Gesetzentwurf passiert den Bundesrat

Pkw-Maut ist durch

Mehrere Jahre wurde darüber gestritten, jetzt ist es beschlossen: Auf deutschen Autobahnen soll es eine Maut geben. Die Reaktionen sind durchwachsen.

Stockender Verkehr auf beiden Seiten einer Autobahn

Das Gesetz zur Pkw-Maut wurde im Bundesrat nicht aufgehalten Foto: dpa

BERLIN afp | Nach jahrelangen Verhandlungen und juristischem Streit ist die umstrittene Pkw-Maut beschlossene Sache. Das Gesetzespaket zur sogenannten Infrastrukturabgabe passierte am Freitag den Bundesrat, nachdem ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit fand. Der Bundestag hatte bereits vor einer Woche das Gesetz zur Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen angenommen. Damit ist der Weg für das Inkrafttreten der Abgabe frei.

Mit dem Gesetz sollen Vignetten für die Nutzung der Bundesautobahnen eingeführt werden. Die Preise hängen von Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Autos ab, der Höchstsatz liegt bei 130 Euro im Jahr. Die Vignetten gibt es für verschiedene Zeiträume. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden – wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, erhält einen „ökologischen Bonus“ und wird stärker entlastet.

Über die Maut war jahrelang verhandelt worden. Ursprünglich besiegelten Bundestag und Bundesrat die Abgabe bereits 2015, die dazugehörigen Gesetze mussten nach Einwänden der EU aber noch einmal geändert werden. Dabei ging es um die mögliche Benachteiligung von Ausländern, die nun günstigere Kurzzeit-Vignetten erwerben können. Das nun beschlossene Gesetz muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet werden.

Durch die Parteien hinweg und in vielen Bundesländern regte sich immer wieder scharfe Kritik an der Maut. Der Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses war auch deshalb gestellt worden, weil viele Länder Benachteiligungen für Gastronomie und Einzelhandel in den Grenzregionen befürchten.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte im Bundesrat, es sei „kein gutes Zeichen für Europa“, wenn Deutschland eine „Ausländermaut“ einführe. Dadurch entstehe „politisch großer Schaden“.

„Unsozial, ausländerfeindlich und ökologisch sinnfrei“

Auch der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte, die Maut bürde „Einzelhandel und Gastronomie unnötige wirtschaftliche Risiken auf“. Der „kleine Grenzverkehr“ werde erschwert. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer „Nutzlos-Maut“. Sie koste mehr als sie bringe und sei „in Zeiten, wo wir uns um mehr europäische Zusammenarbeit wieder bemühen müssen, das genau falsche Signal an unsere Nachbarn“.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Kritik zurück: Der Grenzverkehr werde nicht beeinträchtigt, sagte er am Freitag. Die Bundesstraßen, die den weitaus größeren Teil des Straßennetzes darstellten, würden schließlich von der Maut nicht erfasst.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bedauerte das Votum ebenfalls. Ihr Land habe „aus gutem Grund für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Nordrhein-Westfalen hatte zuvor erklärt, ohne eine Sonderregelung für die grenznahen Regionen dürfe es keine Gebührenpflicht geben.

Die Grünen kündigten an, das Gesetz zu kippen, sollten sich nach der Bundestagswahl an die Regierung kommen. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck sagte der Bild-Zeitung vom Samstag, mit einer grünen Bundesregierung werde es „diese Maut nicht geben“. Auch der ökologische Verkehrsclub VCD sprach von einer „unsozialen, ausländerfeindlichen und ökologisch sinnfreien Maut“.

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