Debatte Politische Lage in Venezuela: Ein Land im freien Fall

Das Land steckt in einer Krise. Bis es zum Bürgerkrieg kommen wird, ist nur eine Frage der Zeit, schreibt unser venezolanischer Gastautor.

Venezuela hat seit der sogenannten Caracazo 1989 nicht wieder zur Ruhe gefunden Foto: reuters

Warum ist in Venezuela noch immer kein Bürgerkrieg ausgebrochen? Angesichts der herrschenden Hochspannung und der Unzahl von Katastrophen, die das Land durchlebt, reiben sich nationale und internationale Beobachter verwundert die Augen. Einige schreiben die augenscheinlich passive Atmosphäre in noch immer weiten Teilen des karibischen Landes dem unbeschwerten Charakter seiner Bewohner zu. Also jener Leichtigkeit, mit der jedes Unbehagen hingenommen wird und die als typische nationale Eigenart gilt.

Tatsächlich ist Venezuela ein Land, in dem man sich noch inmitten jedes politischen Sturms am Wochenende Urlaub nimmt, um die Strände zu genießen und die herrliche Landschaft mit dem ewigen Frühlingsklima. Oder man schaut europäischen Fußball und die Baseballspiele der großen US-Ligen.

Doch von der Ruhe, die noch immer in einem Großteil des Landes zu beobachten ist, darf sich niemand täuschen lassen. Hier lebt eine Gesellschaft, in der das Unvorhergesehene so plötzlich zum Vorschein kommt wie die Geschehnisse im Februar 1989 bei der sogenannten Caracazo – jener spontanen Sozialrevolte, die sich eine ganze Woche lang hinzog, bei der Hunderte von Menschen umkamen und Plünderungen und Vandalismus einen enormem Schaden verursachten.

Venezuela hat seither nicht wieder zur Ruhe gefunden und ist zudem ständigen wirtschaftlichen Irrungen unterworfen. Hinzu kommen eine extrem hohe Kriminalitätsrate, eine atemberaubende Inflation sowie große soziale Diskrepanzen. Die ganze Bevölkerung erlebt eine tiefgreifende Krise.

Tourismus futsch, Löhne werden per Dekret angehoben

Der unbeschwerte Umgang mit den Einkommen des Staates aus den täglichen Exporten von nahezu zweieinhalb Millionen Fass Öl, die bis vor einigen Jahren im Durchschnitt 100 Dollar pro Fass überstiegen, hat nicht zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklungsmodell geführt, das unabhängig von den Öl- und Erzvorkommen wäre. Die Landwirtschaft wiederum wurde stiefmütterlich behandelt. Trotz der 912.050 Quadratkilometer großen kultivierbaren Nutzfläche des Landes müssen nahezu alle Nahrungsmittel importiert werden. Dafür stehen immer weniger Einnahmen zur Verfügung.

Für den Import von ­Nahrungsmitteln stehen immer weniger Ein­nahmen zur Verfügung

Die offizielle Zahl der Arbeitslosen ist geschönt. Einem aufmerksamen Beobachter entgeht die Anzahl der Menschen nicht, die sich dem informellen Handel auf den Avenidas und Boulevards der Städte widmen. Bettelei und Elend sind unübersehbar. Die Inflation lastet auf den Konsumenten wie auf der Regierung, die sich wieder und wieder genötigt sieht, die Löhne per Dekret anzuheben. Darunter leidet die Privatwirtschaft; in vielen Fällen müssen Läden oder Industriebetriebe schließen. Der Tourismus ist aufgrund der herrschenden Kriminalität nahezu verschwunden, was wiederum Investoren in sämtlichen Wirtschaftsbereichen entmutigt. Bei der Jugend hat eine Migrationswelle eingesetzt, die auf dem Kontinent ihresgleichen sucht.

