US-Außenminister in Russland

Tillerson im Gefrierschrank

Beim Antrittsbesuch in Moskau ergehen sich beide Seiten in Unfreundlichkeiten. Russland fürchtet um seine Großmachtstellung.

Porträt Tillerson

US-Außenminister Tillerson bei seinem Besuch in Moskau Foto: ap

MOSKAU taz | Um im Bild zu bleiben: Die Vorstellungsvisite des US-Außenministers Rex Tillerson in Moskau fand am Mittwoch in hochtoxischer Atmosphäre statt.

Rex Tillerson sagte bei der Begrüßung durch seinen Amtskollegen Sergei Lawrow, er wolle die „scharfen Differenzen“ klären und verstehen, warum es Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Russland gebe. Beide Seiten seien sich einig, dass die Kommunikationskanäle offen bleiben müssten.

Russland habe viele Fragen zu den „sehr unklaren“ und „widersprüchlichen“ Ideen Washingtons, meinte Lawrow. Moskau wolle dessen „wahre Absichten“ in Syrien verstehen.

In der Nacht zu Freitag hatte Washington eine Luftwaffenbasis zerstört, von der syrische Militärs einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz mit 80 Toten lanciert haben sollen. Seither sind die russisch-amerikanischen Beziehungen wieder unter den Gefrierpunkt gesunken. Dementsprechend kühl fiel der Empfang Tillersons in Moskau aus.

Zerrüttetes Verhältnis

Eigentlich hatten US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin geplant, einen Neubeginn zu wagen. Spekulationen machten die Runde, Trumps „America first“ und Moskaus Ambitionen auf eine erweiterte Einflusszone könnten die internationalen Kräfteverhältnisse verschieben. Nach nicht einmal hundert Tagen Trump-Präsidentschaft ist das Verhältnis zu Russland jedoch zerrütteter denn je zuvor seit dem Kalten Krieg. Putin empfing den amerikanischen Emissär, dem er vor drei Jahren den Freundschaftsorden verliehen hatte, mit einem ausführlichen TV-Interview im Sender Mir, das der Nachrichtenkanal Rossija 24 seit Dienstagabend in einer Dauerschleife sendete.

Russland behauptet, das Assad-Regime hätte keine Chemiewaffen mehr. Zur Untermauerung der These, das Gas stamme aus Beständen der Opposition und sei als Provokation gedacht, sagte der Kremlchef: „Wir haben aus verschiedenen Quellen Informationen, wonach solche Provokationen auch in anderen Regionen Syriens, einschließlich des Südens von Damaskus, vorbereitet werden.“ Auch dort wolle man syrischen Offiziellen dies wieder in die Schuhe schieben. Die Quellen behielt Putin für sich. Der russische Präsident fühlte sich an die US-Invasion 2003 im Irak erinnert. Damals hatte der Westen den USA leichtfertig Glauben geschenkt, dass der irakische Diktator Saddam Hussein auf Bergen von chemischen Waffen säße.

Wladimir Putin über die Nato

„Sie nicken wie chinesische Götzenbilder“

Auch diesmal hätten sich die Nato-Mitgliedsländer trotz Verstoßes gegen das Völkerrecht wieder hinter den US-Präsidenten gestellt: „Sie nicken wie chinesische Götzenbilder“, nichts werde geprüft oder hinterfragt, meinte Putin. Er kündigte an, Russland werde sich an UN-Agenturen in Den Haag wenden, die den Giftgaseinsatz genau untersuchen sollten.

Tillerson hatte schon im Vorfeld Präsident Putin gereizt, als er von „Inkompetenz“ oder aber einer „Mitschuld“ Russlands für den Giftgaseinsatz sprach. 2013 hatte Moskau den Konflikt um Syrien entschärft, indem es sich verpflichtete, die Giftgasproduktion und deren Lagerstätten zu vernichten. Das war die erste Handlung, mit der Moskau sich als Macht in Erinnerung rief, die an die Rolle der Sowjetunion anknüpfen und internationale Verantwortung übernehmen könnte. Dass die USA dies nun als Illusion abtun, muss den Kremlchef schwer treffen. Außenpolitik und vermeintliche Großmachtrolle sind die Pfunde, mit denen er innenpolitisch wuchert.

Wenig Verhandlungsspielraum

Für Groll sorgte auch das Treffen der führenden sieben Industriestaaten im italienischen Lucca zu Wochenbeginn. Die ­G-7-Staatenlenker forderten Moskau auf, Syriens Präsident Baschar al-Assad fallen zu lassen. Die Sprecherin des russischen Außenamts kommentierte scharf: Mit Ultimaten reise man nicht nach Moskau.

Der Spielraum für Verhandlungen ist eng. Statt Trumps großen Deal gibt es nun ein paar Trippelschritte aufeinander zu, meinte der russische Außenpolitikexperte Fjodor Lukjanow.

Der Kreml sieht sich mit dem Rücken zur Wand. Der US-Luftangriff demonstrierte Moskau, wie begrenzt sein Wirkungsfeld im Mittleren Osten ist. Auch die eigene Schlagkraft muss es sich nun vor Augen führen. Die USA hatten Moskau vorab von dem Vergeltungsschlag informiert. Wäre das russische Raketenabwehrsystem in der Lage gewesen, die Tomahawks abzufangen?

Die Intervention in Syrien sollte Russland aus der Isolation herausführen, in die es seit der Krimannexion 2014 geriet. Die Anerkennung als zweite Weltmacht unter Donald Trump rückt in weite Ferne. Die Sache läuft nicht mehr rund. Iran, Syrien und Nordkorea sind nun Verbündete.

Vor diesem Hintergrund dürfte ein gemeinsames Vorgehen gegen den IS noch die einfachste Aufgabe sein.

 

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