Kommentar Referendum in der Türkei: Eine Ohrfeige für den „Sultan“

Erdoğan erklärt sich vorzeitig zum Sieger. Die Opposition kündigt Wahlanfechtungen an. Eine schmale Basis für die „neue Türkei“. Es droht Repression.

Auch wenn vieles darauf hindeutet, dass das „Ja“-Lager gewinnt: Erdoğans „neue Türkei“ wird auf einer schmalen Basis stehen Foto: ap

Noch bevor das offizielle Wahlergebnis feststeht, hat Recep Tayyip Erdoğan sich zum Sieger erklärt. Das Ergebnis ist dennoch eine Ohrfeige für den selbst ernannten Sultan. Bei knapp 48 Millionen abgegebenen Stimmen gewinnt er nach dem Stand von Sonntagabend mit nur einer Million Stimmen Differenz.

Schon jetzt bezweifelt die Opposition, dass ehrlich gezählt wurde und will die Abstimmungsergebnisse in weiten Teilen des Landes anfechten. Auf dieser schmalen Basis will Erdoğan nun seine neue Türkei gründen, ein autoritäres Präsidialsystem, mit dem die Demokratie faktisch abgeschafft und das von der Hälfte der türkischen Bevölkerung vehement ablehnt wird.

Das kann nicht gut gehen, sondern ist nur mit massiver Repression und Gewalt denkbar. Schon die Abstimmung war nur durch den Ausnahmezustand möglich. Wichtige Oppositionspolitiker sitzen in Haft, die Medien sind von der Regierung kontrolliert und die „Nein“-Kampagne wurde massiv behindert. Umso mehr wird der Teil der Bevölkerung, der gegen die Verfassungsänderung gestimmt hat, sich jetzt betrogen fühlen. Selbst innerhalb der AKP herrscht Katerstimmung. Niemand hat ein so schlechter Ergebnis für möglich gehalten, Erdoğan soll bis zuletzt auf 60 Prozent der Stimmen gehofft haben.

Doch der Mann kann nicht mehr zurück. Die Enttäuschung wird dazu führen, Sündenböcke zu suchen und die Paranoia, die bei Erdoğan und seiner Umgebung sowieso schon vorherrscht, weiter anheizen.

Die Säuberungsaktionen der letzten Monate dürften jetzt auf die AKP ausgeweitet werden. Jeder ist verdächtig, mit „Nein“ gestimmt zu haben oder aber die „Ja“-Kampagne zu wenig unterstützt zu haben. Erdogan weiß, dass er sich auf diesem Scheinsieg nicht ausruhen kann. Er wird nun einiges tun, um an der Macht zu bleiben.

Lesen Sie hier die Analyse zum Referendum in der Türkei

Comments

[36855 (Profil gelöscht)]

Eine "Ohrfeige" für den Sultan? Das glaubt ihr doch nicht wirklich?

Mit diesem Ergebnis sieht doch alles nach Demokratie und Rechtstaatlichkeit aus.

Er ist nicht so blöd und läßt sich mit 98 % Zustimmung wählen.

[Jette Porz]

sehe es genauso. ich frage mich aber, warum erst jetzt diese klaren worte gefunden werden. diese entwicklungen waren wirklich seit langem absehbar. offenbar trauen sich journalisten nicht mehr zu, den fakten zu folgen, sondern passen sich der polit-pr-medien-meute an. dass politik so freischwebend und weitgehend unkontrolliert agieren kann, steht in direktem zusammenhang dazu. bitte aufwachen.

und: die türkei ist da nur das aktuellste beispiel. bei der proto-faschistischen maidan-revolution bzw. der übernahme eu/nato-freundlicher kräfte in der ukraine war es ebenso. viel zu spät wurde klar kritik geäußert.

und jetzt bin ich gespannt, ob dieser kommentar hier erscheinen darf :-)

[the real günni]

gleiche absurditaet wie beim brexit. gleiches wahlergebnis.

wieso bedarf es fuer eine verfassungsaenderung im parlament eine 2/3-mehrheit? bei einer volksbefragung gehts auch n bisschen lockerer zu..

[Age Krüger]

Was glauben Sie, warum in der BRD noch nie über das Grundgesetz von der Bevölkerung abgestimmt wurde.

