Kommentar Ostermärsche und Syrien: Aufklärung statt Folklore

Das Veto Russlands gegen die Aufklärung des Giftgasangriffs in Syrien ist ein Skandal. Es ist Zeit, sich darüber zu empören.

Vor Frieden kommt Aufklärung Foto: photocase/zach

Wieder hat Russland im Weltsicherheitsrat die unabhängige Untersuchung eines Giftgaseinsatzes in Syrien verhindert – wie schon nach dem Giftgaseinsatz von 2013 in Ost-Ghouta. Damit sorgt Putin jetzt nach dem Chemiewaffen-Angriff von Khan Sheikhoun abermals dafür, dass die Verantwortlichen dieses Kriegsverbrechens nicht ermittelt werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer. Sie müssen sich nun weiter jahrelang das Mantra anhören, es wisse ja niemand, wer es gewesen sei!

Wieder wird jede Partei ihre jeweils eigene Verschwörungstheorie basteln können. Und je mehr Versionen der Tat kursieren, desto besser für die Täter: Aufgrund der allgemeinen Unsicherheit hält sich die Empörung in Grenzen, die Verbrechen werden relativiert und am Ende vergessen. Straflosigkeit ist die Folge.

Das Verhalten Russlands im UN Sicherheitsrat ist für die globale Friedenspolitik daher eine Katastrophe. Denn wenn schwerste Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht sanktioniert werden, können die Täter einfach weitermachen. 29 Jahre nach dem Giftgasangriff in Halabdscha, 20 Jahre, nachdem die UN-Chemiewaffenkonvention in Kraft trat, wird in Syrien massiv Giftgas eingesetzt – und was passiert? Nicht einmal eine Untersuchung des Einsatzes der Massenvernichtungswaffen soll es geben.

Das wird dauerhaft das Verbot des Einsatzes von solchen Waffen in Frage stellen. Und es wird das nach 1945 etablierte UN-System, seine ohnehin schon eingeschränkte Handlungsfähigkeit und seinen brüchigen Wertekonsens mehr und mehr beschädigen. Das bringt vor allem jenen Zulauft, die anstatt auf kollektive Lösungen lieber auf unilaterale Militärschläge setzen.

Globale Friedensbewegung

Wenn an diesem Wochenende die Friedensbewegung zu den Ostermärschen auf die Straße geht, müsste sie gegen die Kriegsverbrechen in Syrien protestieren, die zu Lasten des Assad-Regimes und seiner russischen und iranischen Verbündeten gehen. Sie müsste sich mit denjenigen aus der syrischen Zivilgesellschaft solidarisieren, die jenseits des Terrors des Assad-Regimes und der Brutalität der Dschihadisten einen dritten Weg verfolgen. Vor allem aber müsste sie das Veto Russlands im Sicherheitsrat endlich in den Fokus der Empörung stellen.

Bei aller gerechtfertigten Kritik an Trump – statt folkloristisch wie seit Jahrzehnten die USA für alles Übel verantwortlich zu machen, sollte die Friedensbewegung diesmal ihre Kraft darauf konzentrieren, die Bundesregierung endlich dazu zu bewegen, all ihre diplomatischen Mittel einzusetzen um die Handlungsfähigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen wieder herzustellen – etwa in dem sie sich für eine Sondersitzung aller UN-Mitgliedsstaaten einsetzt. Eine solche Notfallsitzung der UN-Generalversammlung könnte das Veto Russlands im Sicherheitsrat umgehen.

Denn nicht der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf den syrischen Militärflughafen letzte Woche, mit dem sich, wie der Besuch des US Außenministers in Moskau zeigte, Russland längst arrangiert hat, wird den Weltfrieden langfristig bedrohen, sondern die immer weitere Aushöhlung des Rechts- und Wertesystems der UN, wie es am Mittwoch abermals durch das russische Veto geschah. So unwahrscheinlich es ist, dass sich die Demonstrationen am Wochenende diesem Thema annehmen werden – eine solche, wirklich auf globalen Frieden zielende Friedensbewegung wäre dringend nötig.

