: Heftiger Streit über soziales Europa zwischen EU-Ländern
Geld Beim Jubiläumsgipfel in Rom hat die EU neue soziale Initiativen versprochen. Viele Bremser
taz | Sicher, wohlhabend, stark und sozial – so soll die Europäische Union in zehn Jahren aussehen. Das haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Jubiläumsgipfel in Rom versprochen. Doch über das „soziale Europa“, das neu in die Wunschliste aufgenommen wurde, gibt es heftigen Streit unter den Mitgliedstaaten.
Der Konflikt war schon vor dem Gipfel in Rom ausgebrochen. Erst sträubten sich Polen, Ungarn und einige andere EU-Länder, soziale Versprechen in die „Agenda von Rom“ aufzunehmen. Dann drohte Griechenland, den Gipfel platzen zu lassen, wenn es keine Zugeständnisse erhalten sollte.
Konkret geht es um die Frage, ob die griechische Regierung von der Eurogruppe gezwungen werden darf, das Sozial- und Tarifrecht zu liberalisieren. Die Gläubiger fordern, die Bindung von Tarifverträgen zu lockern und neue Möglichkeiten für Massenentlassungen zu schaffen.
Genau das will Premierminister Alexis Tsipras verhindern. Es könne nicht sein, dass die EU ein soziales Europa verspricht, Griechenland aber davon ausgenommen wird, so der Linkspolitiker.
Dabei ist Griechenland eigentlich nur ein Nebenkriegsschauplatz. Die zentrale Frage ist, ob soziale und Arbeitnehmerrechte in der Europäischen Union künftig gleichberechtigt neben den Rechten der Unternehmen stehen – oder ob der Binnenmarkt weiter höchste Priorität hat.
Juncker möchte die soziale Seite aufwerten. Am 26. April will die EU-Kommission einen Vorschlag für den neuen „Europäischen Pfeiler sozialer Rechte“ vorlegen. Die Initiative muss jedoch von den 28 Mitgliedstaaten gebilligt werden. Und hier zeichnen sich die nächsten Probleme ab.
Denn nicht nur das scheidende Großbritannien und die notorischen Bremser Polen und Ungarn stellen sich quer. Auch die deutsche Bundesregierung hat Vorbehalte. Sie fürchtet, die Initiative könne auf eine teure „Transferunion“ hinauslaufen. Ob Berlin den Plan stoppt, dürfte sich aber erst nach der Bundestagswahl im September zeigen. Eric Bonse
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