Streit um türkischen Wahlkampf

Altmaier droht zurück

Der türkische Präsident Erdoğan bescheinigt Deutschland Nazi-Methoden. Kanzleramtschef Altmaier reicht es nun und verweist auf Einreiseverbote für türkische Politiker.

Ein Mann guckt ernst

Der Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung: Peter Altmaier (CDU) Foto: dpa

BERLIN dpa | Angesichts abfälliger und aggressiver Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). „Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft“, warnte er. „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.“

Zu Wochenbeginn hatte Präsident Recep Tayyip Erdoğan Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt persönlich angegriffen und ihr vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Den vor zwei Wochen verhafteten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel bezeichnete Erdogan erneut als „Agenten und Terroristen“. Zuvor hatte er Deutschland und auch den Niederlanden Nazi-Methoden bescheinigt.

Altmaier verurteilte die Angriffe scharf. „Wir verwahren uns entschieden gegen Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe“, sagte er. „Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre!“ Die Bundesrepublik sei seit ihrer Gründung ein weltweit anerkannter, vorbildhafter Rechtsstaat.

Zuvor hatten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland für Aufregung gesorgt. Als erstes Bundesland kündigte das Saarland überraschend an, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. So erlaube das Aufenthaltsgesetz, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben hierzulande gefährdet sei.

Am 16. April sollen die Türken über das Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdoğan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken – die größte Gruppe in der EU. Die Bundesregierung sicherte zu, dass die türkische Staatsbürger in Deutschland über das Referendum abstimmen dürfen, wie Spiegel Online berichtet. Demnach könne in 13 Wahllokalen zwischen dem 27. März und 9. April die Stimme abgegeben werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sprach sich in der Huffington Post für ein deutschlandweites Auftrittsverbot aus. Die Stimmung im Umfeld von Kundgebungen türkischer Politiker sei außerordentlich aufgeheizt und angespannt, „so dass sehr wohl der innere Frieden in unserem Land und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wären, wenn weitere Kundgebungen stattfänden“.

Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament (EVP), Manfred Weber (CSU), forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten eingefroren werden, so wie es das EU-Parlament gefordert habe. Dem schloss sich der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), an, wie er der Rheinischen Post sagte.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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