Die Regierung kontrolliert die Informationen

Am dramatischsten ist die Situation im Gesundheitssektor. Der Medikamentenmangel hat ein beeindruckendes Ausmaß erreicht. Viele Labors pharmazeutischer Tochterfirmen sind geschlossen, weil die Regierung den Umtausch und Transfer von Devisen an die Muttergesellschaften im Ausland nicht zusicherte. Medizinische Geräte stehen nutzlos herum, da die für Reparatur und Wartung nötigen Ersatzteile wegen Devisenmangel nicht gekauft werden können. Das Gleiche gilt für den Automarkt und die restliche Industrie.

Hinzu kommt, dass in Vene­zuela geradezu eine Onlinekommunikationsschlacht entfesselt wurde. Die Regierung kontrolliert in hohem Maße die im Land zirkulierenden Informationen. Seit zehn Jahren betreibt sie eine Politik, die die These der kommunikativen Hegemonie in die Praxis umsetzt. Dafür wurde reichlich von den Öleinnahmen Gebrauch gemacht, mit denen Fernseh- und Radiokanäle gekauft oder neu geschaffen wurden. Das Privatfernsehen meidet eine gründliche Berichterstattung über die Protestmärsche und andere Demonstrationen der Opposition, um keine Sanktionen oder Millionenstrafen auferlegt zu bekommen. Den noch existierenden Printmedien droht der Zugang zu Papier verwehrt zu werden, dessen Verkauf ebenso wie der Verkauf von Dollars für Importe ausschließlich von der Regierung organisiert wird.

Bewaffnete Nachbarschaftsbrigaden

Die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen greifen auf die sozialen Medien zurück, um sich zu informieren, und schaffen damit zugleich ein Netzwerk neuer Gruppierungen. Dass die sozialen Medien der Opposition einen Informationskanal bieten, wissen die Regierungspartei und ihre Sympathisanten aber. Sie nutzen diesen Weg also ebenso, und schon oft hat die Opposition ihre Anhänger vor Desinformationen und taktischen Manipulationen gewarnt.

Die Entscheidung der Opposition, nach der Entmachtung des Chavismus kämpferisch aufzutreten, macht die Gemengelage noch komplizierter. Der Chavismus wird gegenwärtig von Staatspräsident Nicolás Maduro repräsentiert, der Hugo Chávez vor seinem Tod als Nachfolger ernannt hatte. Die Oppositionsführung hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, die Straßen zu besetzen, um gegen die Verzögerung der von der Verfassung für Dezember 2016 vorgesehenen Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen durch den Obersten Wahlrat zu protestieren.

Dazu kommt die Verhinderungstaktik des Obersten Wahlrats und des Präsidenten gegen ein Referendum zu dessen Abwahl – jenen neuen Rechtsgrundsatz, der eigens in die nach dem Beginn des Chavismus 1999 in Kraft getretenen Verfassung eingefügt wurde und es ermöglicht, den Präsidenten nach der Hälfte seiner Amtsperiode abzusetzen. Um das Drama zu vervollständigen, hat die Regierung angekündigt, die „Unidades de Batalla Bolívar“ zu bewaffnen – Nachbarschaftsbrigaden, die sich eigentlich sozialen Aufgaben widmen, nun aber in Stoßtrupps zur Verteidigung der Revolution umgewandelt werden sollen. Bis zum Bürgerkrieg dürfte es dann nicht mehr weit sein.

Übersetzung aus dem Spanischen: Jürgen Vogt

Comments

[74450 (Profil gelöscht)]

Was sagt eigentlich die Partei "Die Linke" zu den Vorgängen in Venezuela?

Die sagt, die Opposition sollte sich doch bitte an rechtsstaatliche Verfahren halten! In einem Land, in dem Zivilisten von Militärgerichten abgeurteilt werden, sollen sich die Demonstrierenden bitte nicht so anstellen. (Das wäre ein schönes "linkes" Bonmot für den nächsten "revolutionären 1.Mai")

Ein weiteres Mal ist der Versuch des Sozialismus in einer Katastrophe geendet, aber für die "Linke" ist die Opposition das Übel.

Beschämend!

