Vor dem Referendum in der Türkei

Der Präsident zittert

Ein Ja bei der Abstimmung in der Türkei ist alles andere als sicher. Erdoğans Referendum könnte sich als große Dummheit entpuppen.

rote Evet-Fahnen in einer Menschenmenge

Ein Evet für den Präsidenten: Wahlkampf am Samstag in Istanbul Foto: ap

BERLIN taz | Es schien wie sonst auch kurz vor dem Ende einer wichtigen Wahlkampagne des türkischen Präsidenten. Recep Tayyip Erdoğans letzter Auftritt in Istanbul vor dem Referendum am Sonntag fand auf einem dem Meer abgerungenen gigantischen Platz in Yenikapı statt. Wie schon bei verschiedenen Anlässen zuvor kamen am vergangenen Samstag angeblich über eine Million Anhänger.

Sie schwenkten ihre Türkeifahnen und „Evet“-Transparente. Erdoğan landete – wie immer verspätet – mit seinem Hubschrauber hinter der Bühne. Und in seiner Rede rückte er erneut diejenigen, die seine angestrebte Präsidialverfassung ablehnen, in die Nähe von Terroristen.

Und doch war nicht alles wie immer. Erdoğan und seinem Ministerpräsidenten Binali Yıldırım, die in Yenikapı zusammen auftraten, fehlte die Siegesgewissheit, die sie bei früheren Anlässen ausstrahlten. Wenige Tage vor dem Referendum sind beide hochnervös. Ihnen geht die Souveränität ab, mit der Erdoğan die Stimmen der Opposition in anderen Wahlkämpfen an sich abprallen ließ. Jetzt reagiert er empfindlich und wenig überzeugend auf politische Angriffe.

Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP und Oppositionsführer im Parlament, hatte vor einigen Tagen ausgesprochen, was viele Türken und Beobachter der Türkei seit langem vermuten: Der Putschversuch vom 15. Juli letzten Jahres, dem 240 Menschen zum Opfer fielen, hätte vermieden werden können. Erdoğan habe rechtzeitig von den Plänen erfahren, habe die Putschisten aber für seine Zwecke genutzt – nicht zuletzt um die Verfassungsänderung voranzubringen, über die nun abgestimmt wird.

Das ist eigentlich ein ungeheuerlicher Verdacht. Viele Indizien sprechen aber für diese Vermutung, auf die Erdoğan erstaunlich schwach reagierte. Der Vorwurf beleidige die Toten und ihre Angehörigen. Das war alles, was ihm dazu einfiel.

Zweifler unter den AKP-Wählern

Die Unsicherheit Erdoğans und seiner engsten Umgebung hat einen guten Grund. Erdoğan hat in den Umfragen immer noch keine Mehrheit für seinen angestrebten Systemwechsel zu einem autokratischen Präsidialsystem. Und dass trotz des geballten Einsatzes aller staatlichen Ressourcen für die Ja-Kampagne, vielfältiger Auftrittsverbote und Hindernisse für die Nein-Kampagne und eines nun schon seit Wochen anhaltenden medialen Trommelfeuers. Eine Nichtregierungsorganisation hat für die Zeit vom 1. bis 20. März in den 17 landesweiten Fernsehsendern 300 Sendestunden für die AKP und Erdoğan gezählt, also auf allen Kanälen gemeinsam 15 Stunden am Tag.

Die Mehrheit der Türken, darunter viele seiner eigenen Anhänger und Wähler, haben das von ihm angestrebte Präsidialsystem schon immer abgelehnt. Ohne den Putschversuch und die danach angeheizte Nationalismus-Welle hätte es der Entwurf der neuen Verfassung wohl niemals durchs Parlament geschafft. Immer noch fragen sich viele AKP-Wähler, warum sie dieser, auf die Person Erdoğan zugeschnittenen Verfassung, ihren Segen geben sollen.

„Was passiert, wenn Erdoğan stirbt und ein Präsident gewählt wird, der sich gegen die AKP stellt?“, fragt ein besorgter Konservativer, der wie fast alle Gesprächspartner namentlich nicht genannt werden will. „Dann sind wir vielleicht unseres Lebens nicht mehr sicher“.

Erdoğan braucht die frommen Kurden

Gegen Erdoğans Präsidialverfassung hat sich mittlerweile eine Koalition zusammengefunden, die es bei Parlamentswahlen so nie geben würde. Ein Anliegen eint die Partner: Aus unterschiedlichen Motiven wollen sie die, aus ihrer Sicht, geplante Präsidialdiktatur verhindern.

Unter ihnen finden sich natürlich die überzeugten Erdoğan-Gegner aus dem säkularen, bürgerlichen, liberalen und linken Lager, die Erdoğan sowieso nicht für sich gewinnen kann. Zu ihnen zählt aber auch ein großer Teil der rechts-nationalistischen MHP-Wähler, der anders als ihr Parteivorsitzender Devlet Bahçeli entschieden dagegen ist, dass sich die MHP Erdoğan unterordnet. Mehrere Herausforderer Bahçelis führen dieses Lager an und finden in der Wählerschaft der MHP wesentlich mehr Unterstützung als die offizielle Parteilinie, die für ein Ja wirbt.

Und dann sind da die Kurden. Erdoğan braucht die konservativen, gläubigen Kurden, um zu gewinnen. Sein brutales Vorgehen gegen die tatsächlichen oder vermeintlichen PKK-Anhänger und vor allem die Repression gegen die legale kurdisch-linke Partei HDP, deren Führung er bereits vor Monaten ins Gefängnis geworfen hat, schreckt auch die konservativen Kurden davon ab, dieses Mal wieder ja zu Erdoğan zu sagen.

Erdoğan hatte deshalb ursprünglich voll auf die Nationalisten der MHP gesetzt. Erst als die Analytiker merkten, dass viele MHP-Wähler gegen die Reform stimmen wollen, versuchte er, das Steuer herumzureißen, und ging doch noch auf die frommen Kurden zu.

Wird die Wahl manipuliert?

Doch dieses Manöver ist so durchsichtig, dass es ihm bei den Kurden wohl wenig nutzt und stattdessen bei den Nationalisten weiter schadet. Geht es bei der Abstimmung am Sonntag mit rechten Dingen zu, sind die Chancen für ein Nein deshalb größer als für ein Ja.

Doch daran gibt es jetzt schon erhebliche Zweifel. Türken in Europa, die in den Konsulaten mit Nein gestimmt haben, fürchten, dass an den Urnen manipuliert wird, bevor sie zur Auszählung in der Türkei landen. Der Vertreter der OSZE-Wahlbeobachter in Ankara, Michael Georg Link, beklagt bereits jetzt massive Einseitigkeit und einen unfairen Wahlkampf. Wenn trotz allem ein Ja herauskommt, werden viele die Legitimität des Wahlergebnisses wohl bezweifeln.

Der Publizist Etyen Mahçupyan, der zum Beraterstab des früheren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu gehörte, sagte kürzlich, das Referendum sei die größte Dummheit, die Erdoğan einfallen konnte. „Er hatte doch bereits die ganze Macht und hätte bei immer weiterer Verlängerung des Ausnahmezustands noch Jahre per Dekret regieren können. Warum dann dieses Risiko?“ Mahçupyan will am Sonntag mit Nein stimmen.

Lesen Sie auch: Zwei Szenarien für das Referendum, einen Essay zu Erdoğans Angstpolitik des Schriftstellers Zafer Şenocak sowie eine Reportage über die unentschiedenen Wähler in der Türkei.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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