Kommentar SPD und Wahl im Saarland

In der Wohlstandsklemme

Die Sozialdemokratie kann nicht nach links und in die Mitte gleichzeitig erfolgreich Wahlkampf machen – dafür sorgt die deutsche Vermögensschere.

halb verdecktes Porträt Martin Schulz

Der Schulz-Zugführer muss sich entscheiden, wohin die Reise geht Foto: reuters

Dieses Ergebnis muss der SPD Kopfzerbrechen bereiten. Ausgerechnet im Saarland, einem der strukturschwächsten, ärmsten Bundesländer ist der Schulz-Effekt weitgehend verpufft. Das mag zum Teil an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer liegen, die einen Merkel-ähnlichen Stil ohne große Konfrontation pflegt. Aber ausschließlich mit Personalfragen ist das Ergebnis nicht zu erklären.

Die Sozialdemokraten haben eine sozial und politisch gespaltene Wählerschaft wie keine andere Partei. Ihre eigenen Reformen haben diese Spaltung vertieft: Während etwa die Renten unter Rot-Grün gesenkt wurden, blieben die üppigeren Pensionen für Beamte nahezu unangetastet. Deshalb löst ein Gerechtigkeitswahlkampf bei dem einen Teil der potenziellen Wähler Begeisterung aus – und Befürchtungen bei dem anderen.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, weist gerne auf die wachsende Vermögensungleichheit in Deutschland hin. 40 Prozent der Deutschen hätten gar kein eigenes Vermögen. Für Sozialdemokraten (und auch ein Rot-Rot-Grünes Bündnis) wäre es einfacher, wären es 60 oder 20 Prozent. Die potenziellen Wähler wären dann mehrheitlich entweder unzufriedener oder zufriedener, beides würde eine Mobilisierung einfacher machen.

Deshalb trifft es auch nicht zu, dass Martin Schulz nur präzisere Forderungen als bisher erheben müsste, wie Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Wahlabend forderte. Für diejenigen, die es radikaler lieben, stand im Saarland schon die Linkspartei zur Verfügung. Dennoch hat es nicht für Rot-Rot gereicht.

Die SPD wird nun noch kräftig an ihrem Wahlprogramm herumschrauben, um die politische Mitte nicht zu verprellen. Ob es nutzt? Die Union hat jetzt ihr erstes Gegengift zum Schulz-Effekt gefunden: die Angst vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei zu schüren. Der Wahlkampf dürfte noch lang und schmutzig werden.

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Deutschland hat gewählt. Mit wem wird die CDU eine Koalition bilden? Kommt Jamaika? Und wie geht das Land mit der AfD um, die erstmals im Bundestag sitzt?

Zuvor von 2013 bis Januar 2018 Leiter der taz-Inlandsredaktion, von 2012 bis 2013 Redakteur im Meinungsressort. Studierte Politikwissenschaft in Berlin, danach Arbeit als freier Journalist für Rundfunkanstalten, Zeitungen und Fachzeitschriften, Lokalreporter der Berliner Morgenpost, Pressesprecher eines Unternehmensverbands der Solarindustrie und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.

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