Kampagne zur Bundestagswahl: Bündnis fordert Gerechtigkeit

Neuer Name, neues Logo: Das Bündnis „Reichtum umverteilen“ will Akzente für den Bundestagswahlkampf vorgeben.

Nicht jede*r möchte sich bei den Themen Umverteilung und soziale Gerechtigkeit auf den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz verlassen Foto: dpa

BERLIN taz | Unter dem Motto „Ein gerechtes Land für alle!“ hat das Bündnis „Reichtum umverteilen“ am Dienstag seine Kampagne für das Wahljahr vorgestellt. Mit einem Acht-Punkte-Plan will der Verbund aus insgesamt 30 Organisationen in den kommenden Monaten für mehr soziale Gerechtigkeit werben. Enthalten sind Forderungen nach einer besseren sozialen Absicherung, mehr öffentlichen Investitionen und bezahlbarem Wohnraum.

Entscheidend sei zudem, die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland zu schließen, betonte Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske, einer von vier Teilnehmern einer Pressekonferenz des Bündnisses in Berlin. Diese Ungerechtigkeit sei nämlich eine „soziale Zeitbombe“, so Bsirske weiter.

Das Bündnis aus Umwelt- und Migrationsorganisationen, Jugend- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften gibt es schon länger, es trug ursprünglich aber einen anderen Namen. Bei der Gründung vor der Bundestagswahl 2013 hieß es noch „umFairteilen – Reichtum stärker besteuern“.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des paritätischen Wohlfahrtsverbands, ist seit Anbeginn dabei und sagte, dass der ehemalige Name in der Vergangenheit häufig kritisiert wurde. Angeblich wurde nicht ersichtlich, wer oder was verteilt werden sollte. Deshalb heißt das Bündnis seit 2016 nun „Reichtum umverteilen“. Das ehemalige Logo, ein Bauarbeitermännchen, wurde durch eine Wippe ersetzt und die Website neu aufgezogen.

Nun ließen sich die Mitglieder nicht mehr auseinanderdividieren, so Schneider weiter. In der Vergangenheit sei dies auch von politischer Seite aus versucht worden. Ver.di-Chef Bsirske sagte, er kämpfe mit seinen Bündnismitstreitern dafür, die politische Landschaft für Themen wie soziale Gerechtigkeit zu sensibilisieren. Aber teilweise hätten die Mitglieder es mit „hartnäckigen Realitätsverweigerern“ in der Politik zu tun.

Bernd Riexinger, Linkspartei-Chef

„Ohne Umverteilung gibt es keine soziale Gerechtigkeit.“

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte der taz, er unterstütze das Bündnis, da es sich wie seine Partei für mehr soziale Gerechtigkeit einsetze. SPD und Grüne müssten sich endlich bei Steuerfragen positionieren und beispielsweise sagen, ob sie für einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent zu haben seien. „Ohne Umverteilung gibt es keine soziale Gerechtigkeit“, sagte Riexinger.

Comments

[Georg Marder]

Auch ich finde den Slogan "Reichtum umverteilen" als Teil des Problems! M.E. praktizieren wir eine völlig unsinnige Verteilung der Ressourcen, die den Menschen zur Verfügung stehen - das sind keine Naturgesetze, das sind Mechanismen, die wir als menschliche Gemeinschaft eingeführt haben und nicht mehr hinterfragen. Ein Mensch, der glaubt, dass eine Jahres-Ausschüttung von 2 Milliarden Euro, die auf ihn entfällt in Ordnung ist, während andere Menschen im Land verarmt sind - der hat nicht nur selber jeden Bezug zu Denken "in Gemeinschaft" verloren, sondern der findet auch noch eine selten dämliche Mehrheitsgesellschaft vor, die das mit ansieht und zulässt.

[amigo]

Wieder hohle Sprechblasen von SPD und Gewerkschaften...

Niemand in Deutschland wird sich ernsthaft und nachhaltig an die Superreichen heran wagen!

Schließlich sind das doch die eigentlichen Leistungsträger und bringen Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und Arbeitsplätze!

Also, schön das Maul halten und weiter, wie gehabt!

[urbuerger]

„Reichtum umverteilen“ hört sich so an als wolle man jemanden etwas wegnehmen und es jemanden anderen geben. Dies ist aber eine schlecht Wortwahl, wenn man auch gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit wirbt.

Wichtiger wäre es dafür Sorge zu tragen, dass die erwirtschafteten Beträge besser verteilt werden. Wie kann es in einem Unternehmen gerecht sein, wenn diejenigen, die durch ihre Arbeit das Unternehmen in die Lage versetzen überhaupt etwas zu Markte zutragen, so extrem schlechter entlohnt werden, als Beispielsweise die Aktionäre, die nur darauf warten, sich die Marge des Unternehmens und den Nagel zu reißen.

Wie will man rechtfertigen, dass Manager, die nicht einmal zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Fehlentscheidungen getroffen haben, Millionen an Boni und Gehälter bekommen, die regelrecht Obszön sind!

Wenn eine Firma von einer solchen Entscheidung betroffen ist, wird sofort und als Erstes die Belegschaft zusammen gekündigt, um die Verluste auszugleichen!

Genauso geht es im Zivilrecht vonstatten, sollte man eine berechtigte Forderung gegen einen Konzern haben, bekommt man nicht Recht, denn hier werden Entscheidungen nach dem Stand im Portomanie der Parteien getroffen, denn der Privatmann hat nicht einen so langen Atem sich immer wieder Gutachter zu bestellen, die den Gutachtern der Industrie widersprechen, denn die haben vor Gericht immer das Recht einen weiteren Gutachter zu bestellen. Auf diese Art und Weise sind Prozesse bereits auf über 20 Jahre hin heraus gezögert worden, bis der Otto – Normal – Verbraucher zu Arm wurde oder Verstarb.

Ob es um die EEG – Umlage geht, das Widerspruchsrecht gegen Entscheidungen der Öffentlichen Hand, oder schlicht um ein halbwegs teilhabendes Leben als Geringverdiener oder Hartz IV Empfänger, das Leben für die Schaffende Klasse wurde auf ein Minimum zusammen gestrichen, und das mit Zustimmung der Gewerkschaften!!!