Vielleicht aber kein Wunder. Vor knapp 10 Jahren wollte die "Linke" noch von Venezuela lernen: "DIE LINKE unterstützt die Versuche eines gesellschaftlichen Wandels in Venezuela und anderen lateinamerikanischen Ländern in Richtung einer Umverteilung des Reichtums zugunsten von sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Gesundheit für breite Schichten der Bevölkerung. Sie sieht in den stattfindenden gesellschaftlichen Veränderungen im Sinne eines “Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ unter Einbeziehung der Schwächen und berechtigten Kritikpunkte am bolivarianischen Prozess eine große Chance für die gesamte Linke. Aus diesem Prozess können wir auch als europäische Linke lernen."

Erschreckend!

https://www.welt.de/politik/ausland/article163909404/Die-Linken-und-ihre-diffamierende-Sicht-auf-Venezuela.html

https://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstaende-archiv/parteivorstand-2008-2010/beschluesse/solidaritaet-mit-venezuela/

[Neinjetztnicht]

@74450 (Profil gelöscht) Tja, jedes System hat halt einen Fehler: den Menschen. Da wäre es doch direkt mal an der Zeit es ohne System zu probieren... :D

[88181 (Profil gelöscht)]

Um etwas zur Ausgewogenheit beizutragen, hier ein Link zu einem Interview in der Jungle World.

Also eines Organs, das kaum im Verdacht steht, die Interessen von Donald Trump oder irgendwelcher Oligarchen zu vertreten.

Es ist aber auch ein Elend mit diesem Sozialismus in Venezuela. Was ist denn genau sozialistisch daran, wenn, so steht es im Interview, 80 % der Bevölkerung arm ist?

Ist eine Diktatur keine, wenn sie sich offiziell sozialistisch nennt?

https://jungle.world/artikel/2017/19/die-menschen-fliehen-vor-dem-hunger

[Sandor Krasna]

@88181 (Profil gelöscht) In der taz die Jungle World zu verlinken ist in etwa so erhellend, wie im ND auf die JungeWelt zu verweisen. Welche andere Perspektive soll das sein, außer, dass es schlechter geschrieben ist?

[88181 (Profil gelöscht)]

Das Interview ist schlecht geschrieben?

Eine etwas seltsame Aussage. Haben Sie es denn gelesen?

Können Sie das auch begründen, oder beurteilen Sie die Dinge nur nach Ihrer Quelle?

[Hugo]

Denke auch, daß der Bericht einseitig ist und in Venezuela eher die (von den USA mehr oder weniger direkt unterstützte?!?) Mittel- und Oberschicht ihre Felle davonschwimmen sieht. Die durch aufTeufelkommraus-Ölförderung der USA um den Einfluß in Südamerika wieder zu erpressen, dürfte einen nicht unbeträchtlichen Teil zu den schiefen Staatsfinanzen nicht nur in Venezuela beitragen. Ist alles komplexer und ob die Demonstranten wirklich einen Staat wollen, wo auch der Kleinbauer noch von seinem Acker leben kann, sei mal dahingestellt. Leider kann ich kein Spanisch, da wäre die Information über spanischsprechende Länder einfacher...

[sart]

@Hugo Ihnen ist aber durchaus bewusst, dass die Mittel- und Oberschicht Venezuelas inzwischen auch zu einem nicht unerheblichen Teil aus chavistischen Apparatschiks besteht?

[Aaron Kunz]

@Hugo Könnten die Sozialisten Wirtschaft betreiben, wäre der Ölpreis nicht entscheidend. Es ist auch vermessen, davon auszugehen, die USA würden ihre Ölförderung an Venezuela ausrichten: Die Unternehmen in den USA wollen Gewinne erwirtschaften und werden nicht von der Regierung kontrolliert. Die Opposition hat inzwischen die Mehrheit und die Mittel- und Oberschicht mit ihrer Ansicht zu Chavez immer recht.

[Sandor Krasna]

Mich würde auch mal die Meinung der anderen Seite interessieren. Also die der Chavisten. Könntet ihr bei Gelegenheit einen Beitrag von denen bringen? Wäre super. Danke.

[Eichet]

Wie kann ein Regime, das weder Ergebnisse von Wahlen noch Rechtstaatlichkeit anerkennt, das einen Polizeistaat und Schlägertupps organisiert, das die Presse und die freie Kommunikation unterdrückt, das Gegner ins Gefängnis schickt oder tötet trotzdem überleben?

