Neue Partei „Demokratie in Bewegung“: Podemos auf Deutsch
Vor dem Projekt der Parteigründung steht eine Petition. Es geht um Demokratie und Sozialstaat. Genau verorten lassen wollen sich die Initiatoren aber nicht.
Hoch hinaus will die neue Bewegung – vielleicht sogar in den Bundestag Foto: dpa
BERLIN taz | Jeannette Gusko weiß, wie sie Projekte verkaufen kann. Die 32-jährige Berlinerin verantwortet die Öffentlichkeitsarbeit der Petitionsplattform change.org. Bereits seit zehn Jahren arbeitet sie für Nichtregierungsorganisationen daran, die Welt ein bisschen besser zu machen. Ihr neuester Job ist ein ehrenamtlicher; einer, der sich nicht nur verrückt anhört, sondern auch herausfordernder sein wird, als alle bisherigen. Doch Gusko gibt sich überzeugt: „Wir haben gute Ideen, glaubwürdige Personen, die Zeit ist reif.“
Zusammen mit ihren Mitstreitern, überwiegend Künstlern, Aktivisten, Autoren und Wissenschaftlern, will Gusko nichts weniger als die Demokratie retten. Als Bewegung von unten, aber auch: als neue Partei. Der öffentliche Startschuss für das Projekt, das sich „Demokratie in Bewegung“ nennt, fällt an diesem Dienstag mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz. Passanten sollen auf einer Wand ihre Wünsche an die Politik formulieren, Initiatoren des Projektes Reden halten.
Im Netz sind die Glücksritter schon seit einigen Wochen zu finden. Mithilfe einer Petition suchen sie unter dem Titel „2017: Ein Neuanfang für Demokratie und Gerechtigkeit“ 100.000 Unterstützer. Sind sie gefunden, heißt das Ziel: Bundestagswahl.
Mit dabei ist auch der Unternehmer Alexander Plitsch, der erst im Januar mit „Momentum“ seine eigene Partei gegründet hat. Nun hat er sich „Demokratie in Bewegung“ angeschlossen. Es sei „sehr sinnvoll, gemeinsam zu arbeiten“, so Plitsch. Die Gründungsmotivation sei mit dem Brexit und der Wahl Donald Trumps dieselbe gewesen.
Bisher 40 Aktive
„Wir wollen testen, ob der Wunsch da ist, dass wir die Ziele unserer Bewegung als Partei umsetzen“, sagt Plitsch über das Vorgehen. Etwa 25.000 Menschen haben bislang unterschrieben. Der ursprüngliche Stichtag 15. März wurde auf Anfang April verschoben – ganz so einfach lassen sich die Massen nicht von einem Parteigründungsprojekt begeistern.
Doch Gusko zweifelt nicht daran, es zu schaffen. Die Gruppe der inzwischen 40 Aktiven habe bisher ausschließlich intern gearbeitet, in wöchentlichen Treffen und in Arbeitsgruppen an ihren Strukturen, ihrem Demokratieverständnis und politischen Leitlinien gefeilt – erst jetzt beginnt das offensive Werben um Mitstreiter.
Den Kreis der Gründer nennt Gusko „Bürgerinnern und Bürger“; politische Vorerfahrungen oder Ideologien sollen keine Rolle spielen. Der Idee vorausgegangen ist der Blog „Demokratie Plus“, der dazu ermutigen will sich einzumischen. Gegründet haben ihn Gregor Hackmack, Chef von change.org und Ex-Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de sowie der Autor Nicol Ljubić, der seine Erfahrungen über die Hinterzimmer-Politik der SPD in einem Buch verarbeitete.
Über ihre Netzwerke trommelten die beiden im November Mitstreiter zusammen, wie den Inklusions-Aktivisten Raul Krauthausen oder die Journalistin Natalie Bleuel. Für Gusko sind sie Teil einer Bewegung. Keiner gesellschaftlich übergreifenden, wie es Arbeiter- oder Ökologiebewegung waren, die auch ihre Parteien hervorbrachten – aber von Menschen, die sich engagieren.
Parteiprogramm, später
Darüber, was alles falsch läuft im gegenwärtigen System, kann Gusko einen langen Monolog halten: „Die zentralen Versprechen dieser Gesellschaft ‚Wenn Du Dich anstrengst, erreichst Du etwas‘ und ‚Der nächsten Generation wird es besser gehen‘ stehen auf der Kippe“, sagt sie. Gusko spricht einer „Zuschauer-Demokratie“, „erschüttertem Vertrauen“ und „Interessen, die mehr dem einen als den 99 Prozent dienen“.
Ein Programm soll erst noch entstehen, doch die Grundsätze von „Demokratie in Bewegung“ stehen fest: Gerechtigkeit, transparente Demokratie, die offene Gesellschaft. Von der AfD distanziert man sich deutlich.
