Schwesig präsentiert Familienzeitgesetz

Väter sollen „ermuntert werden“

Die CDU geht mit Gratis-Kitas in den Wahlkampf. Die SPD zieht mit der Familienarbeitszeit nach – sie soll auch die Pflege von Angehörigen abdecken.

Manuela Schwesig vor Kameras

Mehr Zeit für Kinder, Job und pflegebedürftige Eltern – das will die Familienministerin Foto: dpa

BERLIN taz | Es klingt wie der große Gerechtigkeitswurf für Familien: mehr Zeit für alle und alles – Kinder, Job, pflegebedürftige Eltern – bei annähernd gleichberechtigter Berufstätigkeit für Paare.

„Familienarbeitszeit“ nennt die SPD ihr Wahlkampfkonzept zur besseren Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben, das SPD-Vizevchefin Manuela Schwesig am Montag im Willy-Brandt-Haus vorstellte. Demnach sollen Eltern von Kindern bis 8 Jahren – Paare sowie getrennt lebende Mütter und Väter – zwei Jahre lang ein Familiengeld in Höhe von je 150 Euro im Monat erhalten. Dafür muss der Vater, der in der Regel Vollzeit arbeitet, diese auf eine 26- bis 36-Stunden-Woche reduzieren. Im Gegenzug soll die Mutter ihren zumeist Teilzeitjob auf diese „vollzeitnahe“ Stundenzahl erhöhen.

Unabhängig davon verspricht die SPD ein gesetzlich festgelegtes Rückkehrrecht zur Vollzeit, aber auch zur Teilzeit. Damit sollen Väter „ermuntert werden, sich mehr Zeit für die Familie zu nehmen, und wir wollen Mütter ermuntern, stärker erwerbstätig zu sein“, betonte die Familienministerin. Von dieser Regelung sollen auch Alleinerziehende profitieren. Um die 150 Euro monatlich zu erhalten, dürfen sie jedoch nicht unter 26 Wochenstunden arbeiten, so wie das viele tun, betonte Schwesig.

Die Idee ist nicht neu. Kurz nach ihrem Amtsantritt als Familienministerin brachte Schwesig den Vorschlag ein, der in der Koalition allerdings keine Chance hatte. Jetzt – im Wahlkampfmodus – erweitert die SPD das Konzept durch den Aspekt der „familiären Solidarität“: Die bezahlte Auszeit soll es auch für die Pflege von Angehörigen geben.

Viele pflegen zu Hause

Bislang können sich Angehörige in einem akuten Pflegefall zehn Tage freinehmen. 73 Prozent der 2,8 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause versorgt, in der Regel von ihren Angehörigen. Der SPD-Plan sieht nun eine dreimonatige sogenannte Pflegefreistellung mit einer Art Lohnersatz vor. Im Anschluss daran sollen – wie bei der Familienarbeitszeit – zwei Jahre Stundenreduzierung möglich sein. Auch dafür soll es das Familiengeld geben.

„Es muss möglich sein, als Familie Zeit füreinander zu haben“, sagte Schwesig in der SPD-Zentrale. Ebenso dürfe es keine Hindernisse geben, wenn pflegebedürftige Eltern die Hilfe ihrer Kinder benötigen.

Stundenreduzierung, Familiengelder, Lohnausgleich. Wer soll diese paradiesischen Zustände bezahlen? Das trägt sich von selbst, rechnete Schwesig vor: Das Familiengeld koste rund eine Milliarde Euro, die Familienpflegezeit etwa 1,5 Milliarden Euro. Die Summen flössen zum einen aufgrund der verstärkten Erwerbstätigkeit der Frauen zurück in den Staatshaushalt, meinte Schwesig. Zum anderen würden die staatlichen Pflegekosten, für Heime oder Personal, mit 5 Milliarden Euro deutlich höher sein.

Familien, Kinder, Pflege sind als Wahlkampfschlager gerade gefragt. Am Wochenende hatte Horst Seehofer, CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident, ein „starkes Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive“ angekündigt: weniger Sozialversicherungsbeiträge für GeringverdienerInnen, ein sogenanntes Kindersplitting, kostenlose Kitas, Einmalzahlungen etwa für Babyausstattungen und Kinderwagen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von „Eigentums- und Vermögensbildung, Betreuung und Bildung“. Linken-Chefin Katja Kipping sieht darin ein „Vortäuschen von Familienfreundlichkeit“.

 

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