Die Antwort: Es muss sich "sozialistisch" nennen! Dann spielt es auch keine Rolle mehr, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. In dem Fall natürlich nicht die Kapitalisten, sondern alle, die mit dem Regime verbandelt sind und ausreichend Zugang zu Devisen haben. Da kann man dann zusehen, wie man entsprechend der Inflationsrate jede Minute reicher wird.

[Sandor Krasna]

@Eichet Naja, die überwiegende Mehrheit der Toten geht ja wohl auf das Konto der Opposition. Das kann man sich sogar bruchstückhaft aus taz-Artikeln zusammenrechnen. Und diese Leute müssen sich nur "demokratisch" nennen und schon werden korrupte Oligarchen und ihren zwangsrekrutierten Hausangestellten, aus Contras, Nazis und Evangelikalen lupenreine Demokraten. Macht das Maduro besser? Nein. Aber ich verstehe die Gefahr einer ausgewogenen Berichterstattung nicht.

[Aaron Kunz]

@Sandor Krasna "sogar bruchstückhaft aus taz-artikeln"? Welches Interesse sollte die taz daran haben, eine sozialistische Regierung schlecht dastehen zu lassen. Daneben würde mich natürlich der taz-Artikel interessieren, in dem das steht.

[30404 (Profil gelöscht)]

@Sandor Krasna Meinen Sie wirklich dass man diesem offensichtlichen ELEND und unglaublicher Misswirtschaft noch eine positive Seite abgewinnen kann? Ernsthaft ?

[michael bolz]

es geht hier nicht darum, der situation etwas positives abzuringen - sondern die einseitige berichterstattung um ein paar nützliche facetten zu erweitern.

das amerikanische militär befindet sich bereits in bereitsschaft, der opposition zum "durchbruch" zu verhelfen, die tatsächlich für den hauptteil der gewalt und die toten verantwortlich sind - hier handelt es sich klar - gegen die meinung des redners oben - um einen geplanten und vororganisierten putsch, um mithilfe der usa "demokratie" und "menschenrechte" in venezuela durchzusetzen. dabei kämpft das land momentan schlicht - vergleichbar zu kuba - um seine autonomität.

muss ja auch nicht alles auf dem planeten superwestlich sein und so gut funktionieren, wie es hier funktioniert, nicht?

mehr infos für einen differenzierteren blick: https://amerika21.de/

[Aaron Kunz]

@michael bolz Die Opposition hat die Wahlen gewonnen, es wäre dann also eine Revolution. Die Behauptung, die Opposition sei für den Großteil der Toten verantwortlich ist ebenso glaubwürdig, wie die Behauptung, die Saboteure seien an der Wirtschaftskrise schuld.

[Sandor Krasna]

@30404 (Profil gelöscht) Eigentlich geht es mir hier gar nicht um eine wohlwollende Darstellung der aktuellen Lage Venezuelas, aber Du scheinst dich offensichtlich mit einer positiven Darstellung der OPPOSITION zufrieden zu geben. Dir reicht das an Informationen – mir nicht. Wo ist das Problem? Mein Kommentar war an die taz-Redaktion gerichtet. Bei Dir ist doch alles super, Du kannst lesen, was Dir gefällt, wirst nie durch irgendetwas irritiert, läuft doch…

[30404 (Profil gelöscht)]

@Sandor Krasna Also ich habe den Artikel glatt noch mal gelesen. Diesen als POSITIVE Darstellung der Opposition zu bezeichnen ist gelinde gesagt gewagt. Im übrigen bringt die Taz recht regelmaessig Artikel über dieses Thema. Einfach nachlesen. Soweit ich mich erinnern kann wurde die Situation in V. nicht wesentlich anders beschrieben.