Eine neue linke Partei also? Gusko weiß, dass sie diese Frage noch oft beantworten muss – und mag sich dennoch nicht darauf einlassen. „Diese Positionierung ist eine Frage, die im Moment nicht relevant ist“, sagt sie. Der Verdacht einer Strategie, sich nicht von vornherein einordnen zu lassen und damit nur noch zu einem Teil der Gesellschaft sprechen zu können, liegt nahe. Gusko weist ihn von sich. Lieber spricht sie von einer Politik, die „von unten nach oben“ wirken soll – durch die „neue, echt demokratische Struktur“, wie es auf der Website vollmundig heißt.
Kontinuierlicher Parteitag
Wie diese aussieht, steht auf einem Blatt Papier, dass Gusko aus der Tasche zieht. Es ist das Funktionsmodell von „Demokratie in Bewegung“, an dessen technischer Umsetzung noch gearbeitet wird. Am Anfang steht der „Marktplatz der Ideen“, ein Forum für den politischen Austausch der Mitglieder und Sympathisanten. Daraus folgen sollen konkrete Initiativen, ausgearbeitet von allen Interessierten, darunter auch Experten, die gezielt angeworben werden sollen.
Die Vorschläge werden dann 14 Tage zur Diskussion gestellt, bei Bedarf folgt eine Abstimmung. Online und per Telefon wird darüber entschieden, ob ein Punkt ins Parteiprogramm aufgenommen wird. Alexander Plitsch nennt das einen „kontinuierlichen Parteitag“. Ob die Initiativen zu den Grundsätzen der Partei passen, soll ein Ethik-Gremium überwachen, das auch sein Veto einlegen darf.
Ein konkretes Vorbild gebe es nicht, sagt Gusko, aber man habe sich genau angeschaut, wie die spanische Partei Podemos oder die italienische Fünf-Sterne-Partei vorgegangen seien. Der Trend zu neuen Parteien existiert europaweit. Und fast alle profitieren sie von einer verbreiteten Enttäuschung über die parlamentarische Demokratie. Während Rechtspopulisten die Wut weiter verstärken, ist das Ziel von „Demokratie in Bewegung“ ein anderes: Sie wollen motivieren, sich einzubringen. Vorerst reicht aber eine Unterschrift.
Leser*innenkommentare
Digger
wichtig ist, jetzt etwas zu tun. Bei der Bewegung kann jeder mitmachen und dafür sorgen, dass daraus eine tragbare Institution wird. Ich kenne den Mann nicht, aber er versucht etwas zu ändern. Ich hab mal die CDU gewählt, damit bin auch mitverantwortlich an der heutigen Situation. Wir sollten aufhören zu schwätzen und zu jammern wie schlecht alles ist. Sucht Euch etwas wohinter Ihr stehen könnt und arbeitet mit an einer besseren Welt. Ich versuche es jedenfalls.
BDP
Zusammenfassung ähnlicher aktueller Bewegungen: http://politikvonunten.org/BDP/?page_id=1081
64662 (Profil gelöscht)
Gast
(I)
@Gregor Hackmack:
Bei SPON wurde gestern darüber berichtet, dass der Bundestag bereits 2004 die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ratifiziert hat und Deutschland *verpflichtet* gewesen wäre, bis spätestens *2010* ein "umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung" zu erlassen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/zigarettenlobby-volker-kauder-blockiert-gesetz-gegen-tabakwerbung-a-1137549.html
(Dass Politiker wie Volker Kauder nun sogar eine Umsetzung bis 2020 blockieren, ist ein gesundheitspolitischer Skandal, der viele Menschenleben kosten wird!)
In den Leitlinien der Tabakrahmenkonvention heißt es außerdem:
"Die Tabakindustrie führt Aktivitäten durch, die als sozial verantwortlich dargestellt werden, um ihr Image von den tödlichen Eigenschaften des Produkts, das sie herstellt und vertreibt zu distanzieren"
und
"Die gesellschaftliche Unternehmensverantwortung der Tabakindustrie ist laut WHO ein Widerspruch in sich, da die Kernfunktion der Industrie in Widerspruch zu den Zielen gesundheitspolitischer Maßnahmen in Bezug auf die Eindämmung des Tabakgebrauchs steht."
https://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/sonstVeroeffentlichungen/Das_Rahmenuebereinkommen_der_WHO_zur_Eindaemmung_des_Tabakgebrauchs_FCTC.pdf
Hier ein Beispiel dafür, wie in diesem Zusammenhang in einem _anderen_ Land die Rolle der Körber-Stiftung gesehen wird:
"Australiens derzeitiger Premierminister Kevin Rudd geriet in seinem Heimatland in die Kritik, weil er im Oktober 2012 eine Einladung der Körber Stiftung nach Berlin annahm. In ihrem Bericht weist die australische Zeitung The Sydney Morning Herald in deutlichen Worten auf die Abhängigkeit der Körber Stiftung von den Einnahmen der Körber AG hin, die eine hervorgehobene Position in der internationalen Tabakindustrie einnimmt."
