Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen

Grüne nun hart und nicht mehr fair

Jetzt doch nicht mit der AfD: Die Grünen ziehen in NRW ihr Angebot für ein Wahlkampfabkommen zurück. Die Linke ist besänftigt.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, nimmt am 01.03.2017 in Köln (Nordrhein-Westfalen) neben der Landesvorsitzenden Mona neubauer (M) an der politischen Aschermittwochs-Veranstaltung der Grünen teil

Wollen nicht mit der AfD paktieren: Die Grünen Foto: dpa

BERLIN taz | Sie haben es sich anders überlegt: Zwei Wochen nachdem die Grünen in Nordrhein-Westfalen den Mitkonkurrenten ein Abkommen für einen fairen Wahlkampf angeboten haben, sagen sie der AfD ab. In einer der taz vorliegenden E-Mail an den AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell und den Kovorsitzenden Martin Renner vom Donnerstag heißt es: „Ihre Teilnahme an dem Abkommen ist für uns damit ausgeschlossen.“

Die Grünen hatten an alle Parteien im Landtag sowie an AfD und Linke einen Appell verschickt, sich etwa zu verpflichten, den politischen Gegner nicht zu diffamieren und auf social bots, also automatisierte Accounts die Meinungen in soziale Netzwerke verbreiten, zu verzichten. Die Linkspartei hatte daraufhin den Grünen geschrieben, sie werde nicht unterzeichnen, da sie keinen Pakt mit der AfD schließe.

Die AfD selbst wollte sich dem Agreement anschließen, wie aus der aktuellen Mail der Grünen an die Partei hervorgeht. „Allerdings“, heißt es darin, „haben Sie bereits wenige Tage nach Ihrem Bekenntnis deutlich gezeigt, was Ihnen die Werte des Fairnessabkommens wirklich wert sind.“

So habe die AfD den Grundsatz, „politische Gegnerschaft bedeutet keine Feindschaft“, auf ihrem Landesparteitag „massiv verletzt“, indem sie von einer „sozialistischen Versiffung unserer Gesellschaft“ gesprochen habe. „Die Parteien, mit denen Sie unter anderem das Fairness­abkommen unterzeichnen wollen – „seien die Farben, die die Gesellschaft zerstörten.“

„Schnapsidee“ von Anfang an

Offiziell gab also nicht der Einspruch der Linkspartei, sondern die Rüpelhaftigkeit der AfD den Ausschlag für den Gesinnungswandel. Die Grünen schrei­ben, dass ihr Vertrauen, dass die AfD das Abkommen einhalten würde, durch die Aktivitäten der letzten Woche zerstört sei.

„Es war von vornherein eine Schnapsidee und ein politischer Tabubruch, die AfD zu einem gemeinsamen ‚Fairnessabkommen‘ einzuladen“, befinden die beiden Spitzenkandidaten der Linkspartei Özlem Demirel und Christian Leye. Man begrüße aber, dass die Grünen einsichtig geworden seien, wenn auch erst auf Druck der Linkspartei. „Wir sind nun selbstverständlich bereit, das besagte Abkommen gemeinsam mit den anderen Parteien zu unterzeichnen.“

 

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