Comments

[Galgenstein]

Wann hätten die Ostermarschierer je etwas an der Sowjetunion oder Russland auszusetzen gehabt. Ob SS-20 Raketen in Stellung gebracht wurden, in Tschetschenien ein Krieg wütete, in Syrien Giftgas eingesetzt wurde... geht alles in Ordnung. Aber wehe man kritisiert die Verantwortlichen: schon ist man ein Unruhestifter und Gegner des Friedens.

[Galgenstein]

Wann hätten die Ostermarschierer je etwas an der Sowjetunion oder Russland auszusetzen gehabt. Ob SS-20 Raketen in Stellung gebracht wurden, in Tschetschenien ein Krieg wütete, in Syrien Giftgas eingesetzt wurde... geht alles in Ordnung. Aber wehe man kritisiert die Verantwortlichen: schon ist man ein Unruhestifter und Gegner des Friedens.

[vergessene Liebe]

Autsch! ..Herr Elias Perabo... ich meine, nach dem Lesen ihres Textes.. das sie Feindbildern aufsitzen.. und auf solche weise, implizit, Militär und militärische Aktionen legitimieren `könnten´? Oder es kann zu relativierenden Spaltungen in der FB kommen?

Recht haben sie im Hinblick auf die U.N.O., sie muss gestärkt werden.

Ihre Formulierung: "Aufklärung für den Frieden" könnte mehr an die Moral des allgemeinen zivilen Antimilitarismus/Pazifismus gekoppelt sein.. ( es gilt doch, die hässliche, neue Moral der `dicken Bomben´, die militarisierung der politischen und sozialen Kultur zu unterlaufen?) FROHE OSTERN !!

Wäre es nicht sinnvoller

[Hartmut Dora]

das waren die Sowjets, aber Schwam drüber

[Günter]

Prima Beitrag Herr Perabo!

Jedoch, schauen Sie hier, was unsere Ostermarschierer aus dem Sessel springen lässt: http://nahost-forum-bremen.de/?p=4659#more-4659

Der Text beginnt....

Zitat:

In Syrien ist eine Rote Linie überschritten: Von den USA.

Zitat Ende

Schauen Sie sich mal den o.g. Internetauftritt durch.

Sie werden nicht besonders erstaunt sei, was ein deutsches Nahostforum, hier das "Nahostforum Bremen" auch seit 2011, vornehmlich beschäftigt.

[74450 (Profil gelöscht)]

Es ist schon sehr enttäuschend, dass Russland mal wieder die Untersuchung der Ereignisse blockiert. Ein weiteres Zeichen, dass die VN in dieser Form nicht funktionsfähig sind.

Es ist umso enttäuschender, als dass diesmal wohl keine unerfüllbaren Forderungen gestellt wurden wie in der Vergangenheit. Lediglich eine Formulierung in der Resolution wurde bemängelt, die das Assad-Regime der Tat verdächtigt. Deshalb eine Untersuchung zu blockieren, ist wiederum sehr verdächtig. Eigentlich sollte mensch meinen, das Regime hätte es nicht nötig zu diesem Zeitpunkt Giftgas einzusetzen. Doch warum wird dann keine Untersuchung zugelassen? Warum bringt Russland keine neutralere Resolution ein, sondern blockiert nur?

Hier einige Statements zur Resolution und zum Abstimmungsverhalten: https://www.un.org/press/en/2017/sc12791.doc.htm

[61321 (Profil gelöscht)]

"Warum bringt Russland keine neutralere Resolution ein, sondern blockiert nur?"

Naheliegend natürlich: sie haben, wie vorgeworfen Dreck am Stecken, Syrien, Russland, beide oder einer von beiden

Es könnte aber auch ein ganz anderes, viel grundlegenderes Motiv geben:

Es ist ein Krieg, der (längst) nicht entschieden ist. Strategische Kriegsziele beteiligter Parteien ändern sich womöglich alle paar Wochen, die taktische Situation ist vermutlich vielerorts so unübersichtlich wie sie nur irgend sein kann.