http://www.forum-rauchfrei.de/de/2013/07/04/koerber-stiftung-kontrolliert-kernstueck-der-internationalen-tabakindustrie/
Grundeinkommen Köln
Bis diese neue Partei ds Licht der Welt erblickt (und dann vielleicht bei der Bundestagswahl 2022 antreten wird), kann man in diesem Jahr bereits das Bedingungslose Grundeinkommen auf den Wahlzettel bringen: https://www.buendnis-grundeinkommen.de
BDP
Wir haben eine ganz ähnliche Partei in Gründung, allerdings mit sehr viel konkreteren Ideen für Satzung, Leitlinien und basisdemokratische Strukturen. Siehe:
http://ww.politikvonunten.org/BDP
Gion
ja, und wieviele "progressive" kulturschaffende kuschelten sich an die ford-foundation oder morris stiftung ran...
tötungswerkzeug auto - tötungs"genuss"mittel zigarette
64662 (Profil gelöscht)
Gast
Zu Gregor Hackmack sollte man wissen, dass er in zumindest einem wichtigen Punkt wenig Berührungsängste gezeigt hat:
Schaut mal genau auf das Cover seines Buches! https://media.buchhandel.de/cover/9783896841582/9783896841582-cover-l.jpg
-> "Edition Körber-Stiftung"!
https://www.mehr-demokratie.de/demokratie_einfach_machen.html
-> "und schließlich wäre es hilfreich, wenn die Körber-Stiftung weitere Bücher des Autors fördert."
"Körber-Gruppe, den weltweit wichtigsten Konstrukteur und Erbauer von Maschinen für die Zigarettenproduktion" http://www.wiwo.de/unternehmen/handel/koerber-gruppe-der-herr-der-zigarettenmaschinen/6088148.html
Die von den Maschinen der Körber-Gruppe produzierten Zigaretten führen jährlich zum Tod von Millionen Menschen. Sehr bedauerlich, dass Herr Hackmack kein Glaubwürdigkeitsproblem darin sieht, sich von solchen Firmen "fördern" zu lassen!
Gregor Hackmack
Die Körber Stiftung ( https://www.koerber-stiftung.de/ ) genießt in Hamburg einen guten Ruf und ich habe auch schon an Veranstaltungen des Körber Forums in Hamburg sowohl als Gast als auch als Referent teilgenommen.
Die Körber Stiftung ist eine unternehmenstragende Stiftung. Das heißt sie ist nicht Teil eines Unternehmens, sondern ihr gehören Unternehmen. Als Eigentümerin der Körber AG und damit auch der Hauni Werke in Bergedorf verdient die Stiftung einen Teil ihres Geldes in der Tat mit der Herstellung von Zigarettenmaschinen. Da die gemeinnützigen Stiftungstätigkeiten der Körber Stiftung aber in keiner Weise zugunsten der Tabakindustrie ausgerichtet sind oder die Stiftung gar versucht, die Debatte über den Tabakkonsum zu beeinflussen, sehe ich hierin kein Problem.
Mein Buch ist in zweiter Auflage von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht worden: http://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/209054/demokratie-einfach-machen
Abschließend weise ich darauf hin, dass ich sowohl das Buchhonorar der Körber-Stiftung als auch das Bundeszentrale für politische Bildung an den gemeinnützigen Trägerverein des Projekts abgeordnetenwatch.de, den Parlamentwatch e.V. gespendet habe.
Gregor Hackmack
64662 (Profil gelöscht)
Gast
(II)
@Gregor Hackmack:
Dass ein Mitbegründer und Geschäftsführer von Abgeordnetenwatch, statt die zahlreichen Verstöße deutscher Politiker gegen die Tabakrahmenkonvention anzuprangern, darauf verweist, dass "die Körber Stiftung in Hamburg einen guten Ruf genießt" und sich auch noch von solchen Leuten "fördern" lässt, finde ich ausgesprochen befremdlich!
Ich hoffe sehr, Ihre Mitstreiter haben andere Vorstellungen von "Demokratie in Bewegung"!
Age Krüger
"Die von den Maschinen der Körber-Gruppe produzierten Zigaretten führen jährlich zum Tod von Millionen Menschen."
Ich dachte immer, dass geboren werden führt letztendlich zum Tod. Ich wusste nicht, dass ich ohne zu Rauchen unsterblich werde.
Welch grauenhafte Vorstellung. Gut, dass es die Fa. Körber gibt.
Pfanni
Eine „neue Partei“? Aus dem Beitrag geht kaum etwas hervor, was nicht z. B. die Piraten in ihrer „Findungsphase“ auch diskutiert haben (mal abzüglich der „digitalen“ Themen). Inzwischen gibt es die „Piraten“ (fast) nicht mehr. Wenn die „Demokraten in Bewegung“ nicht das gleiche Schicksal erleiden wollen, sollten sie Themen finden, die von den etablierten linken Parteien vernachlässigt werden.
Leicht dürfte ihnen das nicht fallen. Schlimmstenfalls könnten sie auf die Idee kommen, ihre Grenzen nach „rechts“ zu erweitern und, trotz gegenwärtiger „Abgrenzung“, sich der AfD zu nähern. Heutzutage ist alles möglich.
Darüber hinaus sind Grüne und Linkspartei wahrscheinlich nicht sehr glücklich über die Aussicht, ihre nicht gerade üppigen Wählerstimmen mit einer weiteren linken Partei teilen zu müssen!
DiMa
Piraten 2.0