeweils unter 10% Marktanteil in Europa und würden in Summe auch nur zweitgrößter Autobauer werden. Ich frage mich, ob dieser Kontinent tatsächlich nur zehn Autobauer braucht, und was passiert, wenn in fünf oder zehn Jahren bis auf einen davon alle entweder übernommen wurden oder pleite gegangen sind.

Was das mit Martin Schulz zu tun hat? Ich habe keine Ahnung. Vermutlich nichts. Wenn sich der Kerl hätte anlegen wollen mit den Profiteuren des europäischen Niederganges, hätte er ja schließlich bleiben können, wo er war, statt uns den gelben Engel der SPD zu geben. Ich fürchte sehr, Herr Schulz glaubt wirklich, dass es einen Weg zurück gibt in die gute alte Zeit, in der gläubige WählerInnen brav gefolgt sind, wenn man ihnen Almosen versprochen hat. Dass diese guten alten Zeiten der Anfang dessen waren, was wir heute haben, scheint er tapfer zu ignorieren.

[571 (Profil gelöscht)]

"... intrigiert mich der Titel ..."

... sicher nicht, eher "irritiert"?

Da hat sich wohl Ihr Programm verschrieben;-)

[10236 (Profil gelöscht)]

"Da hat sich wohl Ihr Programm verschrieben;-)"

Nep. Eher ich. Aber als Entschuldigung kann ich anführen, dass ich arbeitsbedingt jetzt ziemlich viel Englisch schreiben muss (it's very intriguing...;)

[10236 (Profil gelöscht)]

Andererseits: "Deine Erzählung von der schönen Frau, die sich bey Campe nach mir erkundigt, intrigirt mich sehr."

H.Heine, Briefe

[571 (Profil gelöscht)]

@10236 (Profil gelöscht) Ähm, lass ich doch glatt gelten;-)

[Hugo]

"Randgruppen wie Arbeitslose oder Flüchtlinge stehen nicht im Fokus."

Letztere dürfen nicht wählen und erstere sind ne ziemlich große "Randgruppe".

[Ernst Lage]

Wo sind die Analysen ob der Integrität der Wahlkampfversprechen der CDU/CSU? Sitzt die Angst vor RRG nicht nur tief in der etablierten Politik sondern auch bei den "Qualitätsmedien"? Warum medienweit diese selektive Sichtweise? Sehr merkwürdig!

[IL WU]

@Ernst Lage Die Union hat bis jetzt ja jede ihrer Wahlversprechen gehalten im Gegensatz zur SPD. Ich vermute daher kommt diese selektive Sichtweise.

[36855 (Profil gelöscht)]

Hallo?

Ist da etwas an mir vorbeigegangen?

Bitte um Infos.

Zählt Merkels Aussage zu den Wahrheiten?

"Mit mir wird es keine Maut geben"

[mowgli]

Oh, ich glaube, das kann ich erklären, werteR ERNST LAGE: Das ist der Frust. Von der Union haben sich die wenigsten taz-AutorInnen noch was versprochen in den letzten Jahren. In die SPD haben sie immerhin gewisse Hoffnungen gesetzt, die leider immer wieder bös enttäuscht werden.

Nein, das größere Übel als solches zu benennen, hilft uns schon deswegen nicht mehr, weil es keine Lösung mehr ist, einfach das kleinere Übel zu wählen. Dazu ist die Lage, sorry, einfach zu Ernst.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Randgruppen wie Arbeitslose oder Flüchtlinge stehen nicht im Fokus."

Mit Randgruppen gewinnt man keine Wahlen.

[mowgli]

@warum_denkt_keiner_nach? Nicht, so lange sie noch nicht die Mehrheit stellen, die sogenannten Randgruppen. Aber gemach, das kann jetzt nicht mehr all zu lange dauern. Dann werden wir ja sehen, ob es wirklich bloß der Wunsch war, endlich wieder zu regieren - oder ob hinter der selektiven Wahrnehmung gewisser Spitzenpolitiker nicht etwas gänzlich anderes steckt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@mowgli Die Wahl ist aber schon dieses Jahr. Und z.Z. sind die "Randgruppen" noch meilenweit von der Mehrheit entfernt.

