Präsidentschaftswahl in Frankreich

Macron und Le Pen vorn

Die Wahllokale sind zu, Hochrechnungen sehen Emmanuel Macron als Sieger. Das Ergebnis verschärft die Krise der etablierten Parteien.

Doppelporträt Le Pen und Macron

Die Prognose sieht beide relativ klar in Führung Foto: reuters

PARIS taz | Bei einer starken Wahlbeteiligung von annähernd 80 Prozent haben die französischen Stimmberechtigten am Sonntag unter den elf Kandidierenden den Linksliberalen Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen für die Stichwahl am 7. Mai qualifiziert. Der Kandidat der Bewegung „En marche!“ (EM), der frühere Wirtschaftsminister Macron, liegt nach auf den Teilergebnissen beruhenden Hochrechnungen des Fernsehsenders France-2 mit knapp 24 Prozent der Stimmen in Führung, vor der Chefin des Front National (FN), Marine Le Pen, mit knapp 22 Prozent. Der Konservative François Fillon liegt derzeit bei 20 Prozent, während der Linke Jean-Luc Mélenchon auf gut 19 Prozent kommt.

Dieses provisorische Wahlergebnis scheint also im Wesentlichen den Angaben der Umfrageinstitute zu entsprechen, die diese vier seit Tagen mit solchen Werten als mögliche Teilnehmer der zweiten Runde bezeichnet hatten. Bestätigt wurde dadurch aber auch, wie knapp es ausgehen würde.

Es blieb spannend bis zum Schluss. Noch am Nachmittag zirkulierten widersprüchliche Gerüchte. Aus Belgien wurden vom Radio- und Fernsehsender RTBS angebliche Resultate von Befragungen beim Verlassen der Wahllokale publiziert, aus anderen Quellen kamen andere ebenso wenig verifizierbare Informationen. Glaubhaft war alles, denn von den vier hatten bis zuletzt alle noch die Aussicht, dank eines Endspurts ihrer besonders mobilisierten Anhänger einen der beiden Plätze im Finale zu erobern. Zuletzt scheinen aber alle das Maximum an Kräften eingesetzt zu haben.

Emmanuel Macron konnte so den Vorsprung, der ihm vorausgesagt wurde, über die Zielgerade retten und Marine Le Pen schaffte es, wie ihr ihr Vater bereits bei den Präsidentschaftswahlen von 2002, in den zweiten Durchgang zu kommen. Laut bisherigen Wahlsimulationen hat sie allerdings kaum Chancen, dabei zu gewinnen. Demnach soll Macron bei dieser Ausgangslage mit rund 60 zu 40 Prozent siegen und also als Nachfolger von François Hollande Frankreichs nächster Präsident werden.

Stichwahl ist bezeichnend für die Krise des Systems

Dem durch gerichtliche Ermittlungen geschwächten Fillon gelang es dagegen nicht, zusätzliche Reserven aufzubieten, wie er das gehofft hatte. Er hat einen Teil der bürgerlichen Wählerschaft an den triumphierenden Kandidaten der Mitte, Macron, verloren und konnte sie nicht zurückgewinnen. Auch Mélenchon ist es trotz einer sehr publikumswirksamen Kampagne nicht gelungen, noch zum Führungsduo Macron/Le Pen aufzuschließen. Man kann davon ausgehen, dass viele Linkswähler „nützlich“, das heißt aus rein taktischen Überlegungen, für Macron und nicht für ihn oder den Sozialisten Benoît Hamon (6,3 Prozent) oder den Antikapitalisten Philippe Poutou (1,1 Prozent), gestimmt haben.

Nach dieser historischen Schlappe für den Parti Socialiste zeichnet sich im Lager der Regierung und des scheidenden Präsidenten eine schwere interne Krise ab. In diesen Sog der unumgänglichen Reorganisierung werden auch die Grünen gezogen, deren Spitzenkandidat Yannick Jadot zugunsten von Hamon auf seine eigene Kandidatur verzichtet hatte. Er werde nun für Macron votieren, obwohl der in keinster Weise die ökologische Wende verkörpern würde.

Dass die Stichwahl zwischen zwei Kandidaten ausgetragen wird, die beide nicht traditionellen Parteien angehören, ist bezeichnend für die Krise des Systems, das fast von allen der elf Kandidaten infrage gestellt oder vehement attackiert worden ist.

Sogar Finale zwischen „Extremisten“ für möglich gehalten

Die Enthüllungen über Fillons Scheinbeschäftigung seiner Gattin Penelope als parlamentarische Assistentin auf Staatskosten hatten eine verheerende Wirkung – jetzt zieht Fillon seine Partei, die nolens volens hinter ihm stand, mit in seinen Sturz. Die moralische und politische Diskreditierung der traditionellen „staatstragenden“ Parteien und ihrer Bewerber aber vergrößerte zwangsläufig das Echo der populistischen Kampagnen der FN-Chefin Le Pen und des selbsternannten linken Volkstribuns Jean-Luc Mélenchon. In den letzten Tagen der Kampagnen erörterten französische Zeitungen die Möglichkeit sogar einer Finalrunde zwischen „zwei Extremisten“.

Und als hätte die Verunsicherung nicht gereicht, überschattete auch noch ein terroristischer Polizistenmord auf der Avenue des Champs-Elysées das Ende des konfusen Wahlkampfs. Niemand konnte wissen, in welcher Weise sich dieses Ereignis auf das Wahlverhalten auswirken würde.

Etablierte Politiker wollen für Macron stimmen

Die Kampagne vor dem zweiten Wahlgang hat derweil bereits begonnen. Sowohl die Sozialisten wie Fillons Partei „Les Républicains“ haben für Macron Stellung genommen, indem sie ihre Wählerschaft aufrufen, gegen die Rechtsextremistin Le Pen zu votieren. „Die Enthaltung entspricht nicht meinen Genen, vor allem wenn eine extremistische Partei sich der Macht nähert“, sagte der gescheiterte konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon.

In diesem Sinne haben sich am Wahlabend auch die Sozialisten Bernard Cazeneuve, der derzeit Premierminister ist, und Benoît Hamon geäußert.

„Der einzige proeuropäische Kandidat“

Die Bundesregierung hat Emmanuel Macron alles Gute für die Stichwahl gewünscht. „Gut, dass Emmanuel Macron mit seinem starken Kurs für eine starke EU und soziale Marktwirtschaft Erfolg hatte“, schrieb der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Abschneiden Macrons begrüßt. „Ich bin sicher, er wird der neue französische Präsident“, sagte Gabriel am Sonntag in der jordanischen Hauptstadt Amman. „Er war der einzige proeuropäische Kandidat, der sich nicht versteckt hat hinter Vorurteilen gegenüber Europa.“

Überseedepartements wählen extrem

In La Réunion im Indischen Ozean hat Jean-Luc Mélenchon mit 24,5 Prozent das Rennen vor Marine le Pen (23,4 Prozent) gemacht. Macron belegt mit 18,9 Prozent Platz drei, dahinter Francois Fillon mit 17,3 Prozent.

In der Gesamtheit der Überseedepartements liegt aber Marine Le Pen mit 21,9 Prozent vor Jean-Luc Mélenchon (20,8 Prozent), dahinter kommt Francois Fillon mit 20,7 Prozent und erst auf Platz vier Emmanuel Macron mit 20,4 Prozent.

Mit Material von dpa

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Frankreich nach dem Superwahljahr: Emmanuel Macron ist Staatspräsident, seine Bewegung La République en marche hat die Mehrheit im Parlament.

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