So gesehen ist diese türkische Verfassung legitimierter wie das deutsche GG.

[80336 (Profil gelöscht)]

Da stand einmal in der Präambel, dass dieses nur vorläufig sei, daher Grundgesetz heiße, und nicht Verfassung, damit dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung gegeben werde, und nach einer Wiedervereinigung das Staatsvolk sich eine Verfassung geben könne.

Da das Grundgesetz - wie ein Vergleich "vorher-nachher" zeigt - durch zahllose Grundgesetzänderungen im Zuge der Zeit immer mehr einem Emmentaler gleicht, in welchem die Löcher (Negation von Rechten) größer sind als der Käse (Gewährung von Rechten), damit zu rechnen ist, dass die Löcher mit oder ohne Zutun des Staatsvolkes weiter wachsen werden, und damit noch weniger vom Käse übrig bleiben wird, ist es einerlei, ob dies nun unmittelbar vom Staatsvolk zu beschlossen, oder mittelbar von Abgeordneten so verordnet.

Er wäre darauf hinzuweisen, dass auch eine Mehrheit nicht legitimieren kann, sondern nur legalisieren. Denn es gibt natürliche Rechte, die jedem Individuum ohne Unterschied zustehen, und diese sind nicht verhandelbar. Wo dies die Mehrheit abstreitet, unterscheidet sich die Demokratie von der Diktatur nur durch die Anzahl der Diktatoren. Wie nun in der Türkei geschehen.

[Lowandorder]

Upps. Nachtlektüre Carl Schmitt?

https://www.getabstract.com/de/zusammenfassung/klassiker/legalitaet-und-legitimitaet/8226

Nich daß ich das dort besprochen teile -

Aber eine Ahnung gibt dess schonn - gell!

(Carlo Schmidts - Rede BT. zu den Ostverträgen (fliegt signiert irgendwo rum) macht die besondere Lage

post WK II/Nürnberg - fast archaisch - völker/kriegs/verfassungsrechtlich deutlich.

Dem Grundgesetz - GG - die Legitimität absprechen - Mit Verlaub - Geht's noch!

[Pfanni]

Wer wissen will, wer die eifrigsten Anhänger Erdoğans in aller Welt sind, möge mal auf TRT nachsehen, woher die ersten Gratulationsbotschaften kamen.

Hier nur ein Auszug:

„ …Als erstes meldeten sich die Staatschefs von Aserbaidschan, Katar und Palästina … Zudem haben Erdogan der König von Bahrain Hamad bin Isa al Khalif, Ratspräsident der Afrikanischen Union und Staatspräsident von Guinea Alpha Conde sowie der Führer der tunesischen Nahda-Bewegung Raschid Ganuschi zum Sieg gratuliert. … “ http://www.trt.net.tr/deutsch/turkei/2017/04/17/gratulationsbotschaften-an-erdogan-aus-aller-welt-714102

Eine illustre Gesellschaft!

[Querdenker]

Nur die allerdümmsten Kälber

wählen ihren Schlächter selber.

Berthold Brecht

[80336 (Profil gelöscht)]

Jede Sorge, Freund, vermeide,

jedes Weh sollst du verachten.

Sieh die Lämmer auf der Weide:

sie sind fröhlich vor dem Schlachten.

Ahnst du nicht, wie dumm es wär,

wären sie"s erst hinterher?

Heinz Erhardt

[Pfanni]

„Die Opposition kündigt Wahlanfechtungen an“

Objektiv gesehen sind das leider nur Rückzugsgefechte nach dem Prinzip: „Es gibt uns noch!“.

Denn wie dürfte es den damit befassten Juristen ergehen, wenn sie den Einsprüchen stattgeben? Mit Sicherheit können sie ihre weitere berufliche Karriere in die Esse schreiben, vielleicht wird auch ihr Wohnort ins Gefängnis verlagert.

Auf die Hoffnung auf eine spätere Abwahl Erdoğans sollte sich keiner verlassen. Erdoğans neuer Freund Putin macht schon seit 2 Jahrzehnten vor, wie es gelingt, beliebig lange an der Macht zu bleiben; trotz einer formalen Beschränkung auf 2 Amtsperioden.

