Wahlkommission nach Referendum: Antrag auf Annullierung abgelehnt
Die empörte türkische Opposition forderte eine Annullierung des Referendums, bei dem Staatschef Erdogan einen Sieg für sich reklamierte. Erfolglos.
Die Wut der türkischen Opposition wird nicht vergehen Foto: dpa
ISTANBUL dpa | Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Mittwoch, zehn Mitglieder der Wahlkommission hätten am Mittwoch gegen den von der größten Oppositionspartei CHP am Vortag eingebrachten Antrag gestimmt, einer dafür. Die CHP hatte die Annullierung wegen zahlreicher Manipulationsvorwürfe beantragt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen.
Im Zentrum der Kritik stand die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten. Auch der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Georg Link, sah darin „einen Verstoß gegen türkisches Recht“. Link sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, von einer Kooperation der türkischen Regierung zur Klärung der Vorwürfe „kann leider keine Rede sein“.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erhob am Mittwoch dagegen schwere Vorwürfe gegen die Wahlbeobachter. „Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und Euch in ihre Politik einmischen“, sagte er in Ankara. Cavusoglu verbat sich jegliche Einmischung Europas.
Cavusoglu sagte, das Referendum sei „transparent“ verlaufen. Die Feststellungen der Wahlbeobachter – die internationale Standards nicht erfüllt sahen – seien „äußerst parteiisch“. „Und so haben sie auch überhaupt keine Geltung und keinen Wert.“ In dem vorläufigen Bericht der Beobachter gebe es „eine Vielzahl an technischen und konkreten Fehlern und da sehen wir eine Absicht dahinter“.
EU will grundlegende Diskussion über Türkei-Beziehungen
Link sagte: „Die jetzt öffentlich vorgebrachten Zweifel an unserer Neutralität sind eindeutig politisch motiviert.“ Die Bundesregierung riet der Türkei dennoch, die Bedenken der internationalen Wahlbeobachter nicht einfach abzutun. Die Regierung in Ankara sei „gut beraten, das ernst zu nehmen, intensiv zu prüfen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin.
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Was mögliche Wahlmanipulationen betrifft, so fordern wir die türkischen Behörden auf, diesen ernsten Verdachtsmomenten in einer sorgfältigen und transparenten Weise nachzugehen.“ Er fügte hinzu: „Nach dem Referendum ist jetzt die Zeit gekommen, eine grundlegende Diskussion über die EU-Türkei-Beziehungen zu beginnen, inklusive einer möglichen Neubewertung.“
Leser*innenkommentare
noevil
Die Ja-Fans werden wohl in einiger Zeit nach dem Muster des "Zauberlehrlings" erst einmal die harte Realität, womöglich über Verwandte und Freunde, kennenlernen müssen:"...die ich rief, die Geister, werd' ich nicht mehr los.."
Aber für diesen Fall haben sie wohl immer noch einen europäischen Sündenbock in der Hinterhand, dem sie dann den schwarzen Peter zuschieben können. Eine Opferrolle kann ja so praktisch sein, solange man sich nicht aus seiner schluffigen Bequemlichkeit hinaus ins kalte Leben wagen muss, wie es soviele der türkischen Landsleute auszuhalten haben, die mit "Nein" gestimmt haben und womöglich in der Türkei und nicht im relativ sicheren Deutschland leben müssen - und zwar ohne Netz und doppelten Boden.
LittleRedRooster
Mal im Ernst: Hatte Jemand was anderes erwartet ?