Geflüchtete mit gefälschten Dokumenten

Nur 2,25 Prozent sind falsche Syrer

Reisen viele Flüchtlinge mit gefälschten Papieren nach Deutschland ein? Neuen Angaben der Bundesregierung zufolge ist deren Anteil sehr niedrig.

Viele Frauen mit Kopftüchern und Kinder sitzen zusammen und blicken in eine Richtung

Nicht gefälscht: Syrische Geflüchtete Foto: dpa

BERLIN taz | Es war ein Klischee, das viele Vorurteile befeuerte: Flüchtlinge, die angeblich zu Tausenden mit gefälschten Pässen in Deutschland auftauchten und sich hier als Syrer ausgaben. In Wirklichkeit ist aber nur ein sehr kleiner Bruchteil der Dokumente der Eingereisten gefälscht, ergeben neue Zahlen der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag.

Danach wurden von überprüften Dokumenten der Geflüchteten im Jahr 2016 vom Bundesamt für Migration nur 2,6 Prozent als ge- oder verfälscht bewertet. Bei Geflüchteten, die angaben, aus Syrien zu kommen, waren es sogar nur 2,25 Prozent. „Die lautstarken Lamentos über angeblichen Missbrauch des Asylrechts sind verlogen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.

Das Bundesinnenministerium weist allerdings gern auf Schätzungen der Bundespolizei hin, nach denen 60 bis 90 Prozent der Geflüchteten gar kein Identitätsdokument vorweisen. Eine genaue Statistik darüber gibt es nicht beim Bundesamt für Migration, die Schätzungen sind aber durch Erfahrungen der Außenstellen des Bundesamts nicht gedeckt.

Laut einer Antwort der Bundesregierung vom November 2015 auf eine Anfrage der Linksfraktion legten 80 Prozent der syrischen Antragssteller in den Außenstellen Dokumente vor, darunter meist Pässe oder ID-Karten. Von den Eritreern präsentierten weniger als 10 Prozent Dokumente, obwohl deren Anerkennungschancen hoch sind. „Diese Zahlen zeigen, dass Flüchtlinge häufig aufgrund von Verfolgung, Kriegsereignissen oder einer repressiven Bürokratie nicht in der Lage sind, sich Papiere zu verschaffen“, sagte Jelpke.

Syrien, Afghanistan, der Irak und Eritrea waren auch im Januar 2017 die Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden. Aus Somalia und Nigeria hingegen kamen insgesamt nur 7,8 Prozent, noch weniger aus anderen afrikanischen Staaten. Im Januar 2017 wurden 16.000 Erstanträge auf Asyl gestellt, ein Jahr zuvor war die Zahl mehr als dreimal so hoch.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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