Schuldenkrise in Griechenland

Ein Supersparplan bis 2060

Finanzminister Schäuble blockiert Hilfen für Griechenland. Nun wird die Zeit eng – die Gläubiger denken über gewagtere Rechentricks nach.

Bild von Wolfgang Schäuble in einer Cartoon-Ausstellung in Athen

Cartoon-Ausstellung in Athen: Warten auf Schäuble Foto: ap

BRÜSSEL taz | Droht Griechenland eine neue Schuldenkrise? Diese bange Frage treibt die EU in Brüssel um, nachdem die Eurogruppe am Montag ohne Ergebnis auseinander gegangen war. Die Finanzminister der Eurozone konnten sich weder auf die fällige Freigabe neuer Hilfskredite noch auf Schuldenerleichterungen einigen.

Bei der neunstündigen Marathonsitzung stand vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf der Bremse. Er weigert sich, Griechenland neue Gelder zu überweisen, solange der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht mitzieht. Gleichzeitig sperrt er sich gegen Schuldenerleichterungen, die der IWF fordert.

Mehrfach versuchte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zwischen Schäuble und den Generaldirektoren des IWF zu vermitteln. Zeitweise wurde auch Frankreichs neuer Finanzminister Bruno Le Maire hinzugerufen. Doch auch er konnte die Blockade des deutschen Ministers nicht auflösen.

„Die Bundesregierung blockiert überhaupt nichts“, gab Schäuble trotzig zurück. Er sei aber nicht bereit, vor dem Sommer 2018 über Schuldenerleichterungen zu reden. Gleichzeitig beharrte er darauf, dass „die Bundesregierung“ neuen Hilfen für Griechenland nur dann zustimmen könne, wenn der IWF seine Beteiligung zusagt.

Ohne Hilfe droht die Pleite

Indirekt droht Schäuble also damit, die im Juli fällige Hilfszahlung von 7 Milliarden Euro aufzuhalten. Wenn der IWF seine Meinung nicht noch ändere, „dann müsste ich sagen, dafür habe ich keine Grundlage“, betonte er. Griechenland würde kein frisches Geld erhalten.

Dabei läuft die Zeit ab: Die Regierung in Athen muss im Juli alte Kredite zurückzahlen, doch die Kassen sind leer. Spätestens beim nächsten Treffen der Eurogruppe am 15. Juni muss eine Lösung her. Sonst droht die Pleite, die durch das 86 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm eigentlich verhindert werden sollte.

Schäuble versuchte, die Schuld den Griechen in die Schuhe zu schieben. Sie hätten sich gegen einen Kompromiss gewehrt, der eine Beteiligung des IWF vorsieht – allerdings erst ganz am Ende des laufenden Programms im Sommer 2018. Finanzminister Euclid Tsakalotos fürchtet offenbar, dass dies auf einen neuen Bailout hinausliefe.

Doch auch der IWF ist von dieser Lösung nicht überzeugt. Man habe zwar Fortschritte erzielt, sei aber noch nicht am Ziel, sagte der Europa-Chef des IWF, Poul Thomsen. „Wir denken, dass mehr Realismus in den Annahmen nötig ist.“ Der IWF bezweifelt, dass die Schuldenlast langfristig tragfähig ist.

Um sie doch noch tragbar zu machen, planen Schäuble und seine Kollegen der Eurogruppe einen Rechentrick: Sie erwägen, einen neuen Supersparplan zu fordern, der bis ins Jahr 2060 reichen könnte. Bis 2023 soll das griechische Budget einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausweisen, danach 2 Prozent. Doch selbst das würde nicht sicherstellen, dass die durch die Hilfsprogramme massiv aufgeblähte Schuldenlast sinkt. Denkbar wäre dies nur, wenn die griechische Wirtschaft kräftig wächst. Zuletzt ist sie in die Rezession zurückgefallen – jetzt droht die nächste Krise.

 

Seit 2010 ist die Schuldenkrise in Athen unübersehbar. Nach mehreren Regierungwechseln ist nun Syriza-Politiker Alexis Tsipras an der Macht.

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