Würden Sie sich da in die Karten schauen lassen, auch nur partiell, wenn Sie gemäß Ihrer militärischen Doktrin der Überzeugung sind, dass die Karten verdeckt bleiben müssen damit Sie unkalkulierbar für Ihre Gegner bleiben?

Wir dürfen die Kriegsziele Russlands als sehr weitgehend annehmen: 1) dauerhafte starke Militär-Präsenz in einem Nachkriegs-Syrien, dessen Nachkriegsordnung und -struktur so offen ist wie das Schicksal des Assad-Clans

2) größtmögliche Abhängigkeit auch des Nachkriegs-Regimes von Russland

All das scheint für Putin in Reichweite. Wie weit er bei Verfolgung seiner Ziele mit der Wahl der Mittel noch gehen wird, wissen wir nicht.

Ein "Herumschnüffeln" von UNO-Beauftragten ist auf diesem Weg aber mehr als nur eine kleine unliebsame Störung.

[9076 (Profil gelöscht)]

Während dieser Artikel geschrieben wurde, warfen unsere Verbündeten- die Amis- ihre größte nicht-nukleare ("MOAB") Bombe über Afghanistan ab.

Ja okay, die Bombe traf NUR Terroristen.

Der Abwurf stellt Richterspruch und Standgereicht in einem dar. Nix Kriegsgericht und/oder Verurteilung.

Hä? Wertegemeinschaft?

Ich frage mich manchmal wirklich ob wir das selbst noch glauben was hier gerade passiert.

[Laurin Cortes]

Der Resolutionsentwurf stammt aus der Feder von USA, GB und Frankreich - und hätte bei Nichteinhaltung der weitreichenden Forderungen an das Assad-Regime dann später zur Legitimation weiterer militärischer Aktionen dienen können. Entsprechende Korrekturwünsche Russlands wurden nicht berücksichtigt - für mich ist es daher nachvollziehbar, dass Russland diesen Entwurf ablehnt.

Der TAZ-Artikel macht sich leider die übliche westliche Propaganda zu eigen - sehr bedauerlich.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Der Resolutionsentwurf stammt aus der Feder von USA, GB und Frankreich - und hätte bei Nichteinhaltung der weitreichenden Forderungen an das Assad-Regime dann später zur Legitimation weiterer militärischer Aktionen dienen können. Entsprechende Korrekturwünsche Russlands wurden nicht berücksichtigt"

Haben Sie einen Link zur Resolution, der das bestätig? Ich habe auf die Schnelle keinen finden können.

[9076 (Profil gelöscht)]

Mal angenommen Russland würde sich im UN-Sicherheitsrat/Weltsicherheitsrat

kooperativ zeigen, wer legitimiert UNS, die verheerende Außen- und Sicherheitspolitik- besonders die der vergangenen Jahre- so weiter zu führen.

Wir sollten auch anderen Nationen zugestehen, dass Sie in Macht-und Einflusssphären denken, darauf beruht zum Großteil Wohlstand.

Der Appell an die Friedensbewegung ist lächerlich. Hier ist nicht der Sitz von Macht und Einflussnahme.

Der Appell sollte sich an jene richten, die Geld und Macht besitzen: An die Lobbyisten und Interessenvertreter der international agierenen Konzerne, an die einflussreichen Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes.

Solange die Bush Administration sich nicht für ihre Kriegsverbrechen in Den Haag verantworten muss, wird es schwierig mit der Glaubwürdigkeit des Westens andere Nationen zu ermahnen, sie mögen sich an internationales Recht halten.

[Georg Schober]

Ich halte diese Darstellungen von Herrn Perabo für extrem interessengeleitet und seine Forderung an die Friedensbewegung für über alle Maßen zynisch.

