Wahlkampfthema Rente

Die Opposition hat da Ideen

Linke und Grüne bringen Vorschläge für Mindestrenten in den Bundestag ein. Umgesetzt werden sie aber in dieser Legislaturperiode nicht.

Mehrere ältere Menschen sitzen auf einer Parkbank

Existenzminimum: Reicht die Rente für den Lebensabend? Foto: dpa

BERLIN taz | Meine Rente. Längst nicht mehr nur Gesprächsthema am Seniorenstammtisch, sondern auch in sozialen Medien unter dem Hashtag „Altersarmut.“ Und wenn es nach der Opposition geht, auch im Wahlkampf: „Die Rente muss ein Thema bei der Bundestagswahl werden“, fordert der rentenpolitische Sprecher der Linkspartei Matthias W. Birkwald. Am Donnerstag brachten Linkspartei und Grüne ihre jeweiligen rentenpolitischen Vorstellungen in den Bundestag ein.

Die Linkspartei möchte das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben und die Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung koppeln. Für jene, die dann aus eigener Arbeitskraft immer noch nicht auf eine auskömmliche Rente kommen, schlägt die Linkspartei eine aus Steuern finanzierte Mindestrente von 1.050 Euro vor.

Um das zu bezahlen, soll staatliche Förderung privater Zusatzrenten abgeschafft und der Kreis der Beitragszahler ausgeweitet werden: auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert werden. Die Obergrenze für Einkommen, auf welches Beiträge gezahlt werden müsse, soll deutlich erhöht werden.

Den Kreis der Einzahler wollen auch die Grünen vergrößern und aus der Rente eine Bürgerversicherung machen. Das Grüne Konzept sieht ebenfalls eine steuerfinanzierte Mindestrente vor.

„Wer mehr als 30 Jahre lang gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt, wer eine halbwegs intakte Erwerbsbiografie, aber wenig verdient hat, muss eine Rente oberhalb des Existenzminimums haben“, so Markus Kurth, der Rentenexperte der Grünen.

Analog zu den Grünen will Andrea Nahles das Rentenniveau stabilisieren

Die „Garantierente“ der Grünen garantiert 30 Entgeltpunkte – das entspräche derzeit einer Bruttorente von rund 914 Euro im Westen und 860 Euro im Osten. Der Unterschied resultiert aus den verschiedenen Rentenwerten.

„Einen schlechten Witz“ nannte Birkwald die Garantierente der Grünen, und arbeitete sich auch sonst am Konzept der Grünen ab. Das Rentenniveau lediglich nicht absenken zu wollen, reiche nicht aus.

Analog zu den Grünen will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Rentenniveau stabilisieren und zwar bei mindestens 46 Prozent. Nahles schwebt ebenfalls eine solidarische Mindestsicherung vor. Der SPD-Abgeordnete Martin Rosemann nannte die Vorschläge seiner Parteifreundin in der Debatte „pragmatisch“ und wunderte sich, warum der Koalitionspartner nicht mitgehe.

Einigkeit bei Erwerbsminderungsrente

Nahles Vorschläge werden also in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt, genau wie die Anträge von Linkspartei und Grünen. So wird eine grundsätzliche Rentenreform wohl doch erst im Wahlkampf wieder ein Thema werden.

Zuvor steht am Freitag aber noch die Erwerbsminderungsrente auf der Tagesordnung des Bundestags. Der Gesetzentwurf von Union und SPD sieht vor, dass Menschen, die vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden müssen, etwa infolge eines Unfalls, besser als bisher gestellt werden. Sie bekommen drei weitere Arbeitsjahre für ihre Rente angerechnet. Selbst Birkwald zollt dem Gesetzentwurf Respekt: der Vorschlag gehe in die richtige Richtung.

 

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