[TazTiz]

Schulz macht auf Sozialdemagoge und Mittelstandspopulist. Alles wird toll und tut nicht weh. Einfache Lösungen für komplexe Probleme. Es stünde der TAZ gut zu Gesicht, diese Phrasen zu entlarven und dem selbsternannten Volkstribun die Maske vom Gesicht zu reißen.

[Yoven]

"Randgruppen wie Arbeitslose oder Flüchtlinge stehen nicht im Fokus"

Er hat eben bei Trump genau hingeschaut. Mit Arbeitslosen und Asylanten gewinnt man keine Wahlen. Egal wie nötig diese Gruppen Unterstützung durch die Politik nötig hätten.

Bestätigt mich in meiner Theorie: Durch Martin Schulz wird die SPD auch nicht wieder sozialdemokratisch.

[verflixt]

Es ist schade, dass Schulz und damit auch die SPD, statt die erfolgreiche Agenda-Politik zu verteidigen, zwecks Aktivierung ihrer alten Kernwählerschaft diese Rolle rückwärts macht. Möglicherweise schafft es die SPD, einige Wähler von der Linkspartei zurückzuholen, für viele Wähler der Mitte wird sie mit dieser Politik aber unwählbar.

[LittleRedRooster]

@verflixt "Erfolgreiche Agenda-Politik" ? - Erfolgreich Ja, aber für wen bitte? Für Leute auf dem unteren Drittel der Hühnerleiter wars ja wohl eher ein Desaster.

[verflixt]

@LittleRedRooster Überhaupt nicht. Ganz viele Niedrigqualifizierte haben infolge der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes eine Beschäftigung gefunden.

[10236 (Profil gelöscht)]

BTW,

https://www.spd.de/home/

Martin vor dem Putzwagen. Da freut sich meine Mama. 1995 angefangen mit 12 DM/Std, nach 6 Monaten Probezeit 14 DM/Std. Biss 1998 auf 15DM, dann ab dem Schröder nichts mehr, Arbeitsvertrag 2x umgeändert. 2015 (Pauschalvertrag) hatten wir ihren Stundenlohn auf 6,92€/Std ausgerechnet. Mit dem Mindestlohn ist sie jetzt pi mal Daumen die Inflation der letzten 15-20 Jahre im Minus. Der beste Niedriglohnsektor Europas.

[mowgli]

@10236 (Profil gelöscht) Ja, das war der Plan. Ich erinnere mich genau: Deutschland sollte (auch) nach dem Willen der SPD-Führer seine Konkurrenzfähigkeit dadurch verbessern, dass es seinen Niedriglohnsektor ausbaut. Hat wunderbar geklappt. So wunderbar, dass etliche südeuropäische Staaten inzwischen „gerettet“ werden müssen, weil sie mehr oder weniger pleite sind, und viele osteuropäische sich fragen, was sie geritten haben mag, in die EU einzutreten. Nur Deutschland unter Mutti Merkel ist wieder das größte Deutschland in der Welt. Ich schätze mal, Trump hat den Satz: Make (North) America Great Again, von uns. Er hat nur Deutschland durch Amerika ersetzt. Aber wen wundert das? Der Kerl war niemals selber kreativ.

[10236 (Profil gelöscht)]

Die Stellschrauben, die Schulz jegt bewegen möchte, sind nichts anderes als Kosmetik. Das weiß er und ich glaube nicht, dass es ihm um soziale Politik oder Gerechtigkeit geht. Er weiß, dass er in den Monaten vor den Wahlen mehr als nur ein neues (?) Gesicht bieten muss, also tut er das, was die SPD schon 2013 getan hat - soziale Versprechen, die im Grunde das Status-Quo erhalten möchten und ggf. mit anderen Maßnahmen "ausbalanciert" werden.