Was "Adopt a Revolution" seit wenigstens fünf Jahren verfolgt, nämlich die gewaltsame Beseitigung der Assad-Regierung, dies aber in ihrer Öffentlichkeitsarbeit kaschiert, sollte für die taz Anlass genug sein, ihre kritiklose Unterstützung von "Adopt a Revolution" endlich zu überdenken.

Für Hintergründe siehe https://www.freitag.de/autoren/berlino1010/eine-lawine-aus-dem-nichts

[Hartmut Dora]

Russland hat aus Furcht vor Vorverurteilung sein rechtmäßiges Veto eingelegt. Wie es unter anderem aus ihrem Artikel hervorgeht, wohl zu recht. Kaum befürworten sie eine unabhängige Untersuchung um im nächsten Atemzug, den in ihren Augen schon längst ausgemachten Schuldigen zu benennen. Wie in ihrem kleinen Artikel so in großer westlicher Denke und genau so funktioniert eine wirklichkeitsnahe Untersuchung nicht Herr Perabo!

Und nennen sie doch bitte ein paar Namen von oppositionellen, zivilen Vertretern des „Dritten Weges“ in Syrien. Wer sollen diese ominösen Gruppen sein? Und in welcher Gruppenstärke vertreten sie ihre Postionen? Sind diese Postionen so demokratisch wie sie und „der Westen“ es gerne hätten?

War das in Libyen nicht ähnlich? Und wo bitteschön sind jetzt diese zivilen Vertreter in Libyen, im Irak, in Afghanistan? Waren`s die Russen die in diesen Ländern für entsprechende jetzt gültige „Ordnung“ sorgten?

[60440 (Profil gelöscht)]

@Hartmut Dora Hmmh, was war denn in Afghanistan 1979 - 1989 ? Ach so, ist ja schon sooo lange her ...

[81331 (Profil gelöscht)]

...und seit die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist, geht es den Mädchen und Frauen dort auch gleich viel besser, oder wie?!

Oder, was wurde eigentlich aus Libyen?

[p3t3r]

https://www.heise.de/tp/features/Giftgas-Angriff-in-Chan-Scheichun-Die-Fakten-des-Weissen-Hauses-sind-keine-3685499.html

Dieser Bericht wirft ein anderes Licht auf die allgemeine Annahme Syrien sei verantwortlich...

[60440 (Profil gelöscht)]

"Ich bin gewiss kein Freund Russlands, aber ... ", klingt ungefähr so wie: "Ich habe nichts gegen Ausländer, aber ..." Wer statements dieser Art abläßt will glaubwürdig erscheinen und das offensichtliche Gegenteil der darin liegenden Intention kaschieren.

Abgesehen davon ist es falsch zu behaupten, Russland habe kein Veto gegen eine Untersuchung (und Verurteilung) des Giftgasangriffs vom 04.04.2017 auf die Ortschaft Chan Scheichun mit wohl 87 Todesopfern eingelegt. In dem zweiseitigen Textentwurf, der von zehn Mitgliedern des Sicherheitsrates begrüßt und nur (!) von Russland abgelehnt wurde, wird die Regierung von Assad vor allem nachdrücklich zur Zusammenarbeit für Untersuchungen aufgefordert, etwa Zugang zu Luftwaffenstützpunkten zu gewähren und Flugpläne des Militärs vom Tag der Explosion offen zu legen. Klar, dass offenbar ertappte Täter wie Assad (und Russland) daran kein Interesse haben. Wiewohl der russische Außenminister Lawrow - in einem offensichtlichen Anfall geistiger Umnachtung, das Gegenteil behauptete: Der Giftgasanschlag soll demnach aufgeklärt werden, er darf es nur nicht ...

[MontNimba]

Gemach, gemach...

Zum einen gab es zwei Gegenstimmen (Bolivien). Zum anderen gabe es Tage zuvor einen Kompromissvorschlag aller (!) zehn nicht-ständigen Mitglieder. Er wurde von F, GB, USA abgelehnt. Merke: Ein Entwurf: 2 Gegenstimmen, weiterer Entwurf: 3 Gegenstimmen.

