Trumps Entwicklungshilfepolitik

Raketen kann man nicht essen

Präsident Trump kündigt Kürzungen der Hilfsbudgets an, um die Rüstungsausgaben zu steigern. Schon vorab gibt es dagegen die ersten Proteste.

Menschen entladen aus einem Hubschrauber Pakete

Die Hilfe wird dringend benötigt, doch Trump hat Anderes im Sinn Foto: reuters

BONN taz | Nach dem Protest hochrangiger ehemaliger Militärs wenden sich die Hilfsorganisationen in einem Brief gegen geplante Kürzungen der US-Entwicklungshilfe. Insgesamt 101 Gruppen plädieren in dem Schreiben an wichtige Mitglieder aus dem US-Kongress dafür, wichtige Programme der Vereinten Nationen weiterhin zu finanzieren. Unterzeichner sind etwa Care USA, Oxfam und Save the Children.

Hintergrund sind die Budgetpläne des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der am Montag eine „historische Steigerung“ der Rüstungsausgaben angekündigt hatte. Um 54 Milliarden Dollar (rund 51 Milliarden Euro) sollte der Haushalt des Verteidigungsministeriums anwachsen, hieß es aus dem Weißen Haus. Diese Summe will der Republikaner an anderer Stelle reinholen. Medienberichte zitieren Vertreter der Regierung, die von Kürzungen für das Außenministerium und den Entwicklungshilfe-Etat in Höhe von bis zu 37 Prozent sprechen.

Die USA sind weltweit die größten Geber von Entwicklungshilfe. Auf der jährlich veröffentlichten Liste des OECD-Entwicklungsausschusses stehen die USA kontinuierlich an erster Stelle, 2015 zahlten die Vereinigten Staaten demnach 31,08 Milliarden US-Dollar. Allerdings: Das schon 1972 international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, erreichen auch die USA nicht. 2015 waren es nur 0,17 Prozent.

Trotzdem: Die USA sind wichtige Geber für UN-Programme wie das Welternährungsprogramm (englisch World Food Programme WFP), das derzeit gegen eine Hungersnot im Südsudan und Hungerkrisen im Jemen, in Nigeria und Somalia ankämpft. „In meinen nicht ganz 15 Jahren beim World Food Programme ist es das erste Mal, das wir zur selben Zeit über eine Hungersnot in vier unterschiedlichen Teilen der Welt sprechen“, sagte WFP-Chefökonom Arif Husain kürzlich in einem Interview.

Für viele Konflikte gebe es nicht ausschließlich militä­rische Lösungen

Krisen wie die im Südsudan, Konflikte wie in Syrien und dem Irak, der Klimawandel und Her­ausforderungen in der öffentlichen Gesundheit zeigten, wie notwendig eine verstärkte weltweite Kooperation sei, schreiben die Entwicklungsorganisationen in ihrem Brief. „Die UN sind, in Verbindung mit den Vereinigten Staaten, sehr oft die Ersthelfer in Krisen- und Notzeiten“, heißt es. Es sei auch im Interesse der USA, sich weiter monetär in diesen Initiativen einzubringen und die Kosten für globale Krisen mitzutragen, da es auch dem US-Steuerzahler auf lange Sicht Geld spare.

Zuvor hatten sich mehr als 120 frühere Generäle der US-Streitkräfte in einem offenen Brief gegen Kürzungen im Außenministerium ausgesprochen. Für viele Konflikte gebe es nicht ausschließlich militärische Lösungen, so die Offiziere. Auch innerparteilich wird Trump bereits kritisiert: Die republikanischen Senatoren Lindsey Graham und John McCain haben Widerstand angekündigt.

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