Wir brauchen eine radikalen Politikwechsel. In den 90er Jahren konnten in Köln von einem ziemlichen Scheißjob anständig leben. Meines Wissens für etwas, wofür ich Anfang der 90er Jahre etwa 2200,- DM netto bekommen hatte, zahlt man heute den Mindestlohn oder 1€ mehr. Den Reallohnverlust kann sich jeder ausrechnen und dann ggf. noch an die *relevante* Inflation anpassen. Und wir reden hier von einer Branche, die in diesem Bereich nicht gerade von Globalisierung und (noch nicht) von der Digitalisierung betroffen ist.

Ausschlaggebend war die Stimmung in der Wirtschaft und Politik, die auf massive Einsparungen, Schwächung der Position der Arbeitnehmer und im Zusammenspiel mit den Gewerkschaften "verantwortungsvolle Lohnabschlüsse" hingearbeitet hat. Die SPD hatte dazu einen gewichtigen Beitrag geleistet. Mit der Agenda 2010 aber auch mit ihren 2 Beteiligungen an GroKo (siehe Steinbrück, Münte, Nahles).

Es wurden in den letzten 20 Jahren solch gewaltige Geldströme umgeschichtet und die Politik und Medien so von partikulären Interessen und Lobbyisteneinfluss durchwoben, dass eine Umkehr ohne radikalen personalpolitischen Schnitt unmöglich ist. Schulz steht sicherlich nicht dafür.

[Hanne]

"In den 90er Jahren konnten in Köln von einem ziemlichen Scheißjob anständig leben. Meines Wissens für etwas, wofür ich Anfang der 90er Jahre etwa 2200,- DM netto bekommen hatte, zahlt man heute den Mindestlohn oder 1€ mehr."

So habe ich das auch in Erinnerung, selbst als ungelernter Student konnte man temporär vergleichsweise gut bezahlte Jobs bekommen (ab 12 DM aufwärts).

Und was ist aus den ganzen Hausmeisterjobs geworden? Das waren z.B. Jobs, von denen eine Familie leben konnte und die Personen im jeweiligen Haus Institutionen. Heute gibt es nur noch Dienstleistungsfirmen, die dies oder jenes mehr oder weniger regelmäßig und unverbindlich abdecken (auf Mindestlohnniveau selbstverständlich).

Oder Köche und Köchinnen in Schulen und Krankenhäusern? Die werden alle nur noch von "Caterern" beliefert, maximal wird das lieblose Essen noch teilaufgewärmt.

Von all den anderen Jobs, die auch keine "Scheißjobs" waren mal abgesehen. Man konnte davon gut leben. Es gibt "leider" noch viel zu viele Menschen, die immer noch Jobs aus dieser Zeit haben bzw. mit diesen noch Karriere machen können. Die wissen z.T. überhaupt nicht, dass es diese Jobs so seit 20 Jahren nicht mehr gibt. Das sind die, die noch nie mit Hartz IV etc. im weiteren Umfeld in Berührung kamen und in einer Blase leben.

[mowgli]

@Hanne Was aus den ganzen Hausmeisterjobs geworden ist, von denen ganze Familien gut leben konnten? Ganz einfach: Die sind dem schlechten gewissen der Hausmeister zum Opfer gefallen. Denen hat man so lange eingeredet, dass sie den Standort Deutschland ruinieren und unser Image in der Welt kaputt machen, bis sie geglaubt haben, sie wären es nicht wert, mehr als gerade mal den (entschieden zu spät eingeführten) Mindestlohn - oder gleich 1,50 € - zu verdienen. Sie haben sich also nicht gewehrt gegen ihre eigene Abschaffung. Das Individuum muss schließlich Opfer bringen im Interesse der Gemeinschaft, so haben sie es mal gelernt von ihren Opas, Vätern oder Onkeln. Und von den Muttis/Omas/Tanten leider auch.