Heißt: Es ging um zwei Dinge: Im Resolutionsentwurf werden militärische Vergeltungsmaßnahmen angekündigt falls jemand (Assad) nicht zufriedenstellend kooperieren würde. Das wäre der Sattelpunkt, der Dammbruch zu späteren militärischen US-Alleingängen gewesen. Abgesehen von der Demütigung, die der Entwurf für das syrische Regime enthielt, hat Russland die faulen Tricks der drei Staaten vor dem Angriff auf Lybien sicher nicht vergessen. An eine Zustimmung haben die drei Initiatoren daher sicher selbst nicht geglaubt.

Der einzige direkte Nutzen ist daher, das russische Veto medial auszuschlachten ("Seht her...!"). Was auch funktioniert. Unkritisch wie eh und je übernimmt beispielsweise die deutsche Presse die Darstellung der drei Westalliierten. Völkerrecht oder die Ablehnung des Kompromissvorschlages werden dabei seltenst miteinbezogen.

Russland hat jetzt 8 Resolutionen zu Syrien abgelehnt. Wissen wir, wie viele die USA abgelehnt haben? Nein, wird nicht thematisiert. Ich komme beim Zählen auf 5 bis 2016 (Russland: 6 + 2 2017). Zählt man weiterreichende Resolutionen dazu (die mehrere Länder oder den ganzen Nahen Osten betreffen - ohne israelische Belange!), sind es noch 5 mehr.

Auch spannend: Ein Veto ist plötzlich schlimmer als ein völkerrechtswidriger Angriff.

Am Ende dient das Ganze womöglich dem Konzept, dass man ab, sagen wir russischen 12 oder 15, Vetos zu Syrien ungehemmt und unkritisiert völkerrechtswidrig bomben (und einen Atomkrieg riskieren) darf.

Schön, dass die taz sich dem tapfer entgegenstellt. ;-)

[Wilhelm Achelpöhler]

E. Perabo behauptet, dass "Russland im Weltsicherheitsrat die unabhängige Untersuchung eines Giftgaseinsatzes in Syrien verhindert" habe. Ich bin gewiss kein Freund Russlands, aber da liegt der Herr Perabo falsch. Vor dem Sicherheitsrat legte der High Representative der UN, Kim Won-Soo, am 5.4.17 dar, nach dem Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention und der gemeldeten vollständigen Ablieferung seiner Chemiewaffen-Bestände zur Vernichtung seien noch Verifikationsmaßnahmen durch die-nach der Chemiewaffenkonvention zuständige -Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) im Gange. Diese und der vom Sicherheitsrat bereits früher speziell eingesetzte Joint Inspection Mechanism (JIM) seien nach dem Vorfall vom 4.4.2017 schon tätig, sammelten alle verfügbaren Informationen und entsendeten schnellstmöglich ein Team für die Untersuchung vor Ort. Weshalb dann noch eine zusätzliche Beschlussfassung erforderlich ist, müsste zumindest erläutert werden.

Originell ist die Forderung des Herrn Perabo an die Friedensbewegung, Russland für ihre Veto Politik im Sicherheitsrat zu kritisieren. Das Veto Russlands gilt Beschlüssen, mit denen eine Ermächtigung zu Kriegseinsätze erteilt wird. Das kann man kritisieren, wenn man sich - wie offenbar Herr perabo - solche Kriegseinsätze wünscht. Nur ist dafür die Friedensbewegung der falsche Adressat, setzt sich die bekanntlich aus Pazifisten zusammen. Die kann man aus vielerlei Gründen kritisieren, sie aber deswegen zu kritisieren, dass sie keine Kriegseinsätze fordert, dass ist ungefähr so intelligent, wie die Forderung an Tierschützer, sie sollten doch mehr Tierversuche fordern.Die Friedensbewegung ist der falsche Adressat für Herrn Perabo. Offene Ohren findet er bei der CDU, der SPD oder anderen. Oder eben bei der taz, wo er diesen Unsinn verbreiten kann.