[Sandor Krasna]

@30404 (Profil gelöscht) Ja, die taz bringt da regelmässig was. Und das ist erstmal schön. Aber ich habe hier noch nie was gelesen, dass den Konflikt aus einer anderen Perspektive beleuchtet. Warum stehen denn noch so viele Teile der Bevölkerung hinter den Chavisten? Warum putscht das Militär nicht, warum streiken nicht die Polizisten? Alles uninteressant, alles unwichtig. Ist halt ein brutales Regime, das gegen friedliche Demokraten vorgeht, die doch nur endlich wiedermal Klopapier kaufen wollen.

[82236 (Profil gelöscht)]

@30404 (Profil gelöscht) Es geht um ausgewogende Berichterstattung. Darum genau zu wissen und zu analysieren, wie die Situation entgleisen konnte. Es wird hier ein schwarz weiss Bild gemalt, obwohl die Wirklichkeit viel komplexer ist. Wer ist denn die Opposition?Welche Werte vertritt sie? Welches ist ihre Zielsetzung? Und von wem wird sie finanziert und unterstützt? Das möchte ich alles wissen. Und in diesem Zusammenhang kann die taz, die ja mit dem Monde diplomatique zusammenarbeitet, den Mitherausgeber und Venezuelaexperten Ignazio Ramonet fragen, ob er nicht einen Gastbeitrag für die taz schreiben will.

[30404 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht) Was möchten Sie noch analysieren ? Diese Regierung unter Maduro ist politisch und wirtschaftlich komplett gescheitert. Abtreten wäre das einzig richtige. Aber soweit ich das Muster erkenne wird das wohl nicht freiwillig geschehen.

[82236 (Profil gelöscht)]

@30404 (Profil gelöscht) Sie scheinen ja die Lage genau zu kennen, aber Antworten auf meine Fragen haben Sie nicht, stattdessen Stammtischsprüche.. Denn wenn Caprili und Lopez genau so gute Demokraten sind wie Michel Temer mit einer genauso blütenreinen Weste, wird die Sache nicht besser werden.

[Werner W.]

"Wer ist denn die Opposition?Welche Werte vertritt sie? Welches ist ihre Zielsetzung? "

Aber das ist doch supereinfach. Die die da gegen die Regierung demonstrieren sind einfach nur Rechtsextremisten, die naturgemäß nur Böses wollen.

Und finanziert werden die ganz bestimmt von den USA - möglicherweise sogar von Trump persönlich.

[Sandor Krasna]

@Werner W. Nö, so einfach ist es nicht. Aber auf unsere Verhältnisse übertragen wäre die Opposition eine Bündnis aus SPD, CDU den Grünen, Pegida, Fußball-Hooligans, der AFD, der NPD, der FDP und der evangelischen Kirche, sowie den Sorben und den Dänen. Und das ist nicht interessant? Oder irgendwie erwähnenswert? Comme on. Und von der Finanzierung will ich hier gar nicht reden.

[Julio de la Cruz]

tatsächlich ist in Venezuela leider nichts mehr einfach, auch wenn es den Anschein hat -entweder du bist Chavist oder du bist escualido (Oposition). Ich denke ehrlich gesagt, dass es mittlerweile völlig egal ist wer wie und wo die Schuld (Regierung, Wirtschaftskrieg, USA o.ö.) liegt. In einigen Jahren werden wir es wohl herausfinden, ob die USA sich beteiligt (würde mich nicht wundern). Trotz dessen ist eine Tatsache, dass eine mehrfach demokratisch gewählte Regierung, die in den letzten 18 Jahren zwar auch in Ansätzen positives bewirkt hatte, ihren Zenit überschritten hat und alle legalen Mittel der Opposition (Referendum) aus nichtigen Gründen abgelehnt hat Neuwahlen durchzuführen bzw. das von der Opposition dominierte Parlament ignoriert und seit geraumer Zeit per Dekret regiert.

Es ist einfach wieder mal an der Zeit, dass die Regierung geändert wird. Viel schlechter geht halt einfach leider nicht mehr.

[Aaron Kunz]

@Sandor Krasna Dann sollte man sich fragen, warum die Regierung alle gegen sich hat. Möglicherweise, weil ihr Verhalten derartig war, dass die Not derartig unterschiedliche Akteure zusammen gebracht hat.