Glück im Unglück ist wohl, dass damit der Beitritt der Türkei zur EU erledigt sein dürfte. Denn ein Machthaber wie Erdoğan, der allen anderen zeigt, wo’s langgeht, hätte uns gerade noch gefehlt!

[Chaosarah]

„Die Opposition kündigt Wahlanfechtungen an“

"Erdogan will nach Referendum Todesstrafe auf Tagesordnung setzen"

[6474 (Profil gelöscht)]

War das nicht von vorneherein klar?

Hat irgendiwer hier tatsächlich gedacht, das geht anders aus?

Völlig egal wie die Leute tatsächlich gewählt haben, oder gewählt hätten, wenn sie denn eine Wahl gehabt hätten.

Die eine Hälfte der "Ja-Sager" war wohl überzeugt, die andere Hälfte hatteberechtigte Angst.

Wer wirklich glaubt das diese Wahl demokratisch ablief, der glaubt auch an das demokratische Element in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, kurz- NPD.

Hier haben Medien und Öffentlichkeit doch sehenden Auges von vorneherein versagt, auch die TAZ.

Ich will nicht persönlich werden. Auch ich habe nicht vor den Heldentod zu sterben, aber spätestens nach der Verhaftung von Deniz Yücel weiß doch jeder, wie vohin der Hase läuft.

Warum gibt man sich nach Putin, Trump, Orban, Erdogan und der nächsten französischen Präsidentin noch so viel Mühe den demokratischen Schein zu wahren?

Verstehe ich nicht...

[Suchender]

Trump und Orban wurden demokratisch gewählt, es gab offensichtlich wohl keine Manipulationen.

Die nächste französische Präsidentin wenn es denn so sein soll wird gewiss auch demokratisch gewählt werden.

Bitte nicht alles in einen Topf schmeißen.

[61321 (Profil gelöscht)]

@6474 (Profil gelöscht) Nihilismus, so nachvollziehbar auch immer, war noch nie die Lösung

[61321 (Profil gelöscht)]

Die einen mögen ihren Kummer in Rakı, spendiert von FILOU SOPHIA ertränken. Andere hingegen werden früher oder später versuchen, das Väterchen wegzubomben. Und was das wiederum nach sich ziehen wird, darüber möchte ich heute Abend nicht nachdenken

[571 (Profil gelöscht)]

Leider wahr.

Mein Kommentar vom Gründonnerstag nochmal, auch leider:

"Was nach einer Spaltung der Bevölkerung kommt, kann man sich ja ganz gut bzw. schlecht vorstellen."

Und das lieber ohne Raki, aus mehreren Gründen...

[Lowandorder]

Vor diesem rückschrittlichem Trauerspiel heute - in Türkisch Sektor:

"Das ist nicht erlaubt - aber heute -Machen wir eine Ausnahme!"

Befand Burhan Öçal - in der -

Live-Musik-Hall - Lichtstroß;)

Beim Konzert in Kölle-Ihrrenfeld &

Das einzige - grad erspähte Kopftuch -

vulgo - "Pinguin im Hauszelt" - verließ -

Still den - wg Bombendrohungsgerücht

Nur halbvollen Saal -

Ehe die rauschende Féte de music -

Seinen knalligen Lauf nahm & der Raki.

Auch wieder wahr.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Burhan_%C3%96%C3%A7al

[80336 (Profil gelöscht)]

Vom Atatürk zum Atta Getürkt I.

[Chaosarah]

Ein gutes Ergebnis für Deutschland. Die Demokratie in der Türkei muss nicht erst noch beerdigt werden wenn 51% mit massiver Störung der Opposition reichen um sie abzuschaffen.

Wichtiger ist dass man sie jetzt ohne wenn und aber als tote Demokratie bezeichnen kann und jegliche Verbindungen mit dem neuen osmanischen Reich auf den öffentlichen Prüfstand stellen kann und muss!

[24636 (Profil gelöscht)]

Wenn ich nur ne Schnapsbrennerei hätte, ich würde dem ganzen Nein-Lager einen ausgeben.

[Hanne]

@24636 (Profil gelöscht) wenn sie denn Alkohol trinken :-)