Kommentar Deutsch-türkische Krise

In der Erdoğan-Falle

Auftrittsverbote für türkische Minister stärken Erdoğan, schwächen die türkische Opposition – und zeigen Deutschlands Doppelmoral.

Eine demonstrierende Person mit einem Plakat, auf dem „Erdogan - und das G steht für Grunrechte“ steht

An Auftritten von Geert Wilders haben sich bisher nur wenige gestört Foto: dpa

Nazi-Vergleiche,das hat noch gefehlt! Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan macht Wahlkampf für seine Verfassungsreform, Deutschland dient ihm als willkommenes Feindbild. Er inszeniert sich als starker Mann, der den „arroganten Europäern“ die Stirn bietet. Bewusst sucht er deshalb die Konfrontation, bezeichnet den inhaftierten Journalisten Deniz ­Yücel als „Agenten“ und wirft den Europäern vor, der Türkei schaden zu wollen.

Schwer zu sagen, ob Erdoğan den Fall Yücel nicht ohnehin eskaliert hätte – ungeachtet der Frage, ob seine Minister in Deutschland Wahlkampf betreiben dürfen oder nicht. Sicher ist aber, dass die jüngsten Auftrittsverbote für türkische Minister nicht dazu beitragen dürften, die Freilassung von Deniz Yücel zu beschleunigen. Und sicher ist auch, dass sie Erdoğan in die Hände spielen. Denn sie machen es ihm leicht, den Europäern Parteilichkeit und doppelte Standards vorzuwerfen. Wer solche Auftrittsverbote fordert, läuft in die Erdoğan-Falle.

1,4 Millionen hier lebende Menschen sind in der Türkei wahlberechtigt, in den Niederlanden und Österreich weitere Hunderttausende. Wie Deutschamerikaner, Deutschpolen und Deutschitaliener sind sie eine Zielgruppe, die von Parteien in ihren Herkunftsländern umworben wird. Weil kein Kaczyński und kein Donald Trump zum Wahlkampf nach Deutschland kommen würden, fehlt der direkte Vergleich. Aber würde man auch ihnen verbieten, dies hierzulande unter ihren Landsleuten zu tun? Schwer vorstellbar. Und an Auftritten von Geert Wilders oder Heinz-Christian Strache in Deutschland haben sich bislang nur wenige gestört – Ungarns Autokrat Victor Orbán war sogar Gast der CSU.

Die Auftrittsverbote für türkische Minister stürzen aber auch die Oppositionsparteien in der Türkei in ein Dilemma. Sie wollen nicht bevorzugt werden, um nicht als Lakaien des Westens dazustehen. Darum lehnen sie die Verbote ab, die prokurdische HDP eingeschlossen.

Es ehrt SPD und Grüne, dass sie sich jetzt im Zweifel für die Meinungsfreiheit türkischer Minister starkmachen, auch wenn ihnen deren Meinung zuwider ist – und diese Haltung nicht gerade sehr populär. Denn auch in Deutschland herrscht Wahlkampf. Und da kommt es nicht gut, sich gegenüber Erdoğan als zu nachgiebig zu zeigen. Souveräne Gelassenheit hat da einen schweren Stand.

 

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

Jahrgang 1970, ist seit 1998 bei der taz. Er schreibt über Migration und Minderheiten, über Politik und Popkultur. Sein Buch "Angst ums Abendland. Warum wir uns nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollten" ist gerade im Westend Verlag erschienen.

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