[Georg Schmidt]

@Wilhelm Achelpöhler viel heisse luft nul ergebnis wie gehabt

[Wilhelm Achelpöhler]

@ Georg Schmidt: dass hier tatsächlich bereits eine unabhängige Untersuchung durch die OPCW stattfindet kann man auf deren Internetseite nachlesen - wenn man sich wirklich für eine Untersuchung interessiert und nicht sowieso alles schon genau weiß.

Die Behauptung von Herrn Perabo, es gäbe keine solche Untersuchung des Giftgaseinsatzes ist also offenkundig falsch, sogar der Sicherheitsrat ist darin eingebunden.

Was den einen ihr Lüders ist den anderen ihr Perabo. Mit den Fakten haben es beide nicht so.

[60440 (Profil gelöscht)]

Russland ist Komplize von Kriegsverbrechen in Syrien. Russische Militärs dürften in den Giftgasangriff Assads verstrickt sein, wenn sie nicht Beihilfe leisteten, haben sie absichtsvoll weggeschaut.

Sonnenklar, dass Russland keinerlei Interesse daran hat, dass die Dimension und Hintergründe dieser Verbrechen aufgedeckt werden.

Und wo eine Untersuchung von Kriegsverbrechen stattfand, werden die Ergebnisse seitens der russischen Staatspropaganda einfach geleugnet. Wie beim Abschuss von MH 17 in der Ostukraine.

Gestern wurde bekannt, dass der Europäische Gerihtshof den russischen Staat wegen der völlig inadäquaten Geiselbefreiung von Beslan - bei der mehr als 300 Kinder mit Granaten niederkartätscht wurden, zu einer Schadensersatzzahlung an die Opfer verurteilt hat. Die russische Reaktion: Grundlegende Ablehnung des Richterspruchs. Russland hat 2016 dem internationalen Strafgerichtshof seine Zustimmung und damit sich und seine Bürger dessen Jurisdiktion entzogen. Warum wohl. Es geht nicht nur darum, die eigenen Kriegsverbecher (vor allem auch in der Staatsführung) vor Strafverfolgung zu schützen, es geht auch um die vollständige Aushöhlung des Rechts. Mit war neu, dass die Einberufung einer Sondersitzung aller UN-Mitgliedsstaaten das Veto eines ständigen Sicherheitsratsmitglieds umgehen kann. Wohlan denn, ruft die Länder der Welt zusammen, dann wird sich ja zeigen, wie weit Russland das Unrecht weitertreiben kann.

[Rainer Seiferth]

@60440 (Profil gelöscht) Danke, sehe ich auch so. MH 17 ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie Russland Aufklärung behindert und stattdessen, gerne via RT, mit abenteuerlichen Hypothesen Verwirrung stiftet und stiften lässt. Das Ziel der putinschen FSB-Regierung ist erreicht, wenn viele denken "ach, das ist mir zu kompliziert, wie soll man da noch durchblicken, irgendwie lügen doch alle" und dann resignieren. Im klassischen KGB- und Stasi-Jargon heißt das: zersetzen.

[Klappstuhl]

Man sollte allerdings nicht Russland kritisieren sondern eher das System der UN/UNO in dem 5 Nationen alles blockieren können was ihnen nicht passt. Ob nun Russland mit Syrien ,China mit Nord Korea oder die USA mit Israel das Problem ist immer das gleiche.

[Manuel]

Bei aller berechtigten Kritik an Israels Siedlungspolitik und dem jüngsten Krieg in Gaza: stellen sie Israel bitte nicht auf eine Stufe mit Nord Korea oder dem syrischen Regime, damit machen sie sich selbst unglaubwürdig und als Diskussionspartner schwerlich ertragbar.

Nehmen sie doch die Unterstützung für das saudische Regime durch die USA (den Westen allgemein, Stichwort deutsche Waffenlieferungen). Die Saudis kreieren im Jemen, im kläglichen Schatten der Weltöffentlichkeit (und auch der taz!), eine Situation, die der in Syrien in nichts nachsteht.