Diplomatie im Nahen Osten

Einfach einen Deal machen

US-Präsident Donald Trump empfängt Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas im Weißen Haus. Jetzt soll es vorangehen.

Palästinenserpräsident Abbas steigt in Washington in ein Auto

US-Präsident Trump verabschiedet Palästinenserpräsident Abbas vor dem Weißen Haus Foto: reuters

JERUSALEM taz | US-Präsident Donald Trump hat seine Bereitschaft zu Friedensvermittlungen in Nahost betont. Bei einem Besuch von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Washington sagte Trump am Mittwoch, nach seinen Erkenntnissen seien beide Seiten zu einem Friedensschluss bereit. Deshalb werde es auch zu einer Einigung kommen. „Das ist etwas, von dem ich ehrlich gesagt denke, dass es nicht so schwer sein könnte, wie die Leute es in den ganzen Jahren gedacht haben“, sagte Trump.

Abbas sagte, die Palästinenser seien zu einem Friedensvertrag bereit, mit dem zwei Staaten in den Grenzen von 1967 geschaffen würden. Israel hält mit dem Gazastreifen, dem Westjordanland und Ostjerusalem Gebiete besetzt, die die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Die Zweistaatenlösung war die vergangenen zwei Jahrzehnte ein Grundpfeiler der US-Nahost-Politik, Trump hatte dazu aber zunächst nicht eindeutig Stellung bezogen.Letztendlich könne er jedoch den Frieden nicht erzwingen. „Palästinenser und Israelis müssen zusammenarbeiten, um ein Abkommen zu erreichen“, erklärte Trump.

Die beiden Politiker zeigten sich über die Perspektiven zuversichtlich, ließen jedoch offen, welche konkreten Schritte sie planen, um einen erneuten Dialog zwischen den beiden Konfliktparteien einzuleiten. Geplant ist, dass Trump Ende Mai nach Jerusalem reist und eventuell auch nach Ramallah.

Erst misstrauisch, jetzt hoffnungsvoll

Trumps Ankündigung während des Wahlkampfs, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und die Nominierung von David Friedman, einem Unterstützer israelischer Siedlungen, als neuem US-Botschafter ließ das Vertrauen der Palästinenser in Trump als neutralem Vermittler sinken.

Auch seine Bemerkung im Verlauf der Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, ein Frieden müsse „nicht unbedingt durch zwei Staaten“ erreicht werden, war in Ramallah auf Unmut gestoßen. Trump verzichtete am Mittwoch gegenüber Abbas, eine Ein- oder Zweistaatenlösung zu erwähnen.

Mahmoud Abbas zu Donald Tump

„Jetzt, Herr Präsident, mit Ihnen haben wir Hoffnung“

„Jetzt, Herr Präsident, mit Ihnen haben wir Hoffnung“, beendete Abbas seine kurze Rede. Unklar bleibt, ob Trump von Abbas erwartet, die Zahlungen an die Familien palästinensischer Gefangener einzustellen. Nabil Shaat, außenpolitischer Berater von Abbas wies die Forderung zurück. Die Häftlinge seien „Opfer Israels und Folge der Besatzung“, kommentierte Shaat.

Genauso gut könne man „von Israel verlangen, den Soldaten keinen Sold mehr zu zahlen“. Die Sorge um die Häftlinge und ihre Familien ist Konsens unter den Palästinensern. Gerade jetzt, wo sich Hunderte Häftlinge im Hungerstreik befinden, würde ein Ende der Zahlung zu breit angelegten Protesten führen.

 

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