Versammlungsfreiheit in Hamburg

G20-Gegner müssen draußenbleiben

Die Polizei möchte Gipfel-Proteste aus der Innenstadt heraushalten und plant die größte Demo-Verbotszone in der Geschichte Hamburgs.

Die G20-Gegner formieren sich und sagen, was sie wollen: Gipfel smashen Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

HAMBURG taz | Die Großdemonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 8. Juli soll nur fernab vom G20-Tagungsort in den Messehallen stattfinden dürfen. Das ist das Ergebnis der dritten Kooperationsgespräche der Veranstalter vom Bündnis „Grenzlose Solidarität statt G20“ mit der Versammlungsbehörde. Die Polizei präsentierte bei den Gesprächen am Freitag eine Karte von G20-Gipfel-Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde, auf der eine sogenannte blaue Zone eingezeichnet ist.

Diese blaue Zone soll mehrere Quadratkilometer groß sein und die gesamte Innenstadt von der Willy-Brandt-Straße bis zum Heiligengeistfeld, vom Hauptbahnhof bis zum Flughafen umfassen. In dieser Zone dürfen die BürgerInnen zwar weiter shoppen, nicht aber ihre Meinung kundtun.

Innensenator versprach was anderes

Ein solches Demonstrationsverbot in der Innenstadt hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) noch im September im Interview mit der taz ausdrücklich ausgeschlossen. „Wir wollen keine Bannmeile einrichten – Hamburg soll nicht zur Festung werden“, sagte er damals.

Mit dieser Bannmeile „wäre ein Großteil der von uns angemeldeten Demonstrationsrouten nicht mehr möglich. Das verändert den Kern der von uns geplanten Demonstration und ist vollkommen inakzeptabel“, sagt Emily Laquer vom Bündnis. Sowohl der Ort für die Auftaktkundgebung als auch der Platz für die Abschlusskundgebung auf dem Heiligengeistfeld werde dem Bündnis verweigert. „Damit gibt es keinen möglichen Ort, an dem sich die gesamte Demonstration sammeln könnte“, kritisiert Laquer. „Einzig eine Route entlang der Elbe, die aber keinen vernünftigen Abschlussort hat, wurde in Aussicht gestellt.“

Demo-Bündnis will kämpfen

Das Demo-Bündnis erwarte für das nächste Kooperationsgespräch einen veränderten Vorschlag, der eine sinnvolle Demonstrationsroute in der Nähe des Tagungsortes und eine praktikable Fläche für die Abschlusskundgebung vorsieht. Man wolle die Kooperationsgespräche mit der Polizei gern konstruktiv fortsetzen, bleibe die Versammlungsbehörde aber bei ihrer jetzigen Position, sei ein Gang vor Gericht der nächste Schritt.

„Wenn die Versammlungsbehörde nicht einlenkt, scheint ein Rechtsstreit unausweichlich“, sagt Demo-Anmelder und Bundestagsabgeordneter der Linken, Jan van Aken, der taz. „Solch eine große Demo-Verbotszone von mehreren Quadratkilometern hat es in der Geschichte Hamburgs noch nie gegeben.“

Es sei kaum vorstellbar, dass eine Entscheidung dieser Tragweite allein von der Versammlungsbehörde getragen werde, so das Bündnis. Daher liege die politische Verantwortung beim rot-grünen Senat und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Die Innenpolitikerin der Linken, Christiane Schneider, forderte den Senat am Freitag auf, „sich klar und deutlich zur grundrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit auch während des G20-Gipfels zu erklären.“

 

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