Prozess gegen Gouverneur von Jakarta

Haft wegen Gotteslästerung

Der christliche indonesische Politiker muss nach einer Blasphemieklage für zwei Jahre ins Gefängnis. Er habe im Wahlkampf den Islam beleidigt.

Ein Mann mit weißblauem Hemd, umringt von einigen weiteren Personen

Gouverneur Basuki „Ahok“ Tjahaja Purnama nach der Urteilsverkündung Foto: dpa

BERLIN taz | Schock für die liberalen Kräfte in Indonesien: Ein Gericht in Jakarta hat Basuki Tjahaja Purnama, den alle nur Ahok nennen, wegen Blasphemie zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde unmittelbar nach der Urteilsverkündung verhaftet. Das Gericht befand den 50-Jährigen noch amtierenden christlichen Gouverneur der Hauptstadt für schuldig, in einer Wahlkampfrede Ende September 2016 den Islam beleidigt zu haben.

Damit gingen die fünf Richter über das Plädoyer der Staatsanwaltschaft hinaus. Diese hatte nur eine Bewährungsstrafe gefordert für eine Aussage, die unter normalen Umständen als Meinungsäußerung gelten würde.

Islamisten hatten in dem Land mit der größten muslimischen Bevölkerung gegen den Christen chinesischer Abstammung im Wahlkampf um das Amt des Gouverneurs von Jakarta mobilisiert mit dem Argument, der Koran verbiete es Gläubigen, für einen Nichtmuslim zu stimmen. Ahok hatte dem widersprochen und gesagt, der Koran verbiete das nicht. Wer das glaube, lasse sich in die Irre führen. Islamisten werteten Ahoks in einem Videomitschnitt manipulierte Rede so, also hätte er gesagt, der Koran führe Menschen in die Irre.

Mehrfach mobilisierten Islamisten in den letzten Jahren im traditionell toleranten Indonesien Hunderttausende Demonstranten gegen den Gouverneur. Er galt bis dahin als einer der beliebtesten Politiker des Landes und Favorit für die Gouverneurswahl. Unter dem Druck der Islamisten nahm die Justiz Ermittlungen auf und klagte Ahok schließlich an. Im ersten Wahlgang verfehlte er die absolute Mehrheit und musste dann Mitte April in die Stichwahl. Die verlor er dann gegen einen muslimischen Kandidaten.

Beobachter werteten das gesamte Verfahren als politisch motiviert. Sie bemängelten zudem, dass das Gericht bereits von Blasphemie spreche, wenn jemand nur einer islamistischen Koraninterpretation widerspricht.

Andreas Harsono von Human Rights Watch drückt die Sorgen vieler liberaler Indonesier aus: „Ahoks Fall ist der größte Blasphemiefall in Indonesiens Geschichte. Er ist der Gouverneur von Indonesiens größter Stadt, ein Verbündeter des Präsidenten. Wenn er ins Gefängnis gesteckt werden kann, was droht dann anderen?“

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