Änderung der Mehrwegquote

Dosenpfand ist abgebrannt

Der Bundestag debattiert ein neues Verpackungsgesetz. Umweltverbände kritisieren das Streichen einer Zielvorgabe für Mehrwegflaschen.

Ein Müllmann wirft zwei Plastiksäcke in den Müllabfuhrwagen

Hat immer mehr zu tun – die Müllabfuhr Foto: ap

BERLIN taz | Große Ziele hatte das Bundesumweltministerium 1991: Man wolle die „Abkehr von der Wegwerfgesellschaft“ einleiten, hieß es, als die Verpackungsverordnung verabschiedet wurde. Sie verpflichtete Unternehmen erstmals, ihren Müll zurückzunehmen.

Im Jahr 2017 sind die jährlichen Verpackungsabfälle auf knapp 18 Millionen Tonnen gewachsen. Heute debattiert der Bundestag über den Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz. Vorgesehen sind unter anderem erhöhte Recyclingquoten für Verpackungen aus Kunststoff, Papier, Pappe und Karton.

Doch etwas fehlt: eine Zielvorgabe für Mehrwegflaschen. Ein Bündnis unter anderem aus Deutscher Umwelthilfe und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ist entsetzt: „Damit wird das erklärte Ziel des Gesetzentwurfs, Verpackungsabfälle zu vermeiden, in einem zentralen Punkt verfehlt und zugunsten des Recyclings von Einweg-Plastikflaschen und Dosen aufgegeben“, erklärt das Bündnis.

Für die Herstellung von jährlich mehr als 17 Milliarden verbrauchten Einweg-Plastikflaschen in Deutschland werden 650.000 Tonnen Rohöl benötigt. Eine Mehrwegflasche, die bis zu 50-mal befüllt werden kann, ist hingegen deutlich ressourcenschonender. Entgegen der politischen Absicht sinkt seit der Einführung des Dosenpfands im Jahr 2003 der Anteil von Mehrweg-Getränkeverpackungen kontinuierlich. 2014 lag er noch bei 46 Prozent.

500.000 Tonnen Plastikabfall

Dabei strebt die derzeit geltende Verpackungsverordnung einen Mehrweganteil von mindestens 80 Prozent an. Behördliche Sanktionsmöglichkeiten waren nie vorgesehen, die Zielvorgabe wurde nie erreicht. Nun soll sie gänzlich gestrichen werden. Michael Schoeren, Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks, versteht die Aufregung nicht. „Es gibt in der jetzt geltenden Verpackungsverordnung keine verbindliche Mehrwegquote, deren Unterschreitung an politische Maßnahmen geknüpft wäre“, sagt er.

So schildert das auch Sascha Roth vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Statt das unverbindliche Ziel zu streichen, wünscht er sich jedoch eine mit politischen Maßnahmen flankierte und verbindliche Quote. „Die Bundestagsabgeordneten sollen in sich gehen und eine starke Mehrwegquote in das Verpackungsgesetz schrei­ben. Wird diese in den nächsten drei Jahren nicht erreicht, dann muss sich das Parlament für eine Getränkeverpackungsteuer entscheiden“, so Roth.

Die Deutsche Umwelthilfe rechnet vor, dass man mit der für die Produktion der Einwegflaschen benötigten Energie ganz Berlin ein Jahr mit Strom versorgen könnte. Die Plastikflaschen ergeben jährlich 500.000 Tonnen Abfall.

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