Reaktionen auf US-Luftangriff in Syrien

Viel Zustimmung für Trump

Merkel und Hollande erklären, Assad trage die alleinige Verantwortung für die Entwicklung. Der Luftangriff der USA erfährt auch Ablehnung.

Im Dunkeln startet eine Rakete mit einer Explosion von einem Schiff

Der Start einer der Tomahawk-Rakten, mit denen die US-Armee die syrische Armee attackierte Foto: ap

WASHINGTON/DAMASKUS/MOSKAU dpa/afp/rtr | Die Krise in Syrien droht nach einem US-Luftangriff weiter zu eskalieren. Der amerikanische Präsident Donald Trump ließ als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff einen Luftwaffenstützpunkt in dem Bürgerkriegsland bombardieren. Dabei kamen nach syrischen Regierungsangaben sechs Menschen ums Leben, darunter auch Zivilisten.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande erklären nach einem Telefonat: „Präsident Assad trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung.“ Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hätten.

„Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar“, sagt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Freitag am Rande seiner Mali-Reise in Bamako, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Zugleich warb er für eine „politische Lösung“ des Bürgerkriegs in Syrien.

Russland verurteilte das US-Vorgehen. „Präsident (Wladimir) Putin hält die amerikanischen Angriffe für eine Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht, dazu noch mit einem erdachten Vorwand“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die syrische Armee habe keine Chemiewaffen mehr, das habe nach der Entwaffnung auch die zuständige UN-Organisation bestätigt. Als Reaktion auf den Angriff setzt Russland eine mit den USA geschlossene Vereinbarung über die Vermeidung von Zusammenstößen im syrischen Luftraum aus. Das erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Bislang hatten beide Länder Daten über Flugbewegungen ausgetauscht, um Kollisionen zu verhindern.

Die syrische Führung in Damaskus hat den US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt als „dumm und unverantwortlich“ verurteilt. Das Verhalten Amerikas offenbare nur dessen „Kurzsichtigkeit und politische und militärische Blindheit für die Realität“, erklärte das Büro von Machthaber Baschar al-Assad am Freitag.

Trump sagte am Rande eines Treffens mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Florida, von dem nun ins Visier genommenen Flugplatz sei vor wenigen Tagen ein Angriff mit Giftgas auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun ausgegangen. Dies sei ein „barbarischer Akt“ gewesen. „Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen“, sagte Trump. Das Blutvergießen in Syrien müsse beendet werden.

Das russische Militär war informiert

Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums in Washington wurden russische Militärs vor dem Militärschlag informiert. Damit habe ausgeschlossen werden sollen, dass russische Soldaten Opfer des Raketenangriffes werden. Das US-Militär habe darauf geachtet, keine Bereiche des Stützpunktes zu treffen, in denen sich Russen aufhielten oder gelagerte chemische Waffen vermutet würden, berichtete der Nachrichtensender CNN. Man gehe davon aus, dass es keine russischen Opfer gebe.

Die syrische Armee erklärte, die „amerikanische Aggression“ verstoße gegen internationale Gesetze und untergrabe den Kampf Syriens gegen den Terrorismus. Die USA seien zu einem Partner der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und des syrischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida geworden. Der angebliche Chemieangriff auf die Stadt Chan Scheichun sei nur ein Vorwand gewesen.

Aus syrischen Militärkreisen hieß es, die meisten Kräfte seien vor der Bombardierung von der Basis abgezogen worden. Der regierungsnahe TV-Kanal „Al-Mayadeen“ meldete, Syriens Luftwaffe habe auch die meisten Jets auf dem Flugplatz vor dem Angriff in Sicherheit gebracht.

Der Iran, ebenfalls ein Verbündeter Syriens, verurteilte den US-Luftangriff scharf. „Diese militärischen Alleingänge sind gefährlich und schädlich“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi laut Nachrichtenagentur ISNA. In der derzeitigen Lage würden diese Einsätze nur die Terroristen stärken, die Krise in Syrien noch weiter eskalieren lassen und Hoffnungen auf eine politische Lösung noch mehr erschweren.

Zuspruch von vielen Seiten

Das türkische Außenministerium nannte den US-Angriff „sehr positiv“. Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert die Einrichtung einer Flugverbotszone und von Schutzzonen, um weitere Massaker in Syrien zu verhindern.

Israel hat den US-Luftangriff in Syrien begrüßt. „In Worten und Taten hat US-Präsident (Donald) Trump eine starke und klare Botschaft ausgesandt, dass der Gebrauch chemischer Waffen nicht toleriert werden wird“, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Auch Saudi-Arabien, der Erzrivale des Irans in der Gegend, begrüßte den Luftangriff als „mutige Entscheidung“ Trumps. Das Königreich unterstütze die amerikanische Militäroperation voll und ganz, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf das Außenministerium in Riad. Der Angriff sei eine Antwort auf die Verbrechen des syrischen Regimes gegen sein Volk.

Die britische Regierung unterstützt den US-Angriff in Syrien. Das Vorgehen sei eine angemessene Antwort auf den „barbarischen Chemiewaffenangriff“ der syrischen Regierung, sagt ein Sprecher von Premierministerin Theresa May.

Trump und Tillerson hatten nur Stunden vor dem Luftschlag den Druck auf die Regierung Assads erhöht. Trump sagte mit Blick auf Assad: „Ich denke, er ist der, der die Dinge verantwortet. Und ich denke, es sollte etwas passieren.“ Die USA wollten eine internationale Koalition schmieden, um Assad abzulösen, sagte Tillerson. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich zuvor bei einer Sondersitzung in New York erneut nicht auf eine neue Syrien-Resolution verständigen können.

 

Seit Anfang 2011 währt der Konflikt zwischen Assad und Oppositionellen in Syrien. Mit dem Auftauchen der IS-Milizen begann ein Krieg